Habeck will Energiepreisbremsen bis Ostern verlängern

Um Verbraucher weiter vor hohen Energiepreisen zu schützen will der Wirtschaftsminister die Preisbremsen für Strom und Gas verlängern - aus Habecks Sicht vor allem eine ...

Glyphosat-Studie der EU sorgt für Diskussionen. Die EU-weite ...

Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist umstritten.

Nach Äußerungen von Merz: Weiter Debatte über Umgang ...

Abwegig nennt CDU-Chef Merz Vorwürfe, er würde die Abgrenzung zur AfD in Kommunen aufweichen wollen.

Ukrainisches Getreide: Selenskyj kritisiert EU-Importverbot. ...

Aus Angst vor Preisverfall dürfen bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine auf dem EU-Markt nicht mehr frei gehandelt werden.

Grünen-Politiker will Özil höchste Sportauszeichnung ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Nach heftiger Kritik: Merz rudert bei AfD-Aussage zurück. ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Kalenderblatt 2023: 3. August

Grüne kritisieren Klingbeils Ablehnung von Bahn-Neubaustrecke ...

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen.

CDU-Mann Frei: Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel.

Hofreiter warnt vor bröckelnder US-Militärhilfe für Ukraine ...

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für ...

Dobrindt gibt Ampel Zwischenzeugnis: «Glatte 5». Da kann ...

Die Hälfte der Wahlperiode ist rum.

CSU-Generalsekretär: Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten. ...

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter.

Habeck: Erneuerbare bringen Energiesicherheit

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg schreibt Wirtschaftsminister Robert Habeck den erneuerbaren Energien nicht nur Klimaschutz als Aufgabe zu.

CDU-Politiker: Härteres Vorgehen gegen illegale Migranten. ...

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt.

CSU fordert härteres Vorgehen gegen Klimakleber

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten "Klimakleber" und greift die Grünen scharf an.

Kretschmann: Grüne nicht verantwortlich für AfD-Umfragehoch. ...

Die hohen Zustimmungswerte der AfD schreiben Politiker von CDU und FDP der Politik der Grünen zu.

Niederländischer EU-Vize will Ministerpräsident werden. ...

Die bisherige Koalition in Den Haag platze kürzlich wegen eines Streits um die Asylpolitik.

Habeck plädiert für weitere Verhandlungen zum Getreideabkommen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise dazu aufgerufen mit Russland über das ausgesetzte Getreideabkommen weiter zu verhandeln. ...

Deutliches Umfrage-Plus: AfD weiterhin im Höhenflug. Die ...

Die AfD verzeichnet ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März.

Preisvergleich: Klimafreundliche Bahn oft teurer als Flug. ...

Selbst wenn der Wille zum umweltfreundlicheren Reisen da ist - oft scheitert es am Geldbeutel.

Hofreiter fordert mehr Luftverteidigung für Ukraine

Nach den jüngsten Angriffen Russlands auf ukrainische Häfen die dem Getreideexport dienen fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die verstärkte Lieferung von Waffen ...

Habeck will Zusammenarbeit mit Indien ausbauen. Das einwohnerstärkste ...

Asien ist mehr als China - das soll künftig zunehmend auch für die deutsche Wirtschaft gelten.

Habeck hofft nach heftigem Ampel-Streit auf Sommereffekt ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt.

Habeck erwartet schwierige Diskussionen in Indien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Wirtschaft den Zugang zum indischen Markt ebnen.

Habeck: Zusammenarbeit mit Indien ausbauen

Der Wirtschaftsminister sieht viel Potenzial in einer engeren Zusammenarbeit mit Indien, besonders bei Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff.

CDU-Politiker Frei für Systemwechsel in der Asylpolitik. ...

Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen.

Ataman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.

Grüne kritisieren Unionsvorstoß gegen Individualrecht ...

Der Vorstoß des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen stößt bei den Grünen auf Kritik. ...

Özdemir verurteilt Stopp des Getreideabkommens

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die vorläufige Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland scharf kritisiert.

Mehrheit will Werbeverbote für ungesunde Kinder-Lebensmittel. ...

Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant ein Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel.

Kalenderblatt 2023: 28. Juli

Linnemann fordert Bestrafung von Gewalttätern am Tattag. ...

Ob Massenschlägerei im Freibad oder Hooligan-Gewalt nach einem Fußballspiel - wenn die Beweislage klar ist, sind Schnellverfahren möglich.

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram ...

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit. Beim Kampf ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Deutschlands China-Strategie: Lob und Kritik aus Südostasien. ...

Die Bundesregierung hat eine neue China-Strategie beschlossen.

Scholz: Haben Fahrt aufgenommen bei Modernisierung. Beim ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Habeck wirbt für Handwerk: Energiewende sonst nicht möglich. ...

Im Handwerk mangelt es nach wie vor an Lehrlingen.

Scholz relativiert Klingbeil-Vorstoß zum Ehegattensplitting. ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Junge Union kritisiert heftige Reaktionen auf Wahl von AfD-Landrat ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Kreis Sonneberg für einen Fehler.

Abschlussbericht zu Lübcke-Ausschuss liegt vor. Jetzt liegt ...

Nach der Ermordung des CDU-Politikers wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die Rolle der Sicherheitsbehörden aufarbeiten sollte.

Ampel unterbindet Eurofighter-Exporte nach Saudi-Arabien. ...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit Jahren wegen der Beteiligung der beiden Länder am Jemen-Krieg beschränkt.

Scholz: Keine Eurofighter-Kampfjets für Saudi-Arabien. ...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen sind seit vielen Jahren vor allem wegen der Beteiligung der beiden Länder am Jemen-Krieg beschränkt. ...

Özdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz ...

EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung. Befürworter ...

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab.

Habeck sieht Fortschritte für geplante Thyssen-Krupp-Beihilfen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte in den Gespräche mit der EU-Kommission für die geplanten Beihilfen für Thyssen Krupp.

Kampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.

EU-Naturschutzgesetz: Thunberg protestiert vor EU-Parlament. ...

Der Kampf um das Naturschutzgesetz der EU hat eine weitere prominente Unterstützerin: Greta Thunberg setzt sich vor dem Europaparlament für Ökosysteme ein.

SPD will Ehegattensplitting abschaffen - FDP läuft Sturm ...

Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen.

Verband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich. ...

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.

Verband: Viele Politiker-Dienstwagen zu klimaschädlich. ...

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.

Verband: Viele Politikerautos zu klimaschädlich. Das Fazit: ...

Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen.

Biden vor Nato-Gipfel in London eingetroffen. Die Amerikaner ...

Mit Blick auf die USA ist in Großbritannien oft die Rede von «the special relationship».

Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

Weber rechnet mit Einigung über EU-Asylreform bis Jahresende ...

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform.

Hofreiter und Stegner: Rüstungsexportstopp für Diktaturen. ...

Saudi-Arabien Vereinigte Arabische Emirate Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. ...

Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts ...

Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren.

Ampel will Wirtschaftspolitik künftig zum Schwerpunkt machen ...

Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins ...

Grünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine. ...

Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit.

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Habeck verteidigt umstrittene Pläne zu Flüssiggas-Standort. ...

Der Bundeswirtschaftsminister will die Energieversorgung Deutschlands sichern.

Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.

Fuest erwartet wirtschaftlich schwere Jahre für Deutschland ...

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Phase "mageren Wachstums" für Deutschland gewarnt.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

Klinikreform: Lauterbach und seine sechs Probleme. Bei ihrer ...

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Angriff auf Roth: Grüne sehen Gefahr für die Demokratie ...

Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt.

Habeck: Zukunftspaket für PCK-Raffinerie wird umgesetzt. ...

Die Raffinerie in Schwedt versorgt große Teile im Nordosten Deutschlands mit Treibstoff.

Koalition drohen harte Kämpfe ums Geld. Der Finanzminister ...

Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Gentechnik-Pläne der EU-Kommission: Lockerungen auf dem ...

Ist Gentechnik unnötig oder Baustein einer modernen Landwirtschaft? Neue Methoden erlauben präzise Züchtungen, die auch natürlich entstehen könnten.

Breite Rückendeckung für BND-Präsident Kahl. Im Gegenteil. ...

Hat der Bundesnachrichtendienst zu spät über den bewaffneten Aufstand in Russland informiert? Nach einem Auftritt des BND-Präsidenten im Auswärtigen Ausschuss ist von ...

AfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.

Hofreiter gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat sich gegen die vom Kanzleramt geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und ...

Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem.

Wie wirksam ist die Zuckerbremse für Kinder-Lebensmittel?. ...

Für eine gesündere Ernährung stehen auch Änderungen bei Rezepten im Blick, damit oft gekaufte Lebensmittel mit weniger Fett, Salz oder Zucker auskommen.

Weiter viel Zucker in Produkten speziell für Kinder. So ...

«Fertigprodukte für Kinder und Erwachsene müssen gesünder werden», sagt Bundesernährungsminister Cem Özdemir.

FDP-Politiker Schäffler will Heizungsgesetz zustimmen

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. ...

Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union.

Festakt zu deutsch-französischer Freundschaft in Ludwigsburg. ...

Ludwigsburg feiert in ganz großem Stil die deutsch-französische Freundschaft, mit Hunderten Gästen und viel Prominenz - auch wenn der wichtigste Gast nicht erscheint.

Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor Kulturkampf ...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, "die nächste Runde eines Kulturkampfs" einzuläuten.

Kretschmer zu AfD-Hoch: Es «gerät etwas ins Rutschen». ...

Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen.

AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ...

Der neue Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz betont zwar, dass es in seinem Wahlkampf nur um kommunale Themen gegangen sei.

Scholz: Einigung über Kindergrundsicherung wird kommen. ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.

Klingbeil für mehr Bürgernähe gegen Umfragehoch der AfD ...

Es gehe um gute Politik, den politischen Stil und den direkten Kontakt zu den Menschen: SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf Bürgernähe gegen das Umfragehoch der AfD.

Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert.

Högl: Bundeswehr auf Mali-Abzug bis Jahresende eingestellt. ...

Weil die Junta in Mali die UN-Blauhelme aus dem Land haben will, beschließt der Sicherheitsrat den Abzug bis zum Jahresende.

Grüne erneuern Kritik an EU-Asylpolitik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist.

Habeck mahnt zu Investitionen in Schlüsselindustrien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte. ...

Zurück im Tübinger Rathaus: Palmer beendet seine Auszeit. ...

Wegen des Skandals um seine Verwendung des «N-Wortes» nahm Tübingens Oberbürgermeister eine vierwöchige Auszeit.

Experten warnen vor russischer Propaganda auf Tiktok

Fachleute vom unabhängigen Think-Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) warnen vor russischen Desinformationskampagnen in den sozialen Medien etwa auf der bei jungen ...

Lausitzer Energiewende - Habeck bei BASF und Leag. Auf seinen ...

In der Lausitz ist der Bundeswirtschaftsminister kein seltener Gast mehr.

Özdemir sichert Bauern Verlässlichkeit zu

Beim Bauerntag stellt sich die Politik demonstrativ vor die Landwirte die mit Klimawandel höheren Anforderungen an das Tierwohl und veränderten Ernährungsgewohnheiten klar ...

Özdemir setzt auf verlässliche Bedingungen für Landwirte. ...

Steigende Preise und die Folgen der Klimakrise: Die Bedingungen für eine krisenfeste Landwirtschaft waren schon einmal besser, sagt der Bundesagrarminister.

Umstrittener Partysong «Layla»: Günther verteidigt Mitsingen. ...

«Sie ist schöner, jünger, geiler»: Diese Worte sang Schleswig-Holsteins Ministerpräsident in einem Bierzelt mit.