Hamburg beklagt mangelndes Engagement für Seehäfen

Vor der am Mittwoch im Bundeskabinett anstehenden Entscheidung über die lange erwartete Nationale Hafenstrategie hat Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard ein mangelndes ...

Elf Abschiebungen nach Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges ...

Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben.

CDU will mehr Sanktionen und Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld ...

Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt.

Minister versprechen Landwirten Entlastung von Bürokratie ...

Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt den Regelungs-Wust für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland ...

Käse-Chips in falscher Tüte - Unternehmen ruft Tortilla-Chips ...

Wegen falsch einsortierter Chips hat die belgische Firma NV Snack Food Poco Loco bundesweit Tüten mit gesalzenen Tortilla-Chips zurückgerufen.

Kein weiteres Milliardenprogramm zum Kita-Ausbau. Doch jetzt ...

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt.

Bundesregierung plant kein weiteres Milliardenprogramm zum ...

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein weiteres Milliardenprogramm zum Ausbau von Kita-Plätzen.

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert. ...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran.

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert ...

Im Streit über die Fortsetzung des Förderprogramms Digitalpakt Schule hat sich der Ton zwischen Bund und Ländern deutlich verschärft.

Agrarministerkonferenz: Weniger Bürokratie für Landwirte ...

Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt den Regelungs-Wust für Land- und Forstwirtschaft in Deutschland ...

Antisemitismus: Länder sehen hohe Hürden für Exmatrikulation ...

Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig.

Drogenbeauftragter mahnt zu Eile bei Cannabis-Legalisierung ...

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabislegalisierung nicht zu bremsen.

Dahmen sieht Cannabis-Legalisierung auf der Kippe

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung.

Entscheidungen der Agrarministerkonferenz erwartet

Zum Abschluss der zweitägigen Frühjahreskonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern werden am Freitag (15.00 Uhr) Entscheidungen vor allem zum Bürokratieabbau in ...

Lehrerverband will Begrenzung von Quereinsteigern

Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen.

Erwarten Vorschläge zum Entlastungspaket

Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke) sieht den Bund bei der Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft ...

Agrarministerin: Erwarten Vorschläge zum Entlastungspaket. ...

Kürzungen bei Agrarsubventionen treiben die Bauern auf die Straßen.

Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten ...

Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge.

Überdurchschnittliche Champignonernte im Jahr 2023

Im Jahr 2023 sind in Deutschland 77.800 Tonnen Champignons geerntet worden.

Wegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten ...

75 Jahre BRD: Picture Alliance und Art 28 starten gemeinsames ...

Frankfurt am Main/Tübingen - Die picture alliance und Art 28 haben gemeinsam eine FineArt-Druckedition herausgegeben.

Länder sehen durch Cannabis-Gesetz Booster für Schwarzmarkt ...

Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen.

Grüne für schlankere Verwaltung beim öffentlich-rechtlichen ...

Der Grünen-Bundesvorstand hat Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemacht und dabei auch eine schlankere Verwaltung angemahnt.

Positionspapier: Grüne für schlankere Verwaltung beim ...

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist immer wieder Streitthema.

Viele ukrainische Patienten seit Kriegsbeginn in den Norden ...

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor rund zwei Jahren sind mehr als 200 Patienten aus der Ukraine in norddeutsche Krankenhäuser gekommen.

Geld aus Digitalpakt Schule noch nicht ganz aufgebraucht ...

Vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule in diesem Jahr ist ein Großteil der Fördergelder verplant und verbraucht.

Erneuerbare decken fast 75 Prozent des Stromverbrauchs in ...

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Ost- und Norddeutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

LPI-NDH: Staffelstabübergabe der Länderkooperation Sicher ...

LPI-NDH: Staffelstabübergabe der Länderkooperation Sicher durch den Harz

Ministerien: Mehr Unfälle und Straftaten durch Bauernproteste ...

Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen.

Rundfunkkommission einigt sich auf Fragen zu Gutachten über ...

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen Fragenkatalog geeinigt der die Grundlage für ein Sondergutachten zu Reformen und Einsparmöglichkeiten beim öffentlich-rechtlichen ...

Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft ...

Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens ...

Faeser lobt Razzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Postings ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz ...

Frauenfeindlichkeit im Netz - Durchsuchungen in elf Ländern. ...

Sexualisierte Verleumdungen oder Befürwortungen von Vergewaltigungen - solche frauenfeindlichen Postings finden sich häufig im Netz.

SumUp / Zum internationalen Frauentag 2024: Frauen im Osten ...

Zum internationalen Frauentag 2024: Frauen im Osten treiben dieWirtschaftBerlin - Frauen in Ostdeutschland haben in Sachen Gleichberechtigung dieNase vorn und sind wichtige ...

Asyl: Gemeindebund drängt auf entlastende Regelungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Andre Berghegger hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. ...

Ministerpräsidenten und Scholz überprüfen Asyl-Beschlüsse ...

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten.

1000 Euro für bedürftige Studienanfänger - keine Bafög-Erhöhung ...

BERLIN - Studienanfänger aus ärmeren Familien sollen ab Herbst vom Staat 1000 Euro Startgeld für die Anschaffung eines Laptops für Lehrbücher oder zur Finanzierung des ...

Bafög-Reform: 1000 Euro für bedürftige Studienanfänger. ...

Studieren sollen nicht nur die, die es sich leisten können.

Salzburg zweitteuerster Immobilienmarkt in Österreich

Salzburg - Der Salzburger Immobilienmarkt konnte sich in punkto Preisstabilität im Vergleich zum Gesamtmarkt in Österreich erstaunlich gut halten wie Experten von Raiffeisen ...

Ministerpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik

Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. ...

Ministerpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik. Doch ...

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.

Rehlinger: Länder drücken in Migrationspolitik gemeinsam ...

Die Bundesländer drücken nach Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in der Migrationspolitik gemeinsam aufs Tempo.

FDP-Politiker: Asylleistungen statt Bürgergeld für: Ukraine-Flüchtlinge ...

Ein Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Stephan Thomae hat Sympathien für Forderungen signalisiert dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr direkt Bürgergeld ...

Jederzeit individuelles Lerncoaching - KI-Tutor Kim hilft ...

Berlin - Das Lern- und Nachhilfeportal Duden Learnattack bietet seinen Nutzerinnen und Nutzern ab sofort 24-stündige Betreuung für das Fach Mathematik per Chat an - dank ...

CRIF GmbH / Firmeninsolvenzen steigen in Deutschland um ...

Firmeninsolvenzen steigen in Deutschland um mehr als 20 Prozent /Prognose: Insolvenzen erreichen 2024 das Vor-Corona-NiveauHamburg - Im vergangenen Jahr meldeten in Deutschland ...

240304-1. Erneuter Aufruf zur Teilnahme an der Befragung ...

Hamburg - Derzeit wird im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) und der Länderpolizeien die bundesweite Bevölkerungsbefragung zu Sicherheit und Kriminalität in Deutschland ...

Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht ...

Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) auf konkrete Ergebnisse. ...

Städtetag will einheitliche Standards zu Bezahlkarte für ...

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden.

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Bezahlkarten: Grüne kritisieren Kompromiss scharf

Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben ...

Verdi-Chef: Attraktive Arbeitsplätze im ÖPNV für Verkehrswende ...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Werneke hält bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auch für den Klimaschutz ...

240301-1. Maritime Safety Days 2024 - Aktionswochen der ...

Hamburg - Die Wasserschutzpolizeien der norddeutschen Bundesländer führen auch in diesem Jahr unter dem Motto Maritime Safety Days mehrere Aktionswochen zur Überprüfung ...

WSPI-OLD: Maritime-Safety-Days 2024- Die Wasserschutzpolizeien ...

Oldenburg - Heute am 01.März 2024 starten die Wasserschutzpolizeien der Bundesländer Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wieder die ...

LWSPA M-V: Maritime-Safety-Days 2024 - Wasserschutzpolizisten ...

Waldeck/Mecklenburg-Vorpommern - Heute am 01.März 2024 starten die Wasserschutzpolizeien der Bundesländer Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ...

Success in Berlin mit Frühstück 3000 / BürgschaftsBank ...

Berlin - Berlin galt stets als traditionelle Frühstücksstadt.

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher.

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen. Die ...

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben.

Asyl: Grüne wollen Bezahlkarten-Vorschlag prüfen

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt ...

Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt.

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt. ...

Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen.

Schwesig: Arbeit und Spracherwerb bei Migration parallel ...

Vor dem Migrationsgipfel der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen ...

Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will an der Schuldenbremse festhalten, zeigt sich aber auch offen für Gespräche über eine Reform.

BPOLD-H: Gemeinsame Pressemitteilung zum Jahresempfang in ...

Hannover / Bad Bramstedt - Heute fand bei der Bundespolizei-Fliegerstaffel in Fuhlendorf (Schleswig-Holstein Kreis Segeberg) der traditionelle Jahresempfang der nördlichen ...

Ostbeauftragter: Brauchen Zuwanderung und Rückwanderung ...

Im Ringen um Fachkräfte hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) sowohl Zuwanderung als auch Rückwanderung aus dem Westen in den Osten für notwendig. ...

Haseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist fix

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt nicht an der Ansiedlung von Intel US4581401001 in Magdeburg.

Ost-Regierungschefs beraten über Gesundheitsversorgung

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin über Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung beraten.

Handwerk fordert von Regierung Taten statt Fensterreden ...

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat von der Bundesregierung mehr Taten statt Worte gefordert.

Handwerk fordert Taten statt «Fensterreden». Der Vizekanzler ...

Zu viel Bürokratie und zu wenig Fachkräfte bremsen die deutsche Wirtschaft.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze ...

BERLIN - Das Bundeskabinett soll am 6.

Bafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?. ...

Eine «Starthilfe» von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen.

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze. ...

Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze

Windenergieverband: Bürokratie bremst Ausbau in Deutschland ...

Administrative Hürden hemmen nach Ansicht des europäischen Windkraftverbands WindEurope den Ausbau der Windkraft in Deutschland.

Windenergieverband: Bürokratie bremst Ausbau in Deutschland. ...

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele neue Windräder gebaut wie kein anderes Land der EU.

Bundesfinanzhof rechnet mit Grundsteuer-Urteil bis zum Sommer ...

In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen.

BGH: Geld zurück bei Stornierung wegen Corona-Beherbergungsverbot ...

Wer wegen eines in Coronazeiten erlassenen Beherbungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen kann, hat Anspruch auf Rückerstattung der Vorauszahlung.

Versicherer sehen Hochwassergefahr an über 320 000 Adressen ...

Mehr als 320 000 Adressen in Deutschland sind laut einer Untersuchung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von Hochwasser bedroht.

APA WIFO: Regionale Konjunktur schwächt sich weiter ab. ...

Die Wirtschaft in den Bundesländern im III.

Stark-Watzinger nimmt Länder bei Fachkräftemangel in die ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte.

Habeck will Speicherung von CO2 auf hoher See ermöglichen. ...

CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung.

Kommunalverband fordert Neuordnung von Asylverfahren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neuordnung der Asylverfahren in Deutschland, um die Kommunen zu entlasten.

Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst ...

Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken.

Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und ...

Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Nach dem Bundestagsbeschluss für eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat.

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ...

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ...

Bas mahnt Länder zu Tempo bei Bezahlkarten-Einführung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern.

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes ...

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

(mit weiteren Details)BERLIN - Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

CDU: Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf ...

Eine unabhängige Expertenkommission empfiehlt die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags ab 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Unter ...

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 steigen, empfiehlt eine Expertenkommission den Bundesländern.

Beitragsvorschlag der KEF stellt ARD vor große Herausforderungen. ...

Stuttgart - Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat heute ihren 24.

Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro

Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz. Das soll ...

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden.