THEMA RICHTLINIENKOMPETENZ

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Thema: Richtlinienkompetenz

Grüne, Gebrauch

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz

Container (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner ...

dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 18:40 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einem Bürgergespräch in der Handelskammer im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit. - Foto: Christian Charisius/dpa

Olaf Scholz, Richtlinienkompetenz

Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen. ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt.

dpa.de, 02.10.23 18:27 Uhr