Freispruch beim «Badewannen-Mord»: «Keine Freudensprünge». ...

Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang unschuldig in Haft.

OLG: Produktwerbung «klimaneutral» erlaubt - mit Hinweis. ...

Wann darf ein Hersteller von Fruchtgummis oder Marmelade als «klimaneutral» bezeichnen? Wettbewerbshüter hatten gegen Katjes und Mühlhäuser geklagt.

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

EuGH setzt hohe Hürden für Aberkennung von Flüchtlingseigenschaft ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt.

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Mordprozess von Illerkirchberg: Lebenslange Haft. Laut Gericht ...

Zwei Freundinnen sind auf dem Schulweg, als sie angegriffen werden, ein Mädchen überlebt das nicht.

Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. ...

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten.

Mordprozess von Illerkirchberg - Lebenslange Haft

Gut ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg verhängt das Landgericht Ulm die Höchststrafe gegen den Angeklagten: Lebenslange Haft ...

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Anästhesist bekommt nach Hepatitis-Skandal Bewährungsstrafe. ...

Bevor er seine Patienten narkotisierte, griff der Anästhesist gerne selbst zu den Opiaten.

Vodafone startet im begrenzten Umfang mit 5G-Telefonaten. ...

Streaming, Downloads, Gaming: 5G emöglicht rasend schnelle Datenübermittlung.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

Nach Millionencoup in Sparkasse: Urteil zu Entschädigungen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Nach Millionencoup in Sparkasse: Urteil zu Entschädigungen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Sechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...

Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.

Expertenkommission: Vergesellschaftung in Berlin möglich. ...

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor.

Letzter Akt oder Befreiungsschlag? Kevin Spacey vor Gericht. ...

Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Verfassungsrechtler warnt vor AfD-Beteiligung in Landesregierungen ...

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden ...

Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...

Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

BGH verhandelt über härtere Wettbewerbskontrolle von ...

Bekommt das Bundeskartellamt mehr Macht gegenüber Online-Riesen wie Amazon? Der Onlineriese wehrt sich gegen die Einstufung als Unternehmen mit «überragender marktübergreifender ...

Mordprozess in Idaho: Anklage will Todesstrafe. Zu Prozessbeginn ...

Ein Mann dringt in eine Wohnung ein und ersticht vier Studierende - ob er sie kannte oder wahllos handelte, ist bislang ungeklärt.

Urteil im Audi-Dieselprozess erwartet. Jetzt verkündet ...

Mehr als zweieinhalb Jahre lang versucht das Landgericht München, Licht in den Dieselskandal von 2015 zu bringen.

Baby nach Geburt getötet - Lange Haftstrafe für junge ...

Die Schwangerschaft hatte sie geheim gehalten, das Baby hatte sie im Wohnzimmer ihrer Eltern zur Welt gebracht - und anschließend getötet.

Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner. ...

Die EU hat wegen der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste bereits etliche Personen sanktioniert.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

Mitglieder der Letzten Generation abgehört. Das bestätigt ...

Offenbar schon monatelang haben Ermittler die Telefongespräche von Klima-Aktivisten abgehört.

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Eisschnellläuferin Pechstein bekräftigt Äußerungen zu ...

Die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat ihre beim Grundsatzkonvent der CDU geäußerte Forderung nach schnelleren Abschiebungen bekräftigt.

Besonders viele Hornissen beim «Insektensommer» gesichtet. ...

Sie haben zuweilen einen zu Unrecht schlechten Ruf, denn Hornissen sind friedfertige und sehr nützliche Insekten.

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Justizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.

US-Justiz legt Hunter Biden mehrere Vergehen zur Last. Es ...

Mitten im Trubel um die diversen Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump kommt es nun zur Anklage gegen den Sohn seines Nachfolgers.

Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit ...

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Niedrige Löhne für Gefangene sind verfassungswidrig. Doch ...

1,37 Euro Stundenlohn: Hinter Gittern ist das mancherorts möglich.

Neuer Prozess gegen Nawalny begonnen. Bereits seit zwei ...

Er gilt als Putins größter Kritiker.

Israel: Zehntausende protestieren erneut gegen Regierung. ...

Israel kommt nicht zur Ruhe.

Kohl-Beschwerde gegen Diekmann-Buch: Teilerfolge bei Gericht. ...

In «Ich war Bild» schreibt Kai Diekmann über sein Verhältnis zu Helmut Kohl, aber auch über Auseinandersetzungen des Altkanzlers mit dessen Söhnen.

Gericht: Inkassogebaren von Otto-Tochterfirma rechtswidrig. ...

Schuldner müssen nicht mehr alle Inkassogebühren hinnehmen.

VdK kritisiert steigende Gebühren für Anwohnerparkplätze ...

Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert.

Keine EU-Bürgerschaft: Klagen gegen Brexit abgewiesen. ...

Der Brexit hat für Briten auch den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft bedeutet.

Art Basel: Rekordverdächtige Verkäufe noch vor Eröffnung. ...

Der Umsatz mit Kunst steigt.

Klima-Aktivisten protestieren vor Berliner Luxushotel. Die ...

Wieder eine Aktion von Klima-Demonstranten in Berlin, dieses Mal vor einem Luxushotel im Zentrum der Stadt.

Abgeklärt oder ängstlich? Donald Trump auf der Anklagebank. ...

Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind heikler denn je, die Liste möglicher Vergehen ist lang.

Vorläufige Übernahme von Activision Blizzard blockiert. ...

Der Software-Riese Microsoft wollte die Videospiele-Firma Activision Blizzard für rund 70 Milliarden Dollar schlucken.

Trump vor Gericht: Unschuldsbekenntnis in Dokumenten-Affäre. ...

Zwei Anklagen gegen Donald Trump in kürzester Zeit, zwei historische Auftritte vor Gericht.

Gericht: Erzbistum soll Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen ...

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

BGH legt DFB-Regeln für Spielervermittler dem EuGH vor

BGH: Entscheidung zu DFB-Vorschriften für Spielervermittler. ...

Mit Spielervermittlung im Profifußball lassen sich Millionen verdienen.

Termin für Verhandlung um möglichen Impfschaden abgesagt. ...

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden.

Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.

Rückschläge für Assange im Tauziehen um Auslieferung ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Assange verliert Berufung gegen Auslieferung an die USA. ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Erneute Trump-Anklage: Was das heißt und wie es weitergeht. ...

Ex-US-Präsident Donald Trump macht öffentlich, dass Anklage gegen ihn erhoben wurde - schon wieder.

Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird.

Trump wegen Dokumentenaffäre offenbar erneut angeklagt. ...

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal - über den Stand der Ermittlungen konnte nur spekuliert werden.

Trump wegen Dokumentenaffäre erneut angeklagt. Nun kommt ...

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal - über den Stand der Ermittlungen konnte nur spekuliert werden.

Dokumentenaffäre: Trump offenbar erneut angeklagt. Über ...

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal.

Trump eigenen Worten zufolge erneut angeklagt. Über den ...

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war ein politischer Skandal.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

Medien: Trump wegen Geheimunterlagen im Visier der Ermittler. ...

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Unterlagen bei Ex-Präsident Trump.

Lebenslang für 79-Jährigen wegen Mordes an Ehefrau. Das ...

Weil er seine Frau im Schlaf mit einem Kissen erstickt hat, muss ein 79-Jähriger lebenslang in Haft.

Brandanschlag Saarlouis: Zweiter Verdächtiger festgenommen. ...

Gerade steht in Koblenz ein 51 Jahre alter Mann wegen eines tödlichen Brandanschlags in Saarlouis vor Gericht.

Auftragsmord - Haftstrafen für Mutter und Tochter. Der ...

Sie sollen einen Auftragskiller engagiert haben, um den Ex-Freund der Tochter aus dem Weg zu räumen.

Prinz Harry zu Londoner Bespitzelungsprozess eingetroffen. ...

Liebe, Partys, Drogen - was auch immer Prinz Harry (angeblich) machte, es stand bald darauf in der Zeitung.

Studie: Juristen verdienen beim Staat wesentlich schlechter ...

Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Doch kein Mord an eigenen Kindern? Mutter begnadigt. Weil ...

Als «schlimmste Serienmörderin Australiens» wurde die Frau betitelt.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Kolumbiens Kabinettschefin muss nach Abhörskandal gehen. ...

Kolumbiens Kabinettschefin muss nach Abhörskandal gehen

Staatsanwaltschaft will von Labels Einnahmen von R. Kelly. ...

Der Musiker wurde in mehreren Prozessen wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verurteilt.

Bis zu zehn Jahre Haft für Corona-Subventionsbetrug. Eine ...

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren.

Der Mobilfunk an Bahnstrecken wird besser. An vielen Orten ...

Probleme beim Streamen, Telefonieren oder Verschicken von Nachrichten: Während einer Bahnfahrt ist das nicht unüblich.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig. ...

Zahlreiche Demonstranten sind nach dem Urteil in Leipzig auf der Straße - Steine und Flaschen fliegen auf Beamte, Barrikaden werden errichtet.

Lina E. kommt vorerst frei - Haftbefehl ausgesetzt. soll ...

Lina E.

Lina E. kommt vorerst frei. soll hinter Gitter weil sie ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Krankenschwester vergewaltigt und getötet: Lebenslange ...

Aus verschmähter Liebe drängt ein 31-jähriger Mann seine Ex-Kollegin in ihre Wohnung.

Mitmachaktion ruft zum Insektenzählen auf. Jetzt sind die ...

Einige Bürgerinnen und Bürger mögen vielleicht die Aufrufe zum Vogelzählen kennen.

Lina E.-Prozess: Haftstrafen für Gewalttäter und Proteste. ...

Harte Strafen und lauter Protest: Lina E.

Gericht verurteilt mutmaßliche Linksextremisten. soll für ...

Harte Strafen und lauter Protest: Die Studentin Lina E.

Die Letzte Generation und der Staat: Droht eine Eskalation?. ...

Kartoffelbrei auf einem Monet-Gemälde, Farbe gegen die SPD-Zentrale und viele festgeklebte Hände auf der Straße – die Letzte Generation irritiert und provoziert.

Urteil gegen mutmaßliche Linksextremisten erwartet. Nun ...

Seit September 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten verhandelt.

Ex-Starunternehmerin Holmes tritt Gefängnisstrafe an. Die ...

Das Start-up Theranos versprach, Bluttests zu revolutionieren.

Halterin nach Tod von Huskys verurteilt. Mutmaßlich sind ...

Nach einer lauen Sommernacht sind zwölf Schlittenhunde tot, zwei müssen in eine Klinik.