Thema: Veto

Der Richterbund warnt vor einer Überlastung der Justiz infolge der Cannabis-Legalisierung. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Der Richterbund warnt vor einer Überlastung der Justiz infolge der Cannabis-Legalisierung. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Cannabis-Gesetz, Union

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

dpa.de, 22.02.24 04:38 Uhr
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Die us-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (M) stimmt im Weltsicherheitsrat gegen einen Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Die us-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (M) stimmt im Weltsicherheitsrat gegen einen Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
USA, Veto

USA legen Veto gegen UN-Resolution zu Gaza-Waffenruhe ein. ...

Die Welt blickt weiter besorgt auf den Süden des Gazastreifens, wo eine israelische Militäroffensive droht.

dpa.de, 20.02.24 19:50 Uhr
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer internationalen Pressekonferenz. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer internationalen Pressekonferenz. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Drohkulisse, Orban

Drohkulisse für Orban: EU-Beamte malen düsteres Szenario ...

Könnte Ungarn ein erneutes Veto gegen EU-Ukraine-Hilfen teuer bezahlen müssen? Diesen Eindruck erweckt eine Analyse von EU-Beamten kurz vor dem Sondergipfel am Donnerstag. ...

dpa.de, 29.01.24 15:41 Uhr
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Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gastro-Mehrwertsteuer, Schwesig

Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat ...

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der ...

dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.23 02:00 Uhr
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Seit Wochen ringt der UN-Sicherheitsrat um einen Text, auf den sich das Gremium einigen kann. - Foto: Xie E/XinHua/dpa
Seit Wochen ringt der UN-Sicherheitsrat um einen Text, auf den sich das Gremium einigen kann. - Foto: Xie E/XinHua/dpa
Durchbruch, Gaza-Krieg

Durchbruch zu Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat?. Der Entwurf ...

Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute über eine humanitäre Resolution zum Gaza-Krieg abstimmen.

dpa.de, 15.11.23 16:29 Uhr
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