Thüringer - Bürgerbeauftragte fordert mehr Mitbestimmung bei Straßenausbau: Die Thüringer Bürgerbeauftragte Silvia Liebaug fordert eine stärkere Mitbestimmung der Bürger beim Straßenausbau. Die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten und die nicht selten erheblichen finanziellen Härten seien immer wieder Anlass zur Unzufriedenheit, sagte Liebaug bei der Übergabe ihres Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2009 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU).
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Die Thüringer Bürgerbeauftragte Silvia Liebaug fordert eine stärkere Mitbestimmung der Bürger beim Straßenausbau. Die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten und die nicht selten erheblichen finanziellen Härten seien immer wieder Anlass zur Unzufriedenheit, sagte Liebaug bei der Übergabe ihres Tätigkeitsberichtes für das Jahr 2009 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am Mittwoch in Erfurt. Hier müsse das Land als Gesetzgeber tätig werden und das Straßenausbaubeitragsrecht nachbessern.

Insgesamt seien bei ihr 654 Vorgänge eingegangen, sagte Liebaug. 87 Prozent davon seien im Berichtszeitraum abschließend bearbeitet worden. Mit 130 Vorgängen hätten die meisten Bürger Hilfe für den Bereich Soziales, Familie und Gesundheit gesucht, 103 hätten Anliegen im Bereich Bau und Verkehr gehabt. In 97 Fällen sei es um Grundsicherung und Arbeitsamt gegangen und in 77 Fällen um Kommunale Angelegenheiten wie Kommunalabgaben.

Zahlreiche Bürger hatten sich Liebaug zufolge an sie gewandt, weil sie mit der Zuerkennung eines Grades der Behinderung durch die Sozialämter nicht einverstanden waren. Vielen habe zudem die Bearbeitung der Widersprüche beim Landesverwaltungsamt zu lange gedauert. Liebaug sprach sich deswegen für eine personelle Verstärkung beim Landesverwaltungsamt aus.

Zufrieden zeigte sich Liebaug mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu den «Hartz IV»-Regelsätzen. Die Bürgerbeauftragten der Länder hätten sich schon länger für eine Überprüfung der Regelsätze ausgesprochen, sagte Liebaug.

Die Linksfraktion forderte mehr Rechte für den Bürgerbeauftragten in Thüringen. Er solle mit Behörden auf Augenhöhe für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung streiten können, sagte die Abgeordnete Heidrun Sedlacik. Dazu solle ihm etwa ein Beanstandungsrecht gegenüber der Verwaltung und das Recht zur Durchführung von Anhörungen eingeräumt werden, verlangte sie.

Erfurt (ddp-lth)