Thema: Umstrittenes

Umstrittenes, Cannabis-Gesetz

Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

Da der Bundespräsident im Urlaub ist, hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig das Cannabis-Gesetz unterzeichnet. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Da der Bundespräsident im Urlaub ist, hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig das Cannabis-Gesetz unterzeichnet. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Macht der Bundespräsident das, was die Union in Bundestag und Bundesrat nicht schaffte: das Cannabis-Gesetz aufhalten? Mancher in der Unionsfraktion hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.

dpa.de, 27.03.24 15:24 Uhr
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Das neue Gesetz war ein Schlüsselvorhaben von Präsident Emmanuel Macron. - Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
Das neue Gesetz war ein Schlüsselvorhaben von Präsident Emmanuel Macron. - Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
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