Thema: Bundesverwaltungsgericht

Gemeinde, Binz

Gemeinde Binz will Rügener LNG-Terminal stoppen. Das Gericht hatte sich erst kürzlich mit dem Terminal ...

Ein LNG Tanker liegt mit einer Ladung LNG im Energie-Terminal. Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas über eine Erdgas-Anbindungsleitung nach Lubmin in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Ein LNG Tanker liegt mit einer Ladung LNG im Energie-Terminal. Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas über eine Erdgas-Anbindungsleitung nach Lubmin in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa

Die Gemeinde Binz will per Antrag beim Bundesverwaltungsgericht den Betrieb des Rügener LNG-Terminals unterbinden.

dpa.de, 03.05.24 06:46 Uhr
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Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative von Markus Söder den Kreuzerlass beschlossen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative von Markus Söder den Kreuzerlass beschlossen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Söder, Urteil

Söder lobt Leipziger Urteil: Das Kreuz «gehört zu Bayern». ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wird darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

dpa.de, 19.12.23 14:36 Uhr
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Holzkreuze (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Holzkreuze (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverwaltungsgericht, Klage

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Söders Kreuzerlass ...

Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 14:02 Uhr
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Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative von Markus Söder den Kreuzerlass beschlossen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative von Markus Söder den Kreuzerlass beschlossen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Gericht, Kreuzerlass

Gericht: Kreuzerlass in bayerischen Behörden ist rechtens. ...

Ein Kreuz in jedem staatlichen Gebäude in Bayern - seit Jahren wurde darüber gestritten, ob das rechtmäßig ist.

dpa.de, 19.12.23 13:59 Uhr
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Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative von Markus Söder den Kreuzerlass beschlossen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im April 2018 hatte das bayerische Kabinett auf Initiative von Markus Söder den Kreuzerlass beschlossen. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Kruzifixe, Behörden

Kruzifixe in Behörden? - Urteil zu Kreuzerlass erwartet. ...

Seit 2018 muss in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen.

dpa.de, 19.12.23 07:24 Uhr
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Renate Philipp, Versitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht, steht während der Verhandlung im Gerichtssaal in Leipzig. Im Vordergrund sitzt einer Kläger im Rollstuhl. - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Renate Philipp, Versitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht, steht während der Verhandlung im Gerichtssaal in Leipzig. Im Vordergrund sitzt einer Kläger im Rollstuhl. - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Urteil, Recht

Urteil: Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für ...

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden.

dpa.de, 07.11.23 11:45 Uhr
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Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht. - Foto: Oliver Berg/dpa
Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht. - Foto: Oliver Berg/dpa
Bundesverwaltungsgericht, Vorratsdatenspeicherung

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

dpa.de, 07.09.23 15:26 Uhr
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Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht. - Foto: Oliver Berg/dpa
Bei der Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fehle eine strikte Begrenzung auf den Zweck des Schutzes der nationalen Sicherheit, so das Bundesverwaltungsgericht. - Foto: Oliver Berg/dpa
Bundesverwaltungsgericht, Vorratsdatenspeicherung

Bundesrichter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. ...

Nach jahrelangen Diskussionen und Unsicherheiten hat das Bundesverwaltungsgericht für Klarheit in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesorgt.

dpa.de, 07.09.23 13:04 Uhr
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Bundesverwaltungsgericht - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverwaltungsgericht - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ausland, Irak

Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Irak frei gemacht.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.23 12:10 Uhr
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Bundesverwaltungsgericht - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverwaltungsgericht - Foto: über dts Nachrichtenagentur
News, Bundesverwaltungsgericht

Bezüglich dem Streit betreffend der Besetzung am Bundesfinanzhof ...

Gerichtspräsident hat vor politischer Einflussnahme gewarnt

ad-hoc-news.de, 03.03.21 08:45 Uhr
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