Bürgerbefragung, Paris

Paris macht Ernst im Kampf gegen SUV: Nach einer Bürgerbefragung werden die Parkgebühren für die Stadtgeländewagen verdreifacht.

04.02.2024 - 22:34:49

Bürgerbefragung: Paris verdreifacht Parkgebühren für SUV. Eine knappe Mehrheit stimmte für die Erhöhung, die ab September greift.

Paris macht Ernst im Kampf gegen SUV: Bei einer Bürgerbefragung hat sich eine Mehrheit für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen ausgesprochen.

Am Sonntag setzte sich damit der Plan der Stadtverwaltung durch, nach dem für SUV und andere schwere Autos eine Stunde Parken im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten soll und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Die neue Regelung soll ab dem 1. September dieses Jahres greifen.

Geringe Wahlbeteiligung

Rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto «Mehr oder weniger SUV in Paris?» aufgerufen. Nur knapp sechs Prozent davon beteiligten sich nach vorläufigem Endergebnis an der Abstimmung. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen.

Das Argument der Stadt für höhere Gebühren für SUV: Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit. Mit dem Sondertarif für große Autos sollten die von ihnen verursachten Belästigungen begrenzt werden. 

«Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen», sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo nach dem Entscheid. «Sie wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit.» Die Entscheidung sei gut für den Planeten und für die Gesundheit.

Den Sondertarif für SUV sollen ausschließlich Besucher bezahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.

Kritik und Unterstützung

Heftige Kritik erntete die Stadtverwaltung schon vor der Abstimmung. Der Automobilclub «40 millions d'automobilistes» schob bereits eine Petition gegen höhere Parkgebühren für schwere Wagen an, die außer in Paris auch etwa in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant sind. «Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten», tönte der Club. 

Unterstützung erhielt das Pariser Vorgehen allerdings vom Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol. Er forderte ein staatliches Eingreifen gegen die wachsende Verbreitung von Stadtgeländewagen (SUV).

«Es ist von entscheidender Bedeutung, die Probleme zu lösen, die sie in Bezug auf den zusätzlichen Energiebedarf, den beanspruchten öffentlichen Raum und die zusätzliche Gefährdung von Fußgängern mit sich bringen», sagte Birol der Zeitung «Les Échos». Staaten sollten Kunden vom Kauf eines SUV abraten und angesichts des Trends zu den schweren Wagen regulierend eingreifen. Das könne in Form einer höheren Besteuerung oder höherer Parkgebühren geschehen.

In Paris ist der Kampf gegen SUV Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren von der sozialistischen Bürgermeisterin Hidalgo und der rot-grünen Stadtregierung vorangetrieben wird. Wie «Les Échos» anhand von Zulassungsdaten berechnete, betreffen die erhöhten Parkgebühren fast 900.000 Autos in der Hauptstadtregion Île-de-France, etwa 16 Prozent des Fahrzeugbestands.

@ dpa.de