Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen

Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen.

Bilger fürchtet Schaden für Bauernproteste durch gewaltsame ...

Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger ...

Spahn macht Ampel für sinkende Stromerzeugung verantwortlich ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr.

Union pocht auf Rückkehr zur Atomkraft

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen.

Spahn wirbt für Transport aller neuen Flüchtlinge in Drittstaaten ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge die irregulär die EU erreichen nach Ghana Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. ...

Union fordert von Pistorius Entscheidungen

Die Union fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, bei der Behebung der Personalprobleme der Bundeswehr konkrete Entscheidungen zu treffen.

Lange hält Bahn-Finanzierung für fragwürdig

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig.

Ampel zieht den Stecker: Keine weitere Förderung von E-Autos. ...

Die Ampel muss sparen - das trifft auch den Umweltbonus für Elektroautos.

Schon bald keine Förderung von E-Autos mehr

Autokäufer müssen sich auf ein schnelles Ende der staatlichen Förderung bei Elektroautos einstellen.

Spahn wirft Ampel Wortbruch vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten.

Wirtschaftsweisen-Chefin bewertet Haushaltseinigung zurückhaltend ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich zurückhaltend über die Haushaltseinigung der Ampelkoalition geäußert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2023 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend robustWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor keine größeren Anzeichen von Schwäche.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Wachstumspaket: Union sieht derzeit keine Grundlage für ...

Die Union sieht derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag über ein Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat ...

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat.

Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit ...

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ...

Roth zweifelt an dauerhafter Pufferzone für Gaza

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende ...

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Wadephul: Zeitenwende findet für die Bundeswehr derzeit ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Unionsfraktionsvize: Konkrete Debatte über Dienstpflicht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten angesichts der Sicherheitslage ...

Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr. ...

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt.

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Veteranentag soll nur bestimmte NVA-Soldaten einschließen ...

Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen ...

Union erneuert Kritik an Selbstbestimmungsgesetz

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft den Ampelparteien vor, bei dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz die Einwände von Experten zu ignorieren.

Kalenderblatt 2023: 22. November

Deutschland soll Veteranentag bekommen

Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben.

Wadephul kritisiert Macrons Forderung nach Waffenruhe

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert.

Scholz verspricht mehr Milliarden für das Militär

«Unsere Friedensordnung ist in Gefahr», warnt der Bundeskanzler - und stellt der Truppe «dauerhaft» mehr Mittel in Aussicht.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis krachend gescheitert ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um 10 6 Prozent ...

Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen.

Hamburgs Flughafen-Chef kündigt neue Sicherheitsmaßnahmen ...

Die Fahrt eines Geiselnehmers auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens hat eine Sicherheitslücke offenbart.

Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als Schritte in richtige ...

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt.

Union verlangt Reform der Flughafensicherheit

Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage.

Nach Geiselnahme: Union fordert mehr Schutz für Flughäfen. ...

Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat Schwachstellen der sensiblen Infrastruktur aufgezeigt.

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot ...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.

Wadephul drängt auf mehr Kriegstüchtigkeit

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrfähigkeit ...

Spahn: Merz hat erstes Zugriffsrecht auf Kanzlerkandidatur ...

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt.

49-Euro-Ticket länger als geplant auch in Papierform möglich ...

Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben.

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

FDP und Grüne fordern Hersteller zum Bau klimafeundlicher ...

Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung.

Union warnt EU-Kommission vor Komplettverbot von PFAS-Chemikalien ...

Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien.

Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe ...

Der Freistaat Bayern will nach den Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen jegliche Sympathiebekundungen für Hamas bestrafen.

Künast wirft Union Untätigkeit beim Prostitutionsschutz ...

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Spahn will von Scholz Maßnahmenpaket zur Begrenzung der ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung ...

Spahn kritisiert Zentralrat der Muslime

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner ...

Unionsfraktionsvize Müller fordert dauerhafte Grenzkontrollen ...

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.

Lindholz: Scholz soll Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Lindholz: Scholz muss Thema Migration zur Chefsache machen. ...

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda.

Berufsverband lehnt Vorstoß zu Sexkauf-Verbot ab. Solch ...

Um betroffene Frauen besser zu schützen, würde CSU-Politikerin Dorothee Bär den Kauf von Sex in Deutschland verbieten.

Anschläge auf Bahnstrecken: Überwachungsdrohnen gefordert ...

Vergangene Woche war der Fernverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wegen mutmaßlicher Anschläge beeinträchtigt.

Anschläge auf Bahnstrecken: Union fordert Konsequenzen. ...

Vergangene Woche war der Fernverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin wegen mutmaßlicher Anschläge beeinträchtigt.

Bundesweiter Warntag: Probealarm kommt von 38.000 Sirenen. ...

Am Donnerstag wird durchgespielt, wie Menschen im Fall von Katastrophen alarmiert werden können.

Unionsfraktionsvize Bär: Deutschland ist «Bordell Europas». ...

Sexarbeit ist in Deutschland ein normales Gewerbe.

Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit

Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben.

«Deutschland-Pakt»: Söder will Zuwanderung beschränken ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

«Deutschland-Pakt»: Länder nehmen Bund in die Pflicht ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Habeck warnt vor Schlechtreden des Standorts Deutschland. ...

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert.

Spahn: Mehr Konsequenzen für nicht wahrgenommene Jobangebote. ...

Ab 2024 soll es beim Bürgergeld spürbar höhere Leistungen geben.

Strack-Zimmermann: Schnell Taurus liefern. Bei Taurus-Marschflugkörpern ...

Schon bei früheren Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Meinungen gespalten.

Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung ...

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will fordern seine ...

Spahn fordert mehr Corpsgeist in der CDU

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten "Corpsgeist" von seiner Partei.

Union fürchtet Bahnstreik trotz Schlichtungsvorschlag

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat trotz des Kompromissvorschlags im Tarifstreit zwischen EVG und Deutscher Bahn vor einem unbefristeten Streik gewarnt.

FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz

Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. ...

Union wirft Ampel baupolitischen Dornröschenschlaf vor

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat der Ampel-Koalition einen baupolitischen Dornröschenschlaf vorgeworfen und finanzielle Anreize für Sanierungen und Modernisierungen ...

Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben

Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben.

Scholz verteidigt Elterngeld-Kürzung und Haushaltskurs. ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt. Es gibt ...

Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024.

Gewerkschaften und Sozialverband kritisieren Haushalt. An ...

Es hat lange gedauert, doch nun steht der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr: Es gibt 30 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben.

Bürgergeld-Werbekampagne kostete bislang 1 36 Millionen ...

Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben.

Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs

Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag obwohl es ...

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Unionsfraktionsvize rät von Diskussion über Kanzlerkandidat ...

Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat seine Partei ermahnt sich auf die inhaltliche Neuaufstellung statt auf die Frage der Kanzlerkandidatur zu konzentrieren. ...

Nur jeder dritte Unions-Anhänger zufrieden mit Merz

Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Verfahren. Jetzt ...

Wochenlang hat die Ampel um diese erste Lesung gerungen.

CDU streitet über ihren Kurs

In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs.

Union pocht nach Einigung bei Heizungsstreit auf konkretere ...

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen Ulrich Lange (CSU) auf konkretere Details und ...

Opposition moniert: «Ampel ist eine Stillstandskoalition». ...

Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz.

FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn söderhaftes Verhalten ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen.

Heil wirft CDU ideologische Debatten zur Rente vor

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der "Rente mit 63" ab und wirft der Partei "ideologische Debatten" vor.

Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei ...

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert ...

Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen.

DGB weist Rentenvorstoß der CDU zurück

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert.

Linke wirft Spahn nach Renten-Vorstoß fehlenden Respekt ...

Nach dem Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für ein sofortiges Ende der Rente mit 63 wirft die Linke dem CDU-Politiker "fehlenden Respekt" vor.

Spahn fordert Ende der Rente mit 63. Mit seiner Forderung ...

Sind frühere Renteneintritte bald Geschichte? CDU-Politiker Spahn würde dies jedenfalls befürworten.

Union macht Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich ...

Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit.

Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für ...

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig.

Union sieht Baupolitik der Ampel in Schutt und Asche

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 "in Schutt und Asche".

Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Deutschland ...

Koalitionspolitiker sind für einheitliche Covid-19-Regeln

Andreas Jung Fraktionsvize der Union versicherte die Union ...

Unionsfraktionsvize ist der Meinung, dass der Klimaschutz kein Modethema ist