Thema: Verbotsverfahren

SPD, AfD-Verbotsverfahren

SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

AfD-Logo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus.

dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.24 14:40 Uhr
Umfragen zufolge könnte die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. - Foto: Carsten Koall/dpa
Umfragen zufolge könnte die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. - Foto: Carsten Koall/dpa
«Wir sind dagegen», sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
«Wir sind dagegen», sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
SPD-Parteitag (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Sollte ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden? Die Debatte hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern der AfD wieder Fahrt aufgenommen. - Foto: Carsten Koall/dpa
Sollte ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden? Die Debatte hat nach Berichten über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern der AfD wieder Fahrt aufgenommen. - Foto: Carsten Koall/dpa
Carsten Linnemann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Carsten Linnemann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur