Thema: Abgeordneten

Europaparlament, EU-Lieferkettengesetz

Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des ...

Ein Mann arbeitet in der Mine Zola Zola bei Nzibira in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu. Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg darüber ab. - Foto: Jürgen Bätz/dpa
Ein Mann arbeitet in der Mine Zola Zola bei Nzibira in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu. Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg darüber ab. - Foto: Jürgen Bätz/dpa

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

dpa.de, 24.04.24 04:46 Uhr
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Grundsätzlich soll in der EU weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. - Foto: Oliver Berg/dpa
Grundsätzlich soll in der EU weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. - Foto: Oliver Berg/dpa
EU-Parlament, Schuldenregeln

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist ...

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

dpa.de, 23.04.24 05:42 Uhr
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Petr Bystron (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Petr Bystron (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Politikwissenschaftler, Funke

Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv ...

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv ...

dts-nachrichtenagentur.de, 06.04.24 02:00 Uhr
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Petra Pau (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Petra Pau (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestagsvize, Pau

Bundestagsvize Pau appelliert an Vorbildfunktion der Abgeordneten ...

Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 06:14 Uhr
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Mit etwa 13.000 Blauhelm-Soldaten aus 73 Ländern ist «Unmiss» derzeit die weltweit größte Friedensmission der Vereinten Nationen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Mit etwa 13.000 Blauhelm-Soldaten aus 73 Ländern ist «Unmiss» derzeit die weltweit größte Friedensmission der Vereinten Nationen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Auslandseinsätze, Bundeswehr

Zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. So gaben ...

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag genehmigt und jedes Jahr bestätigt werden.

dpa.de, 21.03.24 19:40 Uhr
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Thomas Seitz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Thomas Seitz (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
AfD-Abgeordneter, Mitarbeitern

AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Bewaffnung ermöglichen ...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen.

dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.24 00:01 Uhr
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Uli Grötsch (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Uli Grötsch (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestag, Grötsch

Bundestag wählt Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten ...

Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt.

dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 17:06 Uhr
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Die AfD-Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla - ihre Partei soll mehr als 100 Rechtsextremisten im Bundestag beschäftigen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die AfD-Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla - ihre Partei soll mehr als 100 Rechtsextremisten im Bundestag beschäftigen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bericht, Rechtsextremisten

Bericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag. ...

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter.

dpa.de, 12.03.24 15:30 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Generaldebatte des Bundestags. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Generaldebatte des Bundestags. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Studie, Bundestagsreden

Studie: Bundestagsreden verständlicher als erwartet

Klartext oder Fachchinesisch - wie verständlich reden die Abgeordneten im Bundestag? Das haben jetzt Wissenschaftler der Universität Hohenheim untersucht.

dpa.de, 05.03.24 14:17 Uhr
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Frühere Linken-Fraktion (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Frühere Linken-Fraktion (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linken-Gruppe, Karlsruhe

Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht ...

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ...

dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 17:11 Uhr
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