Ost-Ministerpräsidenten diskutieren über Wasserstoff-Ausbau ...

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die ...

Deutschland hinkt beim Windkraft-Ausbau kräftig hinterher ...

Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

Scholz verteidigt Nationale Sicherheitsstrategie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die in der vergangenen Woche vorgestellte Nationale Sicherheitsgarantie in einer Regierungserklärung als wichtiges Signal verteidigt.

Ostbeauftragter drängt auf mehr Zuwanderung gegen Fachkräftemangel ...

Vor dem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit dem Bundeskanzler in Chemnitz drängt der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider (SPD) ...

Internationaler Gipfel zu Klimaschutz und Armutsbekämpfung. ...

Die Kluft zwischen den Industriestaaten und dem globalen Süden wächst, Krisen und der Klimawandel aber zwingen zur Zusammenarbeit.

Ramelow wendet sich gegen Kürzung der Wirtschaftsförderung ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur ...

Selenskyj-Berater dringt auf Sicherheitsgarantien

Vor dem Nato-Gipfel im Juli hat ein Berater des ukrainischen Präsidenten auf Sicherheitsgarantien seitens der Partnerländer gedrungen.

Merkel erhält bayerischen Verdienstorden. Beide finden ...

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Orden verliehen bekommen.

Brüssel will mehr Geld von EU-Ländern. Nun fordert die ...

Die Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen, der EU-Etat ist löchrig.

Scholz fordert mehr Druck Chinas auf Russland. Mit diesem ...

Die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen, statt über schwierige Themen zu streiten.

Habeck verspricht Entbürokratisierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem "Tag der Industrie" für Entbürokratisierung geworben.

Neue finnische Regierung im Amt - Abschied von Sanna Marin. ...

Seit Ende 2019 wurde Finnland von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführt, nun übernimmt der Konservative Petteri Orpo.

Scholz: China soll wegen Ukraine-Kriegs auf Moskau einwirken. ...

Nach der Pandemie haben China und Deutschland den direkten Dialog wieder aufgenommen.

Chinas Regierungschef wirbt für engere Beziehungen zu Deutschland ...

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland.

Selenskyj ernennt Melnyk zum Botschafter in Brasilien. Nun ...

In Deutschland hat sich Andrij Melnyk mit einigen verbalen Ausfällen einen durchaus zweifelhaften Ruf verschafft.

Merz fordert neues Wohlstandsversprechen

CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik.

Harte Währung und lange Liebe: Die Deutschen und die D-Mark. ...

Aufschwung und Stabilität - das verbinden die Deutschen mit ihrer Währung.

Scholz empfängt chinesischen Regierungschef im Kanzleramt ...

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.

China will «Tradition der Freundschaft» hochhalten. Sein ...

Die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führt zuerst nach Deutschland.

Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik

«Zukunftswende»: Bundeskanzler Olaf Scholz steht hinter der Energiepolitik der Bundesregierung - auch hinter einem staatlich gestützten Industriestrompreis wie Wirtschaftsminister ...

Bund will Intel-Fabriken mit fast 10 Milliarden Euro fördern. ...

Europa will bei der Chipproduktion unabhängiger von Asien werden.

Scholz will Rückkehr zu fiskalpolitischer Normalität

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert.

Bund: Intel-Ansiedlung mit fast 10 Milliarden Euro fördern. ...

Deutschland will unabhängiger von globalen Lieferketten werden.

Industrie sieht «Berg» wachsender Herausforderungen. Beim ...

Die Industrie verschärft den Ton gegenüber der Bundesregierung.

Bundesregierung final mit Intel einig

Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die ...

Hofreiter wirft Scholz Mangel an Führungsstärke vor

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert.

Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung». ...

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß.

Chinesische Regierung beginnt Deutschlandbesuch. Sein erstes ...

Erstmals seit seinem Amtsantritt im März ist der chinesische Ministerpräsident Li außer Landes - zusammen mit weiteren Vertretern seiner Regierung.

Kalenderblatt 2023: 27. Juni

Festnahmen vor Prideparade in Wien wegen Terrorverdachts. ...

Schwule, Lesben und Transgender feiern in Wien ein großes Fest.

Verdi kritisiert Außendarstellung der Ampelkoalition

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund.

Werneke kritisiert Außenwirkung und Debattenkultur der ...

Das «Hickhack um das Heizungsgesetz» sei laut dem Verdi-Chef «einfach nur unwürdig».

Nur jeder dritte Unions-Anhänger zufrieden mit Merz

Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen.

Paus will geflüchtete Erzieherinnen schnell anerkennen ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine schnellere Anerkennung der Berufsabschlüsse von geflüchteten Erzieherinnen und Erziehern in Aussicht gestellt.

Steinmeier eröffnet Special Olympics World Games in Berlin. ...

Die Special Olympics World Games sind mit einer emotional berührenden Feier eröffnet worden.

Kanzler: 17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte. ...

Zum 70.

70 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR. Wütende Proteste ...

70 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR

Kanzler Scholz beim Luftwaffen-Manöver «Air Defender». ...

Ein Kanzler im Cockpit eines Kampfjets - das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben, vielleicht sogar noch nie.

Das Mittelmeer wird erneut zum Massengrab. Doch obwohl Hunderte ...

Es gibt keine Hoffnung mehr, Überlebende des schweren Bootsunglücks vor Griechenland zu finden.

Altmaier lobt Nachfolger Habeck für Kompromissfindung

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Ifo: Wohnungsbau schrumpft in kommenden Jahren stark. Auch ...

Hohe Zinsen, steigende Kosten im Wohnungsbau - das Ifo-Institut erwartet einen starken Rückgang der Fertigstellungen.

John Kirby wirbt für langfristige Unterstützung der Ukraine ...

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, wirbt für eine langfristige Unterstützung der Ukraine.

Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. ...

Todesurteil im Iran: Gazelle Sharmahd kritisiert Bundesregierung ...

Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. ...

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Unglück im Mittelmeer: Keine Hoffnung auf mehr Überlebende. ...

Hunderte Menschen sind bei dem Untergang eines Migrantenboots vor Griechenland ums Leben gekommen.

Wüst wertet EU-Asylkompromiss als Erfolg

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv.

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Noch kein EM-Fieber: Völler schützt Flick. Das ändert ...

Exakt ein Jahr vor dem Anpfiff der Heim-EM kann von Euphorie um die Fußball-Nationalmannschaft keine Rede sein.

Bundesregierung setzt auf «integrierte Sicherheit». Ihr ...

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor.

Bundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt.

Kanzler Scholz: Heim-EM 2024 als «Fest in Europa». Viele ...

Exakt ein Jahr vor dem EM-Eröffnungsspiel sprechen in Berlin der Kanzler und die Innenministerin.

Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt ...

Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik Adis Ahmetovi? den Kurs von ...

Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern ...

Union fordert deutlich höheren Wehretat

Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Lindner: Keine Ausnahme von Verteidigungsausgaben

Im Rahmen der angespannten sicherheitspolitischen Lage äußert sich der Bundesfinanzminister zu den Verteidigungsausgaben.

Dreier-Gipfel in Paris - Sicherheitsgarantien für Kiew. ...

Die Ukraine hofft auf konkrete Perspektiven, damit nach dem russischen Angriffskrieg ihre Sicherheit gewährleistet ist.

Scholz findet Klebeaktionen weiterhin «bekloppt». Seine ...

Olaf Scholz hatte vor einigen Wochen die Klebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der Letzten Generation scharf kritisiert.

Auf in die Elektrozukunft: Ford eröffnet Werk in Köln. ...

Mit reichlich Politiprominenz feiert der US-Autobauer Ford ein neues Stromerwerk und sieht sich am Beginn eines neuen Zeitalters in der Firmengeschichte.

Scholz sieht Zukunft der SPD nicht bedroht

Ein eher ungewöhnlicher Termin für Bundeskanzler Olaf Scholz: Bei einem Philosophiefestival in Köln diskutierte er über «Arbeit und Demokratie».

Ford startet E-Auto-Produktion in Europa

Der Autobauer Ford startet seine E-Auto-Produktion in Europa.

Philipp Lahm über EM 2024: «Wollen einen Aha-Effekt». ...

Turnierdirektor Philipp Lahm spricht ein Jahr vor dem Anpfiff über die Heim-EM, die ein neues «Wir-Gefühl» entfachen soll.

Dreier-Gipfel zur Ukraine: Macron empfängt Scholz und Duda. ...

Im Élyséepalast wollen Deutschland, Frankreich und Polen den weiteren Kurs bei der Unterstützung der Ukraine abstecken.

Scholz: Ausländische Fachkräfte müssen willkommen sein. ...

Die ostdeutsche Wirtschaft boomt.

Scholz nach Asyl-Äußerung in der Kritik. Er selbst stuft ...

Der Kanzler äußert sich auf dem Kirchentag zum Thema Asyl.

Ostbeauftragter: Noch viele Vorurteile über Ostdeutsche. ...

Solange der Aufholprozess noch nicht im Überholprozess gelandet sei, brauche es seine Funktion, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Warburg Bank mit weiteren Steuernachforderungen konfrontiert. ...

Die Hamburger Warburg Bank hat wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte bereits 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen müssen.

Heizungsgesetz: Kritik Gutachten und Anschlusspflicht. Laut ...

Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause.

Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen.

Fridays for Future demonstriert bei UN-Klimaverhandlungen. ...

Vor der COP28 in Dubai finden in Bonn die Zwischenverhandlungen statt.

Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.

Scholz und Meloni: Freundschaft trotz Differenzen. Kanzler ...

Die Befürchtungen, dass die ultrarechte italienische Regierungschefin Meloni zur Gefahr für Europa werden könnte, haben sich bisher nicht bestätigt.

Scholz drückt italienischen Flutopfern Mitgefühl aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt.

«Jetzt ist die Zeit»: Evangelischer Kirchentag hochpolitisch ...

Es geht politisch zu beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.

Scholz führt mit Lindner Gespräche zum Bundeshaushalt. ...

Die Koalition ringt weiter um den Haushalt 2024.

NRW-SPD wünscht sich mehr Führung durch Scholz

Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut.

EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Scholz besucht italienische Regierungschefin Meloni in Rom. ...

Die Befürchtungen, dass Italiens rechtsradikale Regierungschefin zur Gefahr für Europas werden könnte, bestätigten sich bislang nicht.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

FDP: Keine «künstlichen Verzögerungen» beim Heizungsgesetz. ...

Wann das umstrittene Heizungsgesetz durch den Bundestag und Bundesrat kommt, bleibt offen.

Besprühter Privatjet: Ermittlungen gegen Klimaschützer. ...

Auf Sylt färbte die Gruppe einen Privatjet orange.

Auftakt zum Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Evangelischen ...

In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38.

Linke fürchtet Wiederholung des Oder-Fischsterbens

Vor dem deutsch-polnischen Ministergespräch über eine drohende Naturkatastrophe im Grenzfluss Oder hat die Linksfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. ...

Scholz besorgt wegen AfD-Umfragewerten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die hohen Umfragewerte der AfD.

Flut nach Staudamm-Zerstörung - Westen beschuldigt Moskau. ...

Wie der Einsatz einer Massenvernichtungswaffe - so beschreibt die Ukraine die neue Zerstörung.

Klima-Demonstranten besprühen Privatjet auf Sylt mit Farbe. ...

Die Demonstranten der Letzten Generation sind bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich.

Scholz rechnet mit Wiederwahl der Ampel-Regierung

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl.

Konträre Meinungen zum Aufbau einer Europa-Armee

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen eine europäische Armee befürwortet, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel.

Umfrage: Zwei Drittel mit Scholz unzufrieden

Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD Grünen und FDP ist ein Großteil (64 Prozent) der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Scholz ...

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. ...