Tausende bei Pro-Israel-Demo am Brandenburger Tor

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto Gegen Terror und Antisemitismus - Solidarität mit Israel zusammengekommen. ...

SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: Unsere Tür steht offen ...

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts eine eigenständige Partei zu gründen hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei Die Linke gewandt. ...

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.

Wissler bezeichnet Wagenknechts Parteineugründung als Egotrip ...

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor.

Bartsch nennt Vorgehen von Wagenknecht unverantwortlich

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert.

Gauck will Allparteien-Bündnis gegen AfD

Altbundespräsident Joachim Gauck setzt auf ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden.

Von CDU bis Linke: Gauck setzt auf Bündnis aller gegen ...

Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD vor drei anstehenden Landtagswahlen ruft der ehemalige Bundespräsident «alle demokratischen Parteien» zur Geschlossenheit auf - und ...

Linke ruft Scholz zu Aufkündigung von Gas-Deal mit Katar ...

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt.

Gysi gegen Einstellung der Zahlungen an Palästinenser

Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte.

Barley bringt staatliches Twitter ins Gespräch

In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ...

Linke hält Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten für ...

Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken.

Gysi nennt Wagenknecht-Pläne unmoralisch

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen.

Linke will Twitter-Nachfolger verstaatlichen

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter.

CDU-Sozialflügel attackiert Merz nach Zahnarzt-Äußerung. ...

Nun wird auch Kritik aus der eigenen Partei an den Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber laut.

Umfrage sieht hohes Wählerpotenzial für Wagenknecht-Partei. ...

Ob Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründet, steht noch in den Sternen.

Italien trauert um Ex-Präsidenten Giorgio Napolitano. Jetzt ...

Der Ex-Kommunist Giorgio Napolitano war so lange italienischer Präsident wie kein anderer.

Italiens Ex-Präsident Napolitano mit 98 Jahren gestorben. ...

Der Ex-Kommunist Giorgio Napolitano war so lange italienischer Präsident wie kein anderer.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen. ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte.

Oskar Lafontaine wird 80 Jahre alt: «Ich bleibe politisch». ...

Auch nach dem Ende seiner politischen Karriere haben die Worte von Oskar Lafontaine Gewicht.

Thüringer Staatskanzlei: CDU traf konkrete Absprache mit ...

Die Empörung über die Thüringer CDU ist groß.

Nach Thüringer Votum von CDU und AfD: Alle gegen Merz & ...

Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende.

«Lieber Oskar»: Das Ende einer Männerfeindschaft?. Hießen ...

Es klingt harmlos: Ein Polit-Rentner gratuliert dem anderen zum Geburtstag.

Kalenderblatt 2023: 16. September

Linken-Spitze enttäuscht über Amtsverzicht von Bartsch ...

Die Spitze der Linkspartei hat enttäuscht auf die Ankündigung von Dietmar Bartsch reagiert, nicht wieder für den Vorsitz der Linksfraktion zu kandidieren.

Fast jeder Zweite für längeres Elterngeld - ohne Bedingungen ...

Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate - und zwar unabhängig davon wie die Eltern ...

Absage von CDU-Bundesvize zur Koalition mit Linken. CDU-Bundesvize ...

Sollte sich die CDU für die Linken öffnen? Viele Unionsanhänger sind dafür, die Brandmauer nach links zu überdenken.

Linkspartei kritisiert stärkere Erhöhung des C02-Preises ...

Die Linkspartei kritisiert die Entscheidung der Ampelkoalition heftig den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker zu erhöhen als ...

Scholz: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit AfD. Auch der Bundeskanzler ...

Äußerungen von CDU-Chef Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen haben heftige Diskussionen ausgelöst.

Ex-Linke-Chef Ernst: Politikunfähige Clowns in der Partei. ...

Der Linken stehen unruhige Zeiten bevor, sollte Wageknecht tatsächlich eine eigene Partei gründen.

Dagdelen wirft Linken-Führung Politik für Sektenanhänger ...

Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert.

Mohamed Ali spricht von Mobbing gegen Wagenknecht

Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

CDU-Ostbeauftragter fordert harte Abgrenzung nach rechts ...

Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD.

Umgang mit AfD: Jeder Dritte stimmt Merz' Aussage zu. Berlins ...

Einer Umfrage zufolge unterstützt ein Drittel der Deutschen die Aussagen von CDU-Chef Merz nach Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Esken wirft JU in AfD-Debatte Ablenkungsmanöver vor

SPD-Chefin Saskia Esken bescheinigt der Jungen Union nach Vorwürfen die Brandmauer zur Linkspartei aus blankem Machtinteresse eingerissen zu haben ein Ablenkungsmanöver ...

«Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck. ...

Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister.

Kalenderblatt 2023: 13. August

Rufe aus Linkspartei nach strengeren Waffengesetzen

Mit Blick auf die Gewalttat in Langweid am Lech fordern Bayerns Linke strengere Waffengesetze.

AfD stellt in Magdeburg Kandidaten für Europawahl auf. ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

Linke will Klima-Sofortprogramm und Tempo 30 in den Städten. ...

Schluss mit «Klecker-Beträgen», her mit den großen Summen - so stellt sich der Linken-Vizechef ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vor.

Schirdewan will gegen AfD auf ostdeutsche Identität setzen ...

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht die ostdeutsche Identität in der Politik nicht ausreichend berücksichtigt.

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Antisemitismusbeauftragter kritisiert Rosa-Luxemburg-Stiftung ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen ...

CDU-Beschlüsse zu Umgang mit der AfD. Dabei gehört die ...

Mit seinem Sommer-Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Sturm der Empörung in den eigenen Reihen provoziert.

Mit Russland gut stellen? Meinungen gehen auseinander. ...

Sollte sich die Bundesregierung, aus welchem Grund auch immer, mit Russland gut stellen? Jeder zweite Deutsche sagt dazu Nein.

Merz bekommt für AfD-Äußerung Kritik aus eigenen Reihen ...

Vertreter von CDU SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren scharf zurückgewiesen. ...

AfD-Höhenflug: Verfassungsrechtler warnt vor Weimarer Verhältnissen ...

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio spricht der AfD ab eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. ...

Mehrheit hält AfD für rechtsextrem. Der Optimismus in ...

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf.

Linke für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ...

Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen.

CDU-Politiker Frei für Systemwechsel in der Asylpolitik. ...

Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen.

Redmann warnt CDU vor Debatte über Zusammenarbeit mit Linkspartei ...

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei vor einer Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt.

Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD.

Viele Unionsanhänger für Gespräche CDU/Linke im Osten. ...

Eine Koalition mit den Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Umfrage: Mehrheit für Offenheit der CDU zur Linkspartei ...

Laut einer Umfrage findet eine Mehrheit der Deutschen Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linkspartei Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, gut.

Entscheidung über Wagenknecht-Partei wohl noch in diesem ...

Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden.

Junge Union gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner Partei mit der Linken nach der Landtagswahl ...

41 Prozent der FDP-Wähler erwägen Wahl der AfD

41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht.

Redmann rät zu mehr Gelassenheit bei Umgang mit AfD

Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg Jan Redmann warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit ...

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...

Lambsdorff zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg ...

Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg.

BPB beklagt Mangel an politischer Bildung in Thüringens ...

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringens Schulen.

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

SPD und Grüne nehmen rot-grün-roten Koalitionsvertrag ...

Rot-Grün-Rot regiert in Bremen seit 2019.

Bremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.

Keine weitere Entlastung von Studenten mit KfW-Kredit geplant ...

Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind.

Wagenknecht sieht eigene Niederlage im internen Machtkampf ...

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren.

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Insa: AfD in Wählergunst erstmals vor SPD

Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Alte und neue Gesichter im neuen Bremer Senat. Auch die ...

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister.

«Ein großes Mandat»: Griechische Konservative gewinnen ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Rot-grün-rotes Regierungsbündnis für Bremen steht. Die ...

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren.

Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden.

Griechenland vor Parlamentswahlen: Mär von der Autokratie ...

Die Konservativen werden am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder alleine die Macht in Athen übernehmen.

Luftwaffenübung Air Defender 2023 startet

Am Montag beginnt die Luftwaffenübung "Air Defender 23" im deutschen Luftraum.

Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen

In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Linke: Riexinger hofft nach Bruch mit Wagenknecht auf Rückkehrer ...

Der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger begrüßt den Beschluss des aktuellen Parteivorstands zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht und setzt zugleich auf eine Rückkehr ...

Linken-Vorstand stimmt für Zukunft der Partei ohne Wagenknecht ...

Der Parteivorstand der Linken hat sich bei einer Sitzung am Samstag von der ehemaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, deutlich distanziert.

Linken-Chef wirft Wagenknecht parteischädigendes Verhalten ...

Der Vorsitzende der Linkspartei Martin Schirdewan hat unmittelbar vor einer Vorstandssitzung an diesem Wochenende über den weiteren Umgang mit Sahra Wagenknecht der Parteirebellin ...

Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der die Voraussetzungen für ein Verbot ...

Wissler kritisiert Geldwäschebekämpfungs-Einheit des Zolls ...

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die "Finance Intelligence Unit" (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf.

Mögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke. Das ...

Die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht liebäugelt seit vielen Monaten mit der Gründung einer neuen Partei.

Bartsch: Kein Ultimatum an Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete ...

Bleibt sie oder geht sie? Die Spitze der Linken will Klarheit über die Zukunftspläne von Sahra Wagenknecht.

Union und Linke gegen Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige ...

Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung ...

Klinikgipfel stößt auf geteiltes Echo

Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes ...

Linke kritisiert Faeser für Reaktion auf Urteil gegen Lina ...

Nach der Verurteilung der Studentin Lina E.

Nach den griechischen Wahlen: Neuer Urnengang schon im Juni?. ...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zwar haben die Konservativen die Parlamentswahl klar gewonnen, doch für die Regierungsbildung reicht es nicht.

Konservative in Griechenland vorn: Neuwahlen im Juni möglich. ...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zwar haben die Konservativen die Parlamentswahl klar gewonnen, doch für die Regierungsbildung reicht es nicht.

Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage von ...

Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von Handelsverband verlangt

Bislang wird von den Unfallkassen lediglich ein kleiner ...

Nur wenige Covid-19-Infektionen werden von den Kassen als Arbeitsunfall gesehen

Seit die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket verkündet ...

Fortgesetzte Kritik der Gewerkschaften an der SPD

Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...

Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf

Trotz verschärfter „Kleinwaffen“-Exportpolitik genehmigte ...

Ausfuhr von „Leichtwaffen“: Kritik der Linkspartei an der Bundesregierung

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage hat die Union auch direkt ...

Forsa-Umfrage: Union legt zu, SPD und Grüne verlieren

Die Bundestagsfraktion der Linken verlangt Rentner im Jahr ...

Die Linken fordern Steuerbefreiungen für Rentner

Zur Mitfinanzierung der Folgekosten der Covid-19-Epidemie ...

Die Linkspartei fordert eine Corona-Abgabe für besonders Reiche.

Nach bestimmten Äußerungen auf der Strategiekonferenz ...

Ramelow ist gegen Vorstellungen von Gewalt in den eigenen Reihen