Thema: Wahlrecht

Wahlrecht, Verhandlung

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments ...

Kritisieren die Ampel-Wahlrechtsreform aufs Schärfste: CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und der Vorsitzende der der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. - Foto: Uli Deck/dpa
Kritisieren die Ampel-Wahlrechtsreform aufs Schärfste: CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und der Vorsitzende der der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. - Foto: Uli Deck/dpa

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

dpa.de, 23.04.24 14:40 Uhr
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Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl im Bundestag bei 630 Abgeordneten. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl im Bundestag bei 630 Abgeordneten. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wahlrecht, Verfassungskonform

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

dpa.de, 23.04.24 04:56 Uhr
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Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kontroverse, Bundestagspräsidium

Kontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren ...

Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo ...

dts-nachrichtenagentur.de, 24.02.24 13:20 Uhr
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Emilia Fester (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Emilia Fester (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fester, Altersgrenze

Fester für fluide Altersgrenze beim Wahlrecht

Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen.

dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 15:25 Uhr
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP Wahlrechtsmanipulation zugunsten von Kulturstaatsministerin Claudia Roth vor. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP Wahlrechtsmanipulation zugunsten von Kulturstaatsministerin Claudia Roth vor. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Faktencheck, Manipuliert

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

dpa.de, 01.02.24 10:36 Uhr
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CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung. - Foto: Michael Kappeler/dpa
CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz, Ampel

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht ...

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen.

dpa.de, 29.01.24 18:40 Uhr
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«Diese Wahlrechtsmanipulation muss gestoppt werden»: Alexander Dobrindt. - Foto: Kilian Genius/dpa
«Diese Wahlrechtsmanipulation muss gestoppt werden»: Alexander Dobrindt. - Foto: Kilian Genius/dpa
Wahlrecht, Unionsfraktion

Neues Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

dpa.de, 07.01.24 15:43 Uhr
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Wähler in einem Wahllokal (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wähler in einem Wahllokal (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Wählen, Jahren

Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige ...

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 02:00 Uhr
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Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Zwei Bundestagsabgeordnete (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Hinweise

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...

dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 14:19 Uhr
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Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Wahlrecht, Deutschland

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

dpa.de, 14.06.23 14:38 Uhr
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