Thema: Sozialhilfebetrug

Strenge, Regeln

Strenge Regeln gegen Sozialhilfebetrug ruinieren Leben

Das niederländischen Parlament in Den Haag. Laut der Untersuchungskommission wurden mit den Regeln gegen Sozialhilfebetrug von Abgeordneten schlechte Gesetze verabschiedet und von Gerichten nicht der Rechtsschutz der Bürger gewahrt. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Das niederländischen Parlament in Den Haag. Laut der Untersuchungskommission wurden mit den Regeln gegen Sozialhilfebetrug von Abgeordneten schlechte Gesetze verabschiedet und von Gerichten nicht der Rechtsschutz der Bürger gewahrt. - Foto: Christophe Gateau/dpa

Eine Kommission, die vermeintlichen Sozialhilfebetrug in den Niederlanden untersucht hat, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die drei Staatsgewalten seien blind für Mensch und Recht gewesen.

dpa.de, 26.02.24 14:37 Uhr