Mainz (ddp-rps). Mehrere Landwirte aus Rheinland-Pfalz wollen verhindern, dass ihre Namen und die Höhe ihrer Subventionsbezüge im Internet veröffentlicht werden. Insgesamt neun Bauern haben Anträge auf Eilverfahren gestellt, um die Weitergabe ihrer Daten zu stoppen, wie das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mitteilte. Fünf von ihnen hätten zusätzlich Klage eingereicht.

Hintergrund ist eine Verordnung der EU, nach der die Verwendung ihrer Mittel für den Bürger transparenter werden soll. Das Landwirtschaftsministerium soll deshalb die Daten der Landwirte, die Subventionen von der EU erhalten, bis Ende April der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitteilen.

Die Bundesanstalt wiederum soll die Namen, Wohnorte und die Höhe der Bezüge der Bauern auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Mit einer Suchmaske sollen diese Daten von jedermann abgerufen werden können.

Die Bauern forderten das Ministerium auf, ihre Daten nicht weiterzugeben. Diese Praxis verstoße gegen das Datenschutzrecht, argumentieren sie. Das Verwaltungsgericht hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung getroffen. Es habe aber das Landwirtschaftsministerium angewiesen, bis zu einer Entscheidung keine Daten von Landwirten herauszugeben.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab unterdessen Bauern aus Hessen recht, die aus dem gleichen Grund geklagt hatten. Auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich gegen die Veröffentlichung der Daten aus.

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