Suchbegriff: Steuerzahler in Rubrik News
Verfassungsrechtliche Bedenken bei Alkohol-Verbot für Bezahlkarten ...
Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 00:00 UhrAmpel-Streit um Demokratiefördergesetz spitzt sich zu
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.24 11:15 UhrSachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund, um mit neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln.
dpa.de, 10.02.24 14:18 UhrRamelow für bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...
Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 15:35 UhrWüst: Hochwasser-Folgen beeinträchtigen noch Alltag der ...
Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 06:59 UhrWüst pocht auf Pflichtversicherung für Elementarschäden ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt bei der Bundesregierung im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Einführung einer Pflichtversicherung ...
dpa.de, 08.02.24 06:12 UhrWüst pocht auf Pflichtversicherung für Elementarschäden. ...
Das Jahrhundert-Hochwasser an der Ahr verursachte einen so großen finanziellen Schaden wie keine Naturkatastrophe zuvor.
dpa.de, 08.02.24 05:41 UhrArbeitsministerium gibt Prognose zu Bürgergeld-Anpassung ...
Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 05:39 UhrSchweden beendet Nord-Stream-Verfahren. Nun richten sich ...
Nach gründlichen Untersuchungen stellt der zuständige schwedische Staatsanwalt seine Ermittlungen zur Sabotage an den Gasleitungen ein.
dpa.de, 07.02.24 12:31 UhrKindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen
Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut mehr als im Vorjahr.
dpa.de, 29.01.24 05:40 UhrKindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. Die meisten ...
Seit Jahren steigen die Zahlungen von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben - so auch im vergangenen Jahr.
dpa.de, 29.01.24 04:17 UhrStreit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?. ...
Bauern protestieren, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz.
dpa.de, 19.01.24 07:04 UhrSPD-Grundwertekommission schlägt Marshall-Plan fürs Klima ...
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 08:24 UhrBearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen ...
Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.24 01:00 UhrRufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin ...
Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 03:00 UhrFDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse ...
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 00:00 UhrFlixtrain drängt auf höhere Kapazität für die Schiene ...
Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen Bahn im September ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 16:10 UhrAnalyse: Mehrheit der Steuerzahler wird höher belastet ...
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden die meisten Steuerzahler im neuen Jahr höher belastet als noch 2023.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.01.24 10:48 UhrBerliner Senator Gaebler will Gutachten zur Vergesellschaftung ...
Bausenator Christian Gaebler will weiter an den Vorbereitungen für das vom Senat geplante Rahmengesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin arbeiten. ...
dpa.de, 02.01.24 06:09 UhrPressestimme: Ludwigsburger Kreiszeitung zu Maut-Debakel/Scheuer ...
"Ludwigsburger Kreiszeitung" zu Maut-Debakel/Scheuer:"Die Rechtslage lässt es nicht zu, einen Minister in Regress zu nehmen.
dpa.de, 29.12.23 05:35 UhrPkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. ...
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär.
dpa.de, 28.12.23 14:14 UhrAbbau der KA Finanz AG erfolgreich abgeschlossen – Eintritt ...
KA Finanz AG / XS0279423775
dgap.de, 28.12.23 11:44 UhrFörderung für E-Autos endet Sonntag um Mitternacht. Nun ...
Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen.
dpa.de, 16.12.23 13:06 UhrEntsendung türkischer Imame nach Deutschland wird enden. ...
Prediger, die nicht wissen, wie die deutsche Gesellschaft tickt.
dpa.de, 14.12.23 13:26 UhrCampact beschwert sich bei Finanzämtern über BdSt. Campact ...
Der Bund der Steuerzahler nimmt Campact zufolge regelmäßig öffentlich zu politischen Entscheidungen Stellung.
dpa.de, 12.12.23 09:05 UhrPolen: Mit Popcorn im Kino den Regierungswechsel gucken. ...
Donald Tusk wird neuer Ministerpräsident.
dpa.de, 11.12.23 22:13 UhrFDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück
Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 01:00 UhrLokführer-Gewerkschaftschef Weselsky: Werden Bahn knacken. ...
Tausende Züge stehen still, weil die Lokführergewerkschaft streikt.
dpa.de, 08.12.23 13:23 UhrLokführer-Gewerkschaftschef Weselsky: Werden Bahn knacken ...
Im Tarifstreit der Lokführer mit der Deutschen Bahn hat sich der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kämpferisch gezeigt.
dpa.de, 08.12.23 13:15 UhrSteuerzahlerbund drängt Ampel zu umfangreichen Einsparungen ...
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 11:35 UhrMutmaßlicher Milliardenbetrüger nach Dänemark ausgeliefert ...
Ein unter Betrugsverdacht stehender Brite ist von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Dänemark ausgeliefert worden.
dpa.de, 06.12.23 17:01 UhrGoldman Tax: Jahreswechsel im Unternehmenskontext - das ...
Düsseldorf - Steuern, Prämien und neue Gesetze: Vor dem Jahreswechsel gibt es für Unternehmen viel zu tun.
presseportal.de, 06.12.23 10:30 UhrBerechnungen: Steuerzahlern bleibt 2024 mehr vom Gehalt
Viele Steuerzahler werden im neuen Jahr wohl mehrere Hundert Euro mehr zur Verfügung haben.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.12.23 06:56 UhrDeutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 ...
Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 06:12 UhrAus für Mein Real-Warenhauskette. Kritik am Verhalten des ...
Rund 3500 Mitarbeiter sind von der Schließung der Mein Real-Warenhauskette betroffen.
dpa.de, 21.11.23 16:05 UhrSuche nach Atommüll-Endlager könnte deutlich länger dauern ...
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) Wolfram ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 02:00 UhrSteuerzahlerbund NRW begrüßt Urteil zu Ampel-Nachtragshaushalt ...
Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 15:22 UhrChrupalla will Bürgergeld für Ukrainer abschaffen
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 09:44 UhrRechnungshof rügt Bamf für fehlende Kostenkontrolle bei ...
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 00:00 UhrHeil braucht weiteren Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld-Bezieher ...
Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.23 12:54 UhrBartsch nennt MPK Runde der Enttäuschungen
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als "Runde der Enttäuschungen" kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.11.23 07:24 UhrLinke hält Steuer-Pläne der SPD für unglaubwürdig
Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.23 14:54 UhrKabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...
Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.
dpa.de, 01.11.23 14:42 UhrKabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. ...
Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten.
dpa.de, 01.11.23 13:25 UhrVom Kanzler hin zu Glücksversprechen: Reschke Fernsehen ...
Vom Kanzler hin zu Glücksversprechen: Reschke Fernsehen mit vier neuen Folgen
presseportal.de, 31.10.23 11:00 UhrReform gegen überfüllte Knäste? Englands Justiz in der ...
Wegen schärferer Vorgaben werden immer mehr Täter in England zu Haftstrafen verurteilt.
dpa.de, 16.10.23 08:02 UhrSicherheitsexperten fordern Krisenstab unter Leitung von ...
Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf Konsequenzen aus der doppelten Herausforderung der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.23 12:53 UhrMerz schlägt milliardenschwere Unternehmenssteuerreform ...
Die Politik überlegt, wie deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser bestehen können.
dpa.de, 02.10.23 19:36 UhrBundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro
Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.09.23 09:33 UhrMein Real stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. ...
Die Warenhauskette Mein Real («Einmal hin.
dpa.de, 29.09.23 15:59 UhrFDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...
Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.
dpa.de, 29.09.23 15:33 UhrFDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...
Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.
dpa.de, 29.09.23 08:42 UhrWegner: Klimaschützer sollen auf Proteste verzichten. Klimaschützer ...
Am Sonntag laufen Zehntausende durch Berlin den Marathon.
dpa.de, 23.09.23 13:39 UhrUkraine-Militärhilfe kostet Deutschland bislang 5 2 Milliarden ...
Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 12:53 UhrSteuerzahlerbund für Ende von Förderungen für Wasserstoff-Pkw ...
Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 12:53 UhrCum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius beginnt. ...
Für den Steuerzahler war Cum-Ex ein Desaster: Das Geschäftsmodell von Finanzakteuren kostete den Staat Milliarden.
dpa.de, 18.09.23 11:26 UhrKanzler beim Industriestrompreis weiter «zurückhaltend». ...
Die Debatte um durch Steuergeld subventionierten Strompreis für die Industrie reißt nicht ab.
dpa.de, 16.09.23 11:32 UhrHeils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Doch Abgeordnete ...
Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden.
dpa.de, 08.09.23 13:04 UhrWagenknecht: Ukraine-Hilfen für Steuerzahler untragbar
Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa» sagt Wagenknecht und fordert Verhandlungen über einen Waffenstillstand ...
dpa.de, 07.09.23 13:54 UhrLindners unfertiger Etat: Wofür der Bund Geld ausgeben ...
Für einen haushaltspolitischen Kurswechsel soll der Bundesetat 2024 erst der Anfang sein.
dpa.de, 05.09.23 05:00 UhrRückgang bei E-Auto-Zulassungen erwartet. Vor der IAA in ...
Der Elektroautomarkt in Deutschland dürfte erst einmal unter den sinkenden Förderprämien leiden.
dpa.de, 02.09.23 13:43 UhrKonjunkturflaute: Ampel plant «Offensive» für die Wirtschaft ...
Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen.
dpa.de, 29.08.23 17:26 UhrLindner: Schnell Eckpunkte zur Kindergrundsicherung klären. ...
Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit.
dpa.de, 27.08.23 20:22 UhrKindergrundsicherung kostet laut Diakonie weit mehr Geld. ...
Kinder aus der Armut holen: Wenn es nach Familienministerin Lisa Paus geht, soll das mit der Kindergrundsicherung gelingen.
dpa.de, 18.08.23 15:33 UhrDiakonie: 20 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. ...
Mit der Kindergrundsicherung will Ministerin Paus Kinder aus der Armut holen.
dpa.de, 18.08.23 12:04 UhrStudie: Kinderarmut ist teuer für Staat und Gesellschaft. ...
Mit der Kindergrundsicherung will Ministerin Paus ein Werkzeug gegen Kinderarmut schaffen.
dpa.de, 18.08.23 10:56 UhrSPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit. ...
Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil.
dpa.de, 18.08.23 04:51 UhrLinke und Steuerzahlerbund für geringere Nutzung der Flugbereitschaft ...
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.08.23 16:32 UhrRufe aus FDP und Union nach Neuordnung der Flugbereitschaft ...
Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.08.23 15:04 UhrDeutsche Banken: Über 2 6 Milliarden Euro für EU-Krisentopf. ...
Kommen Banken in eine Notlage, werden zur Rettung häufig Steuerzahler zur Kasse gebeten.
dpa.de, 14.08.23 17:14 UhrNRW-Ministerium warnt Thyssenkrupp vor Entlassungen
Das NRW-Wirtschaftsministerium warnt den Stahlkonzern Thyssenkrupp vor Entlassungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.23 06:25 UhrIfo-Schätzung: Gaspreisbremse kostet weniger als gedacht. ...
Mit der Gaspreisbremse soll die Preisexplosion bei den Energiekosten abgefedert werden.
dpa.de, 09.08.23 09:52 UhrEnergiekonzern Uniper will bis 2040 klimaneutral sein. Erst ...
2022 wäre der Energiekonzern Uniper fast in die Knie gegangen.
dpa.de, 01.08.23 08:12 UhrMakejew sieht keine Chance für Verhandlungslösung mit ...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sieht aktuell keine Chance für einen Verhandlungsfrieden mit Russland.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.23 02:04 UhrSprunghafter Anstieg von Krankenhausinsolvenzen
Die Zahl der Insolvenzen von Krankenhäusern in Deutschland ist in diesem Jahr sprunghaft gestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.23 01:05 UhrGöring-Eckardt warnt vor Kürzungen bei Demokratieprojekten ...
Die Grünen-Politikerin spricht sich für eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel für Demokratieprojekte aus.
dpa.de, 28.07.23 00:44 UhrAmpel für Mitsprache des Parlaments bei Rüstungsbeschaffungen ...
Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 15:37 UhrReformvorstoß für Bundeswehr-Beschaffung stößt auf Kritik ...
Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 14:06 UhrEU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen
Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.23 02:07 UhrRaubtiersuche bei Berlin: Zweifel an der Wildschwein-Theorie. ...
Löwin oder Wildschwein? Eine Tierärztin aus Potsdam bezweifelt die Wildschwein-Einschätzung.
dpa.de, 22.07.23 12:16 Uhr«Es gibt keine Löwin»: Entwarnung am Stadtrand von Berlin. ...
Die vermutete Löwin ist nicht gefunden worden, nur Wildschweine wurden in Kleinmachnow südlich von Berlin entdeckt.
dpa.de, 22.07.23 02:24 Uhr«Es gibt keine Löwin» - Entwarnung am Stadtrand von Berlin. ...
Mutmaßlich ein Wildschwein narrt stundenlang die Polizei, weil es auf einem Videoschnipsel einer Löwin ähnelt.
dpa.de, 21.07.23 17:20 UhrPolizeigewerkschaft: Löwen-Suche kostet mehrere hunderttausend ...
Die Suche nach einer angeblich in den Wäldern im Süden von Berlin freilaufenden Löwin könnte den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro gekostet haben.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 14:43 UhrKirchensteuer: Ein Blick in andere Länder
In Deutschland wird die Kirchensteuer direkt von den Finanzämtern eingezogen.
dpa.de, 16.07.23 07:46 UhrViele Menschen finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. ...
Immer mehr Menschen treten in Deutschland aus der Kirche aus.
dpa.de, 16.07.23 04:42 UhrEhegattensplitting: Lindner schließt Abschaffung aus. Dafür ...
Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel.
dpa.de, 15.07.23 08:20 UhrEhegattensplitting: Klare Absage von Lindner. Dafür bekommt ...
Lars Klingbeil bringt eine Teil-Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel.
dpa.de, 15.07.23 07:39 UhrDjir-Sarai nennt Steuerdebatte grotesk
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen nach Steuererhöhungen aus den Reihen von SPD und Grünen als "grotesk" bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 02:03 UhrFDP lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab
