Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch ...

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...

Union und Linke für schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten ...

Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).

Unionsfraktion für Unterstützung Israels durch Bundeswehr ...

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn (CSU) hat sich nach dem Angriff des Irans für eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr ...

Unionsfraktion: Platz der EU an der Seite Israels

Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Solidarität mit Israel.

Wenige sehen Interessen von Erwerbstätigen bei Grünen ...

Nur wenige Bundesbürger sehen die Belange von Erwerbstätigen bei den Koalitionsparteien FDP und Grünen in guten Händen.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

Aufgeheizte Stimmung vor «Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Mehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...

Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Wagenknecht befürwortet Söders Genderverbote

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, befürwortet ein Genderverbot an deutschen Schulen und Behörden.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Politbarometer: Grüne büßen ein - wenig Interesse an ...

Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren.

Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

Union sieht Talsohle beim Wohnungsbau noch nicht durchschritten ...

Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau.

Zentralrat will im Streit um Antisemitismusbekämpfung vermitteln ...

Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten will nun der Zentralrat ...

Zwei neue Folgen Auf der Couch in der ZDFmediathek / Mit ...

Mainz - Die Gesellschaft scheint gespalten – vor allem im Hinblick auf die ganz großen Fragen der Zeit.

Jamies Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Jamie ist diesen ...

Das Selbstbestimmungsgesetz soll es Transpersonen erleichtern, ihre wahre Identität zu leben.

Von der Leyen will bessere Bedingungen für Kernfusionsforschung ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Investitionen und einen besseren rechtlichen Rahmen für die Kernfusionsforschung in Europa.

Von der Leyen will bessere Bedingungen für Kernfusionsforschung ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Investitionen und einen besseren rechtlichen Rahmen für die Kernfusionsforschung in Europa.

Union will Personal in Kanzleramt und Ministerien begrenzen ...

Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen.

Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien. ...

Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

Theo Waigel findet Demos gegen Rechtsextremismus großartig ...

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für ...

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

Union will Schüler zu Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland.

Wissing warnt Länder vor Blockade von Schienensanierung ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Reform eines Gesetzes zur Finanzierung der Schiene aufgefordert.

Gesetz für digitale Verwaltung soll in den Vermittlungsausschuss ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Union wirft Özdemir Lustlosigkeit beim Bürokratieabbau ...

Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) "Lustlosigkeit" beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor.

Klöckner verteidigt TV-Duell zwischen Voigt und Höcke

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario Voigt der sich am Donnerstag ein TV-Duell ...

AfD büßt in Insa-Umfrage zur Europawahl deutlich ein

Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab ...

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht.

Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich. ...

Ein «durchsichtiges Spiel»: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa.

Bär kritisiert Kommission zu Schwangerschaftsabbrüchen ...

In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Dorothee Bär (CSU) die Unabhängigkeit ...

Mehrheit der Deutschen fürchtet Angriff Putins auf Nato-Staaten ...

Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über die Ukraine auch Länder angreifen wird die Mitglieder ...

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum Die Apothekenreform ...

Presseeinladung zum DAV-Wirtschaftsforum Die Apothekenreform der Ampel-Koalition - Chance oder Umbruch? am 23./24. April 2024 in Potsdam

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Polizei und Politik suchen Rezepte für bessere Prävention. ...

Dass die Zahl der registrierten Straftaten zuletzt gestiegen ist, müsse Konsequenzen haben, findet die Gewerkschaft der Polizei.

Union und Vertriebene rügen Claudia Roth

Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung der Deutschen aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte ...

Weber warnt vor Scheitern des EU-Asylpakets

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen.

Insa: AfD verliert - Union und Grüne legen zu

Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen.

SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter ...

Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert.

AfD-Spitze hält zu Bystron. Die stellt sich erst einmal ...

Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne erklärt sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor der Parteispitze.

Regionale Züge in Bayern immer öfter zu spät

Die Regionalzüge in Bayern werden immer unpünktlicher.

Connemann verzichtet auf Kandidatur für CDU-Präsidium

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren.

Söder-Beleidigung: Geldstrafe gegen Ex-Politiker Grosz. ...

Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire.

Union wegen zunehmender Gewaltkriminalität besorgt

Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf.

Weber warnt vor Scheitern des Migrationspakts im EU-Parlament ...

Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende ...

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

Insa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst ...

Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren.

Kritik an Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Verkehr. ...

Cannabis-Konsum ist für Erwachsene jetzt legal - doch Widerstand dagegen regt sich weiter.

Union und FDP unterstützen Stoltenberg-Vorstoß zu Ukraine-Hilfen ...

Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine ...

Neue Railjet-Züge von München nach Italien. Gerade für ...

Bahnfahrende können sich freuen: Auf der Strecke von München nach Bologna werden neue Züge eingesetzt, die das Reisen angenehmer machen sollen.

maischberger / am Montag, 8. April 2024, um 22:50 Uhr

München - mit diesen Themen und Gästen:

Özdemir zum Fleischverzehr: «Weniger dafür bewusster». ...

Der Trend zum bewussteren Fleischkonsum steigt.

Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus ...

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit ...

Auswärtiges Amt wirbt in Nahost für deutsche Staatsbürgerschaft ...

Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft.

Ramsauer beklagt veränderten Umgangston im Bundestag

Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht.

FDP warnt Lemke vor Elefanten-Eklat mit Botswana

Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke ...

Transparenz-Organisationen kritisieren Scheuer

Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens ...

Freiwillige Zahlungen in gesetzliche Rente erreichen Rekordhoch ...

Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht.

Erstes Finanzierungsdefizit seit 2011

Die Kommunen in Deutschland sind nach jahrelangen Überschüssen jetzt doch wieder knapp bei Kasse.

Schäuble-Memoiren: Stoiber plante Putsch gegen Merkel

Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für schwere Spannungen.

Kommunen erstmals seit 2011 mit Finanzierungsdefizit. Doch ...

Jahrelang haben die Kommunen in Deutschland mehr eingenommen als ausgegeben.

Cannabis-Freigabe verläuft zunächst ruhig - doch es bleiben ...

Im Zusammenhang mit der Freigabe von Cannabis für Erwachsene seit Ostermontag sind zunächst keine größeren Geschehnisse bekannt geworden - doch die Kommunen haben noch ...

Cannabis-Freigabe verläuft zunächst ruhig - Offene Fragen. ...

Seit Ostermontag dürfen Erwachsene unter Auflagen Cannabis besitzen und konsumieren.

Linke zählt in Forsa-Umfrage nur noch als Splitterpartei ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze ...

Frei sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an Ukraine ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Union will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat bekräftigt dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig ...

Drohnen sind entscheidend für Sieg - Die Nacht im Überblick ...

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird die Produktion von Drohnen für die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wichtiger.

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder ...

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder.

Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder. ...

Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik.

Bayern will Cannabis-Gesetz extrem restriktiv anwenden

Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz.

Gras legal: Cannabis-Fans feiern neue Freiheiten. Seit heute ...

Befürworter feiern, Gegner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Was geschah am 14. April?

Rotes Kreuz drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen ...

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen.

Union wirft Stark-Watzinger Verschleudern von Steuergeldern ...

Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern.

Roth kritisiert Söders Nebenaußenpolitik in China

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen ...

Bizarres Video: Söder zeigt Schoko-Ei mit seinem Gesicht ...

Das mag selbst der ein oder andere Osterhase noch nicht gesehen haben: Der bayerische Ministerpräsident verlost auf Social Media ein riesiges Osterei mit einem Foto-Porträt ...

Weber sieht neue Wirtschaftszahlen als lautes Alarmsignal ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber warnt eindringlich davor dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. ...

Söder verteidigt China-Reise

CSU-Chef Markus Söder hat seine umstrittene China-Reise verteidigt.

Insa: SPD verliert - AfD gewinnt

Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren.

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

EU-Kommission alarmiert über russische Einflussoperation ...

Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert.

Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien zur Europawahl zu ...

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien. ...

Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs.

Ampel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...

Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Dobrindt fordert nach gesenkter Konjunkturprognose harten Kurswechsel ...

Als Reaktion auf die jüngste Konjunkturprognose fordert die CSU im Bundestag einen "harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik".

Söder hofft nach Treffen mit Li Qiang auf Abbau von Handelsschranken ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach einem Gespräch mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen ...