Thema: Koalitionspartner
Klingbeil, Bürgergeld-Sanktionen
![Sofortabzug von 30 Prozent: Die FDP fordert Verschärfungen beim Bürgergeld - Foto: Monika Skolimowska/dpa]()
Sofortabzug von 30 Prozent: Die FDP fordert Verschärfungen beim Bürgergeld - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden.
dpa.de, 21.04.24 19:27 Uhr
Kindergrundsicherung, SPD
Kindergrundsicherung: SPD ruft Koalitionspartner zu Einigung ...
Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages Leni Breymaier hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.04.24 02:00 Uhr
FDP, Corona-Enquete-Kommission
FDP pocht auf Corona-Enquete-Kommission
Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf einer Enquete-Kommission ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 00:00 Uhr
Löst, Ringtausch
Löst ein Ringtausch das Taurus-Problem?. Koalitionspartner ...
Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden.
dpa.de, 09.03.24 14:46 Uhr
FDP, Verteidigungsfähigkeit
FDP knüpft Verteidigungsfähigkeit an wirtschaftliche Stärke ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 15:53 Uhr
SPD, Bezahlkarten-Streit
SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 04:00 Uhr
Schulze, EU-Lieferkettengesetz
Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 16:16 Uhr
Grüne, Jugend
Grüne Jugend geht Ampel-Regierung hart an
Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.01.24 08:44 Uhr
Faeser, Gesetz
Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen. ...
