Thema: Beihilfe

EU-Gericht, Klage

EU-Gericht urteilt über Klage gegen Beihilfe für Condor. Nun steht erneut ein Urteil an. Kläger ist ...

Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. - Foto: Boris Roessler/dpa
Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. - Foto: Boris Roessler/dpa

Finanzspritzen der Bundesregierung für den Ferienflieger Condor beschäftigen seit Jahren die Gerichte.

dpa.de, heute 03:44 Uhr
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Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. - Foto: Boris Roessler/dpa
Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war. - Foto: Boris Roessler/dpa
EU-Gericht, Klage

EU-Gericht urteilt über Klage Ryanairs gegen Beihilfe für ...

Finanzspritzen der Bundesregierung für den Ferienflieger Condor beschäftigen seit Jahren die Gerichte.

dpa.de, heute 03:39 Uhr
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Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild). - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild). - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
UN-Gericht, Forderungen

UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab. Deutschland ...

Der Gaza-Krieg wird auch vor Gericht ausgefochten.

dpa.de, 30.04.24 15:22 Uhr
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Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild). - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild). - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
UN-Gericht, Nicaragua

UN-Gericht: Warum klagt Nicaragua gegen Deutschland?

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten.

dpa.de, 30.04.24 07:31 Uhr
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Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild). - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild). - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Gericht, Entscheidung

Gericht: Entscheidung über Klage gegen Deutschland erwartet ...

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten - geklagt hat Nicaragua.

dpa.de, 30.04.24 07:05 Uhr
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Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild). - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Pro-palästinensische (l) und pro-israelische Demonstranten (r) protestieren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag (Archivbild). - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
UN-Gericht, Entscheidung

UN-Gericht: Entscheidung über Volkermord-Klage erwartet ...

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten - geklagt hat Nicaragua.

dpa.de, 30.04.24 06:46 Uhr
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Tania von Uslar-Gleichen (l.) und Christian J. Tams, Mitglied des deutschen Anwaltsteams. - Foto: Patrick Post/AP/dpa
Tania von Uslar-Gleichen (l.) und Christian J. Tams, Mitglied des deutschen Anwaltsteams. - Foto: Patrick Post/AP/dpa
Deutschland, Gericht

Deutschland vor Gericht: Völkermord-Vorwürfe haltlos

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen.

dpa.de, 09.04.24 11:20 Uhr
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Pro-palästinensische (l.) und pro-israelische Demonstranten (r.) vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Pro-palästinensische (l.) und pro-israelische Demonstranten (r.) vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag. - Foto: Peter Dejong/AP/dpa
Deutschland, Beihilfe

Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Vor ...

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges nimmt der Druck auf Israel und seine Verbündeten zu.

dpa.de, 08.04.24 11:15 Uhr
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Die Pipeline soll ausgebaut werden, um mehr Tankeröl vom Hafen Rostock in die riesige Raffinerie zu bringen. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Pipeline soll ausgebaut werden, um mehr Tankeröl vom Hafen Rostock in die riesige Raffinerie zu bringen. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Beihilfe, Schwedt

Beihilfe für Öl-Pipeline nach Schwedt hängt in Brüssel ...

Nach dem Importstopp für russisches Öl braucht PCK in Nordbrandenburg neue Bezugsquellen.

dpa.de, 22.03.24 05:33 Uhr
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Ein israelischer Hubschrauber fliegt über Chan Junis. - Foto: Mohammed Dahman/AP/dpa
Ein israelischer Hubschrauber fliegt über Chan Junis. - Foto: Mohammed Dahman/AP/dpa
Nicaragua, Deutschland

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Israel-Unterstützung ...

Nicaragua wendet sich an das höchste Gericht der Vereinten Nationen und wirft Deutschland Beihilfe zum «Völkermord» durch Israel im Gazastreifen vor.

dpa.de, 01.03.24 23:33 Uhr
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