Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten: Urteil erwartet. ...

Sie soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein: Ob das Gericht Lina E.

Journalistinnen als Staatsfeindinnen: Irans Justiz klagt ...

Zwei Journalistinnen sind unter den Ersten, die über den Tod einer jungen Frau berichten, der im Iran eine massive Protestwelle auslöst.

Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl in Türkei. Nach 20 ...

Erdogan hat es ein weiteres Mal geschafft.

Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten. ...

Klimaschutz-Aktionen auf Straßen sollen auffallen und nerven dann oft viele Autofahrer.

27-Jähriger soll Bruder getötet haben. Jetzt ermittelt ...

Drama in Nürtingen: Ein Mann ersticht seinen jüngeren Bruder.

Models übermitteln in Cannes politische Botschaften. Ähnlich ...

Alina Baikowa setzt auf dem roten Teppich ein Zeichen gegen den Krieg.

Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit Letzter Generation ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der "Letzten Generation" verteidigt.

Antisemitismusbeauftragter sieht durch Krise Auftrieb für ...

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland.

Justine Triet gewinnt Goldene Palme in Cannes. Justine Triet ...

Im Film der französischen Regisseurin spielt Sandra Hüller eine Autorin, die sich nach dem Tod ihres Mannes vor Gericht verantworten muss.

Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen Regierung. ...

Vor allem eine geplante Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung treibt die Menschen auf die Straße.

Klimaaktivisten: Viele Anmeldungen zu Sitzblockade-Trainings ...

Die Razzien gegen die Letzte Generation haben die Klimaaktivisten nicht abgeschreckt: Sie verzeichnen einen Zulauf an Interessierten für ihre Protestaktionen.

Letzte Generation: Viele Anmeldungen zu Sitzblockade-Trainings ...

Die Razzien gegen die Letzte Generation haben die Klimaaktivisten nicht abgeschreckt: Sie verzeichnen einen Zulauf an Interessierten für ihre Protestaktionen.

Phänomen oder Einzelfall? Beratung zu Messerattacken. Fast ...

Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen.

Nach Razzia: UN heben Bedeutung von Klimaschützern hervor. ...

Die Justiz geht mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vor.

Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge. Davon ist das Amtsgericht ...

Ein 22-Jähriger wollte die Synagoge im bayerischen Ermreuth brennen sehen.

UN zu Razzia: Klimaaktivisten schützen Gesetze durchsetzen. ...

«Völlig bekloppt» findet der Kanzler die Verkehrsblockaden der Letzten Generation.

RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert das von der Tierschutzpartei bei der letzten ...

Neuer Prozess gegen inhaftierten Nawalny am 31. Mai. Der ...

Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss sich in einem neuen Prozess verantworten.

Belgien und Iran vollziehen umstrittenen Gefangenenaustausch. ...

Terrorist gegen Entwicklungshelfer - Belgien und der Iran vollzogen einen seit Monaten geplanten Gefangenenaustausch.

Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen Letzte Generation ...

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" deutlich.

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

Norditalienische Bärin JJ4 darf weiter nicht getötet werden. ...

Nach der tödlichen Bärenattacke auf einen jungen Jogger in Norditalien geht der Streit um die Zukunft des Bärenweibchens JJ4 weiter.

Pakistan verhängt Ausreisesperre über Ex-Premier Khan. ...

Der populäre Oppositionsführer Imran Khan und seine Frau dürfen das Land nicht verlassen.

Kanzler: Klimakleber tun Klimaschutz keinen Gefallen. Eine ...

«Völlig bekloppt» findet Scholz die Verkehrsblockaden der Letzten Generation.

Aung San Suu Kyi im Gefängnis ohne Kontakt zur Außenwelt. ...

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und frühere Regierungschefin von Myanmar sitzt in Einzelhaft.

Kanzler: «Klimakleber tun Klimaschutz keinen Gefallen». ...

In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten «nicht ignorieren».

Rechter Kapitol-Stürmer zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. ...

Stewart Rhodes ist Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers».

Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft.

Kanzler: Blockaden der Letzten Generation «völlig bekloppt». ...

In einem Interview betont Scholz: Der Rechtsstaat könne wiederholte Straftaten «nicht ignorieren».

Rechter Kapitol-Stürmer zu härtester Strafe verdonnert. ...

Im Januar 2021 stürmen Trump-Anhänger den Sitz des US-Parlaments in Washington.

Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben. Konkrete ...

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben.

Neue Suchaktion im Fall Maddie nach drei Tagen beendet. ...

Die neue Suche nach Madeleine McCann ist eingestellt worden.

Hofreiter findet Politiker-Urteile über Letzte Generation ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als albern bezeichnet dass sich Politiker anmaßen eine juristische Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung ...

Dritter Tag der neuen Suchaktion im Fall Maddie. Begleitet ...

16 Jahre nach seinem spurlosen Verschwinden sucht die portugiesische Polizei wieder nach dem britischen Mädchen.

Fuß auf Pelosis Schreibtisch: Kapitol-Angreifer verurteilt. ...

Sein Bild ging um die Welt: Auf Pelosis Stuhl lümmelnd, einen Fuß auf dem Schreibtisch abgelegt, ließ sich Richard Barnett im Kapitol fotografieren.

SPD verteidigt Razzia bei Letzter Generation

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als ...

Ron DeSantis - Erzkonservativer Macher unnahbarer Mensch. ...

Er ist kein Mann des Volkes, aber punktet bei vielen Konservativen mit knallharter rechter Politik.

Letzte-Generation-Razzia: Forscher warnt vor Radikalisierung. ...

Bislang bleibe die Gruppe «bemerkenswert» ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent.

Letzte-Generation-Razzia: Forscher fürchtet Radikalisierung ...

Was passiert wenn Menschen die sich für Klimaschutz einsetzen vom Staat nicht unterstützt werden und sich stattdessen im Stich gelassen fühlen? Ein Extremismusforscher ...

Tödliche Messerattacke im Zug: Minister beraten Konsequenzen. ...

Der Fall hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst: Ein Mann tötet in einem Zug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei junge Menschen.

Justizsenatorin will Auslandseinfluss auf Wahlen bekämpfen. ...

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich in Berlin.

Gysi hält Durchsuchungen bei Letzter Generation für unklug ...

Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nicht richtig.

Razzia gegen Klimaschützer - Letzte Generation macht weiter ...

Die Aktivisten der Letzten Generation haben den Kampf für einen Stopp der Erderhitzung auf die Straße getragen - und für ihre Klebe-Aktionen Haftstrafen und Geldbußen ...

Der Strohhalm im Fall Maddie - Neue Suche

Die neue Suche im Fall Maddie erregt viel Aufsehen - und weckt auch 16 Jahre nach dem Verschwinden von Madeleine McCann große Erwartungen.

Razzien gegen Letzte Generation in sieben Ländern. Nun ...

Viel Wut, aber auch Applaus ernten die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation für ihre Protestaktionen.

Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt.

Rassismus-Affäre um Vinicius Jr.: Strafe gegen Valencia. ...

Die Rassismus-Vorfälle gegen Brasiliens Nationalspieler Vinicius Junior haben Konsequenzen.

Amsterdam verbietet Kiffen im alten Zentrum. Ein historischer ...

Amsterdam greift durch: Joints an den Grachten sind nicht mehr erlaubt.

Berlins Justizsenatorin findet anhaltende Klimaproteste ...

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten "Letzten Generation" als untragbaren Zustand.

Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation. Wohnungen und ...

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen die Letzte Generation vor.

Bundesweite Razzia bei Letzter Generation

Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" vorgegangen.

New Yorker Prozess gegen Trump für März 2024 angesetzt. ...

Im November 2024 stehen die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an - für die republikanische Kandidatur bewirbt sich auch Ex-Präsident Trump.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

Richterbund drängt auf Reform von Kinderpornografie-Paragraf ...

Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie schnell zu ...

Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so ...

Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche Reichsbürger vollstreckt ...

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt.

Festnahmen nach neuer Rassismus-Affäre in Spanien. Es gibt ...

Die neuen Rassismus-Attacken gegen Real Madrids Stürmer Vinicius bleiben in Spanien nicht ohne Folgen.

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht. ...

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Umfrage: Mehrheit für Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivisten ...

Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen um Wiederholungstaten zu ...

«Querdenker»-Ikone Bhakdi vor Gericht

Von seinen Anhängern wird er mit Applaus empfangen vor Gericht steht er wegen Volksverhetzung: Im Zuge der Corona-Pandemie soll Bhakdi zum Hass gegen Juden und Jüdinnen ...

Unermüdliche Suche im Fall Maddie. Ein endloser Horror ...

Vor 16 Jahren verschwand die kleine Madeleine McCann im Süden Portugals spurlos.

Fälle von Kindesmissbrauch weiter auf hohem Niveau

Die Fallzahlen von Kindesmissbrauch in Deutschland bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau.

Union gegen erleichtere Einbürgerungen. Die Union spricht ...

Drei Jahre Mindestaufenthalt sollen nach Plänen der Regierung in Zukunft in besonderen Fällen ausreichen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

BKA gelingt Schlag gegen Geldautomatensprenger

In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen.

Prozess gegen Corona-Kritiker Bhakdi gestartet

Von seinen Anhängern wird er mit Applaus empfangen vor Gericht steht er wegen Volksverhetzung: Im Zuge der Corona-Pandemie soll Bhakdi zum Hass gegen Juden und Jüdinnen ...

Portugal: Neue Suche im Fall Maddie. Nun haben Ermittler ...

Das mysteriöse Verschwinden von Maddie McCann im Süden Portugals ist auch nach mehr als 16 Jahren ungeklärt.

Online-Kriminalität: Bayern will auch im Ausland verfolgen. ...

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin.

US-Autorin geht wegen Beleidigung erneut gegen Trump vor. ...

Donald Trump muss E.

Ampel-Politiker warnen vor Spekulation zu Nord-Stream-Sabotage ...

Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung.

Polizei will in Portugal wieder nach Maddie suchen. 16 Jahre ...

Kurz vor ihrem vierten Geburtstag ist die kleine Maddie aus einer Ferienanlage spurlos verschwunden.

Wikileaks-Chef: Assange könnte bald ausgeliefert werden. ...

Laut des aktuellen Wikileaks-Chefs könnte Julian Assange den juristischen Kampf innerhalb von Wochen verlieren.

Kein Ende der Sommermärchen-Affäre: Verfahren geht weiter. ...

Im Oktober 2022 war die juristische Aufarbeitung der Affäre rund um die Fußball-WM ergebnislos eingestellt worden.

Gericht entscheidet: Sommermärchen-Verfahren geht weiter

Sandra Hüller über Druck am Filmset - Jude Law als König. ...

Schauspielerin Sandra Hüller («Toni Erdmann») ist gleich mit zwei Filmen im Wettbewerb von Cannes dabei.

Weißrussischer Oppositioneller Protassewitsch begnadigt ...

In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden.

Sandra Hüller über Druck am Filmset. Der Brite Jude Law ...

Schauspielerin Sandra Hüller («Toni Erdmann») ist gleich mit zwei Filmen im Wettbewerb von Cannes dabei.

Rufe nach schnelleren Account-Sperren bei Hatespeech

Betroffene von sogenannter Hatespeech sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren beantragen können. ...

Bayern will bei Sexualstraftaten Speicherfristen verlängern ...

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen.

FDP will Gesetz zur Stiftungsfinanzierung zügig verabschieden ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur Stiftungsfinanzierung ...

FDP: Iranische Revolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste ...

Als Reaktion auf das Todesurteil für den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spürbare Konsequenzen für die Machthaber in Teheran. ...

Bericht: Messerstecher von Brokstedt stand unter Drogeneinfluss ...

Der 33 Jahre alte Palästinenser der wenige Tage nach seiner Haftentlassung im Januar mutmaßlich zwei Teenager in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg erstochen hat hat ...

Digitalisierung 2022: Was können wir von der neuen Regierung erwarten?

Bezüglich dem Streit betreffend der Besetzung am Bundesfinanzhof ...

Gerichtspräsident hat vor politischer Einflussnahme gewarnt

Die Mitarbeitenden machen für die Serie von Gewalttaten ...

Mitarbeitende des Maßregelvollzugs in Berlin schlagen Alarm

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Unionsparteien ...

Walter-Borjans fordert Frauenquote in Vorständen von DAX-Unternehmen

Nach dem Brexit plädiert die FDP für die Schaffung eines ...

FDP fordert Sitz des Europäischen Handelsgerichtshofs in Deutschland

FDP-Fraktion plädiert für eine Entlastung der Justiz durch ...

FDP fordert die Einführung digitaler Formate in der Justiz

Die Bundesregierung sieht ein Gesetz vor mit welchem sexuelle ...

Die Regierung will härtere Strafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder

Der deutsche Richterbund (DRB) fordert nach der Vorlage ...

Der deutsche Richterbund will einen strikteren Rechtsstaatsmechanismus in der EU

Jugendämter griffen im Jahr 2019 im Bundesgebiet in über ...

Fälle von Vernachlässigung und Kindesmisshandlung im Jahr 2019 auf neuem Höchststand

Vor der Nominierung von Joe Biden als Präsidenschafts-Kandidaten ...

Transatlantik-Koordinator setzt auf Regierungswechsel in den USA

Nach seiner Forderung die Kooperation mit den USA bei Rüstungsprojekten ...

SPD-Fraktionschef Mützenich attackiert US-Präsident Trump hart

Christian Kastrop Staatssekretär im Bundesinisterium der ...

Justizministerium stützt die Erstattungspraxis der Fluggesellschaften

Die Bundesjustizministerin möchte künftig viel härter ...

Christine Lambrecht möchte härtere Bestrafung von sexuellem Missbrauch

Derzeit zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.080 ...

Gefahr durch Islamisten weiter gegeben, warnt Verfassungsschutz

Aufgrund der steigenden Zahl von Rechtstreitigkeiten vor ...

Bundesarbeitsministerium legt juristische Grundlagen für Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz

Katarina Barley (SPD) die Vizepräsidentin des EU-Parlaments ...

Katarina Barley begrüßt wegen Justizreform abgelehnte Auslieferung an Polen

Das baden-württembergische Oberlandesgericht Karlsruhe ...

Wegen Justizreform in Polen: Gericht lehnt Auslieferung von Verddächtigem ab

Bundesamt für Justiz prophezeit Massenverfahren. Heinz-Josef ...

Bundesamt für Justiz prophezeit Massenverfahren

FDP fordert wegen Cyberattacke Rücktritt des Berliner Justizsenators ...

Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die Informationsstrategie des grünen Justizsenators, Dirk Behrendt, nach dem Datendiebstahl am Berliner Kammergericht.