Kirchensteuer: Ein Blick in andere Länder

In Deutschland wird die Kirchensteuer direkt von den Finanzämtern eingezogen.

Viele Menschen finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. ...

Immer mehr Menschen treten in Deutschland aus der Kirche aus.

Linnemann will Bürgergeld komplett überarbeiten

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten.

Gefahr durch islamistische Terror bleibt hoch. Der Hoffnung ...

Der Islamische Staat hat auch in Europa eine Blutspur des Terrors hinterlassen.

Ehegattensplitting: Lindner schließt Abschaffung aus. Dafür ...

Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel.

Ehegattensplitting: Klare Absage von Lindner. Dafür bekommt ...

Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Weil unterstützt Abschaffung des Steuersplittings. Unterstützung ...

Der Vorschlag von Lars Klingbeil, die Besteuerung von neuen Ehepaaren zu ändern, sorgt für Diskussionen.

Kein Grund zu Entwarnung vor islamistischem Terror. Der ...

Der Islamische Staat hat auch in Europa eine Blutspur des Terrors hinterlassen.

Schwimmen mit Ausweiskontrolle nach Gewalt in Freibädern. ...

Eines der beliebtesten Freibäder in Berlin ist nach wiederholter Gewalt geschlossen.

Deutschlands China-Strategie: Lob und Kritik aus Südostasien. ...

Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie beschlossen.

Ungarn: Rekordstrafe für Buchhändler wegen LGBTI-Jugendbuchs. ...

In Ungarn hat eine Buchhandelskette ein Comic-Buch über zwei verliebte Teenager-Jungen veröffentlicht.

Scholz: Haben Fahrt aufgenommen bei Modernisierung. Beim ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Asselborn zweifelt an Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt ...

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit einer international geforderten Zwei-Staaten-Lösung in Nahost.

Scholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting. ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Reaktionen auf China-Strategie positiv - Kritik an Umsetzung ...

Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert.

UN-Expertin lobt Reintegration in Deutschland. Dabei nennt ...

Deutschlands Bemühungen zur Rückführung von Staatsbürgern aus Konfliktgebieten gefallen der Expertin.

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert.

SPD-Linke für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die ...

In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen.

Schwesig will gerechteres Steuersystem für Familien

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen.

Nord-Stream-Ermittler: Sprengstoffspuren auf Segelboot

Deutschland, Dänemark und Schweden liefern dem UN-Sicherheitsrat neue Erkenntnisse zu den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2.

Familienunternehmer sehen AfD als Risiko für die Wirtschaft ...

Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken ...

Entscheidung über Wagenknecht-Partei wohl noch in diesem ...

Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden.

Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. ...

Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. Das könnte ...

Kanzler Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Kartellamt verhängt wegen Corona deutlich weniger Bußgelder. ...

Die Pandemie hat die Ermittlungen der Wettbewerbsbehörde in den vergangenen Jahren ausgebremst.

Stoltenberg «absolut überzeugt» von Schwedens Nato-Beitritt. ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Deutschland in Biodiversitätsliste fast EU-Schlusslicht. ...

Die EU will bis 2030 mindestens 10 Prozent ihrer Fläche als strenge Naturschutzgebiete ausweisen.

Nato-Gipfel startet mit Deal für Beitritt Schwedens. Der ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland. ...

Ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat? Lange wurde ein solches Szenario für absolut unrealistisch gehalten.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen - FDP läuft Sturm ...

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Locker aber hart: Der ewige «Teflon»-Premier Mark Rutte. ...

Der niederländische Premier ist ein Phänomen: immer aufgeweckt, immer charmant.

FDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab.

Harbarth sieht Demokratie akut unter Druck

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck.

NRW: Ukrainerin als mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen. ...

Gegen die Frau liegt ein Haftbefehl vor.

Beucher plädiert für Paralympics ohne Russen. Dies soll ...

Bei der Para-WM der Leichtathleten in Paris sind russische und belarussische Sportler nicht zugelassen.

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen ...

Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP findet das nicht gut die Familienministerin ist von deren Gegenvorschlägen nicht begeistert - und der SPD-Chef holt eine ...

Klingbeil: Kein Nato-Beitritt für Ukraine solange Krieg ...

Diese Woche tagen die 31 Mitgliedstaaten der Nato in Vilnius - worum es dabei mit Blick auf die Ukraine geht und worum nicht, ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil klar.

Kalenderblatt 2023: 18. Juli

SPD für Ende des Ehegattensplittings statt Elterngeld-Kürzungen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting ...

Beamtenpensionen werden für Staat immer teurer

Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer.

London: Russische Medien wurden von Wagner-Aufstand überrascht ...

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden.

Nach Anschlag zwei Männer im Iran öffentlich exekutiert. ...

Die beiden afghanischen Männer waren angeblich an einem bewaffneten Angriff auf eine schiitische Moschee beteiligt.

Ampel will Wirtschaftspolitik künftig zum Schwerpunkt machen ...

Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins ...

Grünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine. ...

Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit.

Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...

Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.

Klimaneutrale Schifffahrt - UN-Organisation setzt Ziele. ...

Die Schifffahrt ist das Rückgrat des Welthandels, belastet aber Umwelt und Klima.

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei. ...

Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben.

Zwei bewaffnete Palästinenser bei Razzia in Nablus getötet. ...

Der Einsatz ist Teil einer Offensive Israels im Westjordanland, die schon viele Opfer gefordert hat.

MAD warnt vor zunehmender Spionage aus Russland und China ...

Russlands Aggression und die «Zeitenwende» bedeuten für den Militärgeheimdienst MAD ein «Zurück zu den Wurzeln»: Die Spionageabwehr müsse dringlicher als je zuvor ...

Jeder dritte Berechtigte hat sich für 200-Euro-Kulturpass ...

Für den Kulturpass im Wert von 200 Euro haben sich seit dem Start am 14.

Mehrheit würde zur Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern ...

Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen.

Gesetzliche Vorgaben für Sterbehilfe vorerst gescheitert ...

Drei Jahre nach einem wegweisenden Urteil ging es um eine schwierige ethische Frage: Welche Regeln soll der Staat suizidwilligen Menschen und Ärzten setzen? Zwei Vorschläge ...

Polizei zerschlägt mutmaßliche islamistische Terrorzelle. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

Verfassungsschutz warnt vor neuer Gefährdungslage

Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage.

Anschläge geplant? - Islamistische Terrorzelle ausgehoben. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

Bundesanwaltschaft gelingt Schlag gegen islamistische Terrorgruppe ...

Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen.

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

Koalition drohen harte Kämpfe ums Geld. Der Finanzminister ...

Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024.

Lindner: Hauskauf ohne Grunderwerbsteuer möglich machen. ...

Im Bundeshaushalt muss zukünftig kräftig gespart werden.

Kein Elterngeld mehr für hohe Einkommen - wen trifft das?. ...

Paare mit hohen Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen.

Israel zieht Soldaten ab: Einsatz in Dschenin beendet. Einer ...

Israel beendet einen großen und umstrittenen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland.

Die Tafeln beklagen wachsende Überlastung

In den Lagern von «Die Tafel» stapeln sich immer weniger Lebensmittel, während die Zahl der Bedürftigen steigt - eine beunruhigende Entwicklung.

Israels Armee verlässt Dschenin - Luftangriffe auf Gaza. ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im Westjordanland seit Jahrzehnten.

Deutsche Bank will längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer ...

Die Deutsche Bank hat sich für längere Arbeitszeiten für Beschäftigte ausgesprochen.

Tafeln beklagen wachsende Überlastung

Die Hilfsorganisation "Die Tafel" beklagt eine wachsende Überlastung und hat die Politik um mehr Unterstützung gebeten.

Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft ...

Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen.

Heizungs-Geschwindigkeitsbonus soll nicht für Vermieter ...

Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. ...

Mehrere Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Tel Aviv ...

Mindestens neun Menschen sind am Dienstagnachmittag in Tel Aviv bei einem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Deutsche Unternehmen machen Milliardenumsätze in Russland ...

Deutsche Unternehmen sind nach Konzernen aus den USA die größten ausländischen Steuerzahler in Russland.

Israel beginnt Militäroffensive im Westjordanland. Nun ...

Die Stadt Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser.

Welle der Gewalt in Frankreich ebbt langsam ab. Die Gewalt ...

Das massive Polizeiaufgebot in Frankreich gegen nächtliche Krawalle scheint Wirkung zu zeigen.

Staat zahlt mehr als eine Milliarde Euro Aufstiegs-BAföG. ...

Mit Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt.

Staat zahlt mehr als eine Milliarde Euro Aufstiegs-Bafög. ...

Mit Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt.

Tote bei Militäroffensive Israels im Westjordanland. Nun ...

Die Stadt Dschenin Westjordanland gilt als Hochburg militanter Palästinenser.

IW: Entlastungen in Energiekrise übersteigen teilweise ...

Die drei "Entlastungspakete" der Bundesregierung in der Energiekrise haben die Belastungen der Haushalte teilweise überkompensiert.

Experte warnt vor Problemen beim Bundeswehr-Abzug aus Mali ...

Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung Ulf Laessing rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Minusma-Mission ...

IW-Analyse: Entlastungspakete haben teils überkompensiert. ...

Hat der Staat in der Energiekrise mehr bezahlt, als nötig gewesen wäre? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine IW-Studie.

Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz. Monatelang ...

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben.

Großoffensive? Israel attackiert Ziele im Westjordanland. ...

Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist angespannt.

Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie ...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde ...

Außenpolitiker Roth sieht Stabilität Frankreichs in Gefahr. ...

Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle löste in Frankreich eine Welle der Gewalt aus.

Klingbeil will höhere Steuern für Reiche

Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel.

Roth fordert konsequentes Vorgehen gegen Krawalle in Frankreich ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss Michael Roth (SPD) fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt vor einem Ausbreiten der Gewalt in ...

Antrag zu Pipelineaufrüstung Rostock-Schwedt kommt. Was ...

Für die PCK-Raffinerie in Schwedt ist eine stabile Versorgung über die Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt notwendig.

Bericht: Frontex droht mit Rückzug aus Griechenland

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden.

Über 1.000 Spitzensportler tragen Uniform

Exakt 1.099 Leistungssportler sind derzeit beim Bund angestellt und beziehen ihr Einkommen über eine sogenannte Sportförderstelle.

Högl: Bundeswehr auf Mali-Abzug bis Jahresende eingestellt. ...

Weil die Junta in Mali die UN-Blauhelme aus dem Land haben will, beschließt der Sicherheitsrat den Abzug bis zum Jahresende.

Derzeit 209 Impfstoff-Schadenersatzklagen anhängig

Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die ...

Militärexperte erwartet Festhalten Putins an Wagner-Söldner ...

Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner für ausgeschlossen - obwohl der Kreml seiner Ansicht ...

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

Krawalle: Frankreich fallen ungelöste Konflikte auf die ...

Die Explosion in den französischen Vorstädten erfolgte plötzlich, die Probleme aber sind lange bekannt.

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

Deutschland und Mongolei gegen Wirtschaft als Waffe. Es ...

Außenministerin Baerbock sieht viel Potenzial in der Kooperation mit der zentralasiatischen Mongolei.

EU-Gipfel: Neuer Streit über Asylpolitik?. Für deutliche ...

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird ein Austausch über den Söldneraufstand in Russland am vergangenen Wochenende erwartet.

R+V-Chef: Reform privater Altersvorsorge voranbringen. Nicht ...

Eine Reform der Riester-Rente ist nach Einschätzung von Branchenexperten überfällig.