Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

40 Jahre sind genug - Italiener müssen raus aus «Hotel ...

Sie sind 40 und 42, berufstätig - und bezahlten Berichten zufolge weder Miete, noch halfen sie im Haushalt.

Iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt. Nun ...

Die Unesco hatte die beiden Frauen in Abwesenheit mit dem Pressefreiheitspreis ausgezeichnet.

OLG München stellt Ablehnung der Lkw-Kartellklage in Frage. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den führenden Herstellern Schadenersatz eintreiben, weil sie in einem Kartell Preise ausgetauscht hatten.

Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen.

Das ändert sich im Oktober. Auch in der Freizeit warten ...

Der neue Monat bietet für manche Heizungsbesitzer Möglichkeiten, an Geld zu kommen.

Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz. Sie hoffen ...

Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa.

Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird.

Nach Klagen: EU streicht Russen von Sanktionsliste. Gegen ...

Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen.

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach erwartet. ...

Ein unterirdischer Bunker an der Mosel voll mit IT-Technik, über die Kriminelle ihre Geschäfte abwickelten.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss. ...

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht ...

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach: BGH prüft Urteile. ...

Vor knapp vier Jahren heben Hunderte Polizisten das erste deutsche Darknetzentrum in einer früheren Bunkeranlage aus.

Messerangriff in Chemnitz: Verdächtiger in Türkei vermutet. ...

Im August 2018 ersticht ein Asylbewerber den Deutschen Daniel H.; der Tat folgen massive Proteste und rassistische Angriffe.

Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft. ...

Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

BGH zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen ...

Es ist eine Art nichtstaatliche Paralleljustiz: Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten wenn sich Energieunternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge ...

Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil ein. Das Geld ist ...

Deutschland und andere Staaten haben die Lufthansa in der Pandemie mit Millliarden unterstützt.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal?

Was tun wenn im eigenen Fahrzeug ein manipulierter Motor läuft der aber von einem anderen Autobauer stammt? Mit solch einem verzwickten Fall beschäftigt sich aktuell der ...

Tod von Oury Jalloh: Familie zieht vor Menschenrechtsgericht ...

Der Fall Oury Jalloh wird nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen: Der Bruder des Asylbewerbers der in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannte ...

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle. ...

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

Mehrheit befürwortet Idee einer gemeinsamen europäischen ...

Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Deutsche Wirtschaft mahnt zur Eile bei US-EU-Datenabkommen ...

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor Verzögerungen beim angestrebten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA.

Verfahren beendet: Deutschland entgeht Millionenstrafe. ...

Ein seit Jahren andauernder Streit um nitratbelastetes Wasser zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Datenschützer warnen vor Bußgeldern bei Datentransfers ...

Nach dem Rekordbußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Verstößen gegen den Datenschutz steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. ...

Nach Erdogan-Sieg - Opposition fürchtet Zukunft. Die Opposition ...

Der wiedergewählte türkische Präsident Erdogan verspricht, dass mit ihm niemand im Land verliert - und schießt sich gleichzeitig auf seine Gegner ein.

Kalenderblatt 2023: 8. Juni

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben. Dafür hat sie ...

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor.

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

Milliarden-Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen DSGVO ...

Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen.

6 der besten Penny-Kryptowährungen mit riesigem Potenzial im Jahr 2023

Thomas Bareiß Mittelstandsbeauftragter der Regierung möchte ...

Bareiß möchte die Übertragung von Daten aus der EU neu regeln

Im Fall der gekippten EU-US-Vereinbarung zum Datenschutz ...

Das DIHK will die Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz-vorerst aussetzen

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat vor ...

Urteil der EuGH Privacy Shield „von der Aufsichtsbehörde kritisiert

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands

Ex-Vizedirektor der EZB kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

EZB-Vertreter warnen vor den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu europäischen Anleihekäufen

7 Lehren aus 3 Jahren Brexit

Ungarn. Riesen-Chance oder riesiges Desaster

Ungarn

Im Abwärtstaumel

PTX

Rumänien. Hoffnungen durch Infrastrukturausbau

Rumänien

Comebackchancen. Aussichtsreicher Turnaround-Kandidat in ...

Comebackchancen

Gigant. Chancen bei Gazprom

Gigant

Machtkampf. Ein zerrissenes Bild zwischen Hoffen und Bangen ...

Machtkampf

Im Umschwung. TomTom - Weitere Wachstumsperspektiven

Im Umschwung

Kreditinstitut grenzüberschreitend tätiges (transborder ...

Nach § 53b Abs

Banking Supervision Committee BSC (so auch in der Regel ...

Banking Supervision Committee, BSC (so auch in der Regel im Deutschen; seltener Ausschuss für Bankenaufsicht)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (European Anti-Fraud ...

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (European Anti-Fraud Office, OLAF)

Rating-Agentur (rating agency external credit assessment ...

Rating-Agentur (rating agency, external credit assessment institution, ECAI)

Financial Services Action Plan (FSAP). Von der EU-Kommission ...

Financial Services Action Plan (FSAP)

Bankenaufsicht europäische (European Financial Supervisory ...

Bankenaufsicht, europäische (European Financial Supervisory Authority)

European Financial Services Round Table EFR (so auch im ...

European Financial Services Round Table, EFR (so auch im Deutschen gesagt)

Aufsicht europäische (central European financial markets ...

Aufsicht, europäische (central European financial markets supervision)

Spill-over-Effekt (so auch im Deutschen gesagt; manchmal ...

Spill-over-Effekt (so auch im Deutschen gesagt; manchmal auch Carry-over-Effekt)

Auslandsbanken (foreign banks). Die Vermarktung von Bank-und ...

Auslandsbanken (foreign banks)

Dauerboom am Bosporus. Türkei – langfristig aussichtsreiche ...

Dauerboom am Bosporus

Bildungselite Europas. Finnland – mehr als nur Nokia

Bildungselite Europas

Umbruch lockt. Ukraine – Zwischen Hoffen und Bangen

Umbruch lockt

Eine EU-Phantasie

Der Aufsteiger

Balkan im Aufschwung

Das Wirtschaftswunder

Tipp 24: Der Jackpot-Titel. Ueber eine Internetseite sind ...

Beim Lotterieanbieter Tipp24 kann man ab sofort mobil tippen.