Thema: Haushaltsentwurf

Ampel, Aussetzen

Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen

«Ukrainischer Freiheitskampf darf am Ende nicht an konservativer Betrachtung von Schuldenregeln scheitern», findet Dennis Rohde. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
«Ukrainischer Freiheitskampf darf am Ende nicht an konservativer Betrachtung von Schuldenregeln scheitern», findet Dennis Rohde. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine.

dpa.de, 19.01.24 12:56 Uhr
Linken-Parteichefin Janine Wissler ist kein Fan des Bundeshaushalts für das laufende Jahr (Archivbild). - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Linken-Parteichefin Janine Wissler ist kein Fan des Bundeshaushalts für das laufende Jahr (Archivbild). - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
EU-Kommission in Brüssel - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Kommission in Brüssel - Foto: über dts Nachrichtenagentur