Thema: Gesetzentwurf
Richterbund, Neuregelungen
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Justicia (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.04.24 00:00 Uhr
Medien, Votum
Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag. ...
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament.
dpa.de, 17.04.24 18:28 Uhr
Kinderschutzbund, Kindergrundsicherung
Kinderschutzbund zeigt sich enttäuscht von Kindergrundsicherung ...
Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 02:00 Uhr
FDP, Neuauflage
FDP für Neuauflage des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung ...
Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 00:00 Uhr
Linke, Gesetzentwurf
Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts ...
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 13:23 Uhr
Gesetzentwurf, Milchbauern
Gesetzentwurf: Özdemir will Milchbauern gegenüber Molkereien ...
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 01:00 Uhr
Krankenhausgesellschaft, Kritik
Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik an Reformgesetz ...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an dem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.24 00:00 Uhr
Faeser, Bundespolizei
Faeser: Bundespolizei soll «technischen Fortschritt nutzen». ...
Für eine zeitgemäßere und transparentere Arbeit der Bundespolizei will die Regierung nach 30 Jahren ein Gesetz reformieren.
dpa.de, 14.03.24 13:49 Uhr
Fiedler, Gesetzentwurf
Fiedler: Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten praxisfremd ...
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Vertrauenspersonen, kurz V-Leuten.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 17:54 Uhr
SPD-Fraktion, Habecks
SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf
