Nagel stellt Rente mit 69 in Aussicht

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen.

CSU sieht in Bahn-Zahlen Bilanz des Scheiterns

Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert.

Am Ende wird Scholz Taurus-Lieferung zustimmen

Die Spitze der Unionsfraktion rechnet ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz damit dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ...

Unionsfraktion: Scholz wird Taurus-Lieferung zustimmen. ...

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich.

Wegner will Mitsprache bei Auswahl des Kanzlerkandidaten ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert Mitsprache der Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union ...

Berlins Regierender kritisiert Prioritätensetzung der Ampel ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund.

Städtetag offen für Reform der Schuldenbremse

In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus.

Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen

Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein um die Klimaziele ...

SPD und Grüne lehnen Reformvorschlag der CDU zum Bürgergeld ...

SPD und Grüne haben Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen.

DGB warnt Ampel vor Rotstift-Politik im Bundeshaushalt 2025 ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt.

Klingbeil gegen Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens ...

SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren.

Fahimi kritisiert Ampel für Festhalten an Schuldenbremse ...

Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert.

Audretsch will mehr Mut für schuldenfinanzierte Investitionen ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen ...

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Umfrage: Strompreise bremsen Heizungswechsel in Deutschland ...

Umfrage: Strompreise bremsen Heizungswechsel in Deutschland aus

Rehlinger kritisiert vorgezogenen Bundestagswahlkampf bei ...

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt.

Länder wollen Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten. ...

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration.

Länder wollen bald Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten ...

Die Länder verlangen von der Bundesregierung Klarheit über eine mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU.

Wirtschaftsforscher senken Wachstumsprognosen

Die Erholung der deutschen Wirtschaft dauert länger als erhofft.

Wirtschaftsforscher senken Wachstumsprognosen. Institute ...

Die deutsche Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung.

Europe First? EU-Kommission will Rüstungsindustrie stärken ...

Europäische Waffen für die Verteidigung Europas: Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern wie Kampfjets Drohnen oder Munition muss die EU nach Ansicht der Europäischen ...

Rüstungsindustrie in der EU soll unabhängiger werden

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Mitgliedstaaten mehr Waffen, Panzerfahrzeuge und Schutzausrüstung bei europäischen Firmen kaufen.

Wirtschaftsprofessor Südekum warnt Bundesregierung vor ...

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum hat die Ampel-Regierung vor einem Sparhaushalt für 2025 gewarnt und die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. ...

Dreyer fordert von Union Ja zum Wachstumschancengesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Regierungschefs von CDU und CSU aufgefordert die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat ...

IG Metall fordert Lockerung der Schuldenbremse

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Reform der Schuldenbremse verbunden mit maßvollen Sozialreformen zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche.

Grimm: Rente mit 63 nur noch aus gesundheitlichen Gründen ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, den Ruhestand im Alter von 63 Jahren nur noch Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen.

Schuldenbremse: Middelberg drängt auf massive Einsparungen ...

In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) ...

Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz innerhalb seiner eigenen Partei in Bezug auf die Schuldenbremse zunehmend isoliert.

Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert. ...

Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.02.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Einkommen steigen stärker als erwartet - Preisauftrieb schwächt sich abWASHINGTON - Die Einkommen der US-Haushalte sind im Januar stärker als erwartet gestiegen.

Rehlinger sieht Bewegung in Debatte um Schuldenbremse

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht nach Äußerungen ihres hessischen Kollegen Boris Rhein (CDU) Chancen für eine neue Debatte über eine Reform ...

Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will an der Schuldenbremse festhalten, zeigt sich aber auch offen für Gespräche über eine Reform.

Hessischer Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse.

Türmer wirft Scholz Distanz zur SPD vor

Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen.

Rhein gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. ...

Köhler begrüßt Grünen-Beschlüsse zur Verfahrensbeschleunigung ...

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt.

Scholz sieht keine Mehrheit für Änderung der Schuldenbremse ...

In der Debatte um eine Änderung der Schuldenbremse sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung.

Fahimi lehnt Kürzungen beim Sozialstaat strikt ab

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. ...

Grüne schlagen 'Deutschland-Investitionsfonds' vor

Die Grünen schlagen einen "Deutschland-Investitionsfonds" für Bund, Länder und Kommunen vor, um einen wirtschaftlichen Aufbruch anzustoßen.

Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über künftige ...

Die Koalition debattiert heftig darüber ob und wie die Bundeswehr ab 2028 allein aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden kann so wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...

Grüne schlagen «Deutschland-Investitionsfonds» vor

Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren. ...

Grüne für neue Schuldenbremse zugunsten von Ländern und ...

Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse - über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll.

Bundeswehrfinanzierung: Bas gegen Abstriche bei Sozialleistungen ...

In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen.

Rüstung statt Sozialleistungen? Streit über Prioritäten. ...

Die veränderte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfordert viel Geld für die Bundeswehr.

Solarhersteller Meyer Burger plant Schließung von Werk ...

FREIBERG - Zunächst waren es Drohungen, jetzt ist es offiziell: Das Solarunternehmen Meyer Burger CH0027700852 will sein Werk im sächsischen Freiberg schließen.

Solarhersteller Meyer Burger plant Schließung von Werk ...

(Aktualisierung: mehr Reaktionen in letzten beiden Absätzen)FREIBERG - Zunächst waren es Drohungen jetzt ist es offiziell: Das Solarunternehmen Meyer Burger will sein Werk ...

Solarhersteller plant Schließung von Werk in Sachsen. Jetzt ...

Die Drohung stand bereits im Raum.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Habeck ruft Union zu Ende der Blockade beim Wachstumspaket ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert.

Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse

Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse.

Arbeitgeberpräsident sieht wachsendes Misstrauen in Unternehmer ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat grundsätzliche Kritik am Kurs der Ampel-Koalition geäußert.

Göring-Eckardt will für Verteidigung nicht im Sozialbereich ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu ...

WDH: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

(Im zweiten Satz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN - Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der ...

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen.

DGB-Vorsitzende fordert Investitionsoffensive

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat eine "Investitionsoffensive" in Deutschland gefordert.

DGB-Vorsitzende fordert Investitionsoffensive. Deutschland ...

Die Schuldenbremse sei aus der Zeit gefallen, meint Yasmin Fahimi.

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse. Angesichts ...

Die Haushaltslage ist angespannt.

Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren für Unruhe in ...

Baerbock: Europäischen Nato-Pfeiler unabhängig von US-Wahl ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stark gemacht - unabhängig von einem möglichen Sieg ...

Konjunkturprognose: DIW-Chef warnt vor unsäglicher Schwarzmalerei ...

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt.

Weil will Netzausbau über Steuern finanzieren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen.

Fridays for Future geht mit Verdi auf die Straße. Nun ändert ...

Meistens freitags haben junge Menschen fürs Klima demonstriert.

Esdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz ...

Die Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr im Bundestag Wiebke Esdar (SPD) pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesregierung begrüßt Ukraine-Hilfe aus WashingtonBERLIN - Die Bundesregierung hat die Unterstützung des US-Senats für ein milliardenschweres Hilfspaket zugunsten der ...

Ifo-Institut: Schuldenbremse beibehalten

Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für die unveränderte Beibehaltung der Schuldenbremse.

Ifo-Institut wirbt für Beibehaltung der Schuldenbremse

Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten.

SPD drängt auf generelle Reform der Schuldenbremse

Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen ...

Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz

Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert.

FDP gegen Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens

Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung ...

Hofreiter: Festhalten an der Schuldenbremse wäre Sicherheitsrisiko ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält ein Festhalten an der Schuldenbremse mit Blick auf den Ukraine-Krieg für ein Sicherheitsrisiko.

Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der ...

Sicherheitsrisiko: Hofreiter warnt vor Festhalten an Schuldenbremse ...

Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt an der Schuldenbremse festzuhalten. ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund, um mit neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln.

Haseloff wirbt für schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf die Haushaltsnotlage auszurufen um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg ...

Klingbeil will mit Superabschreibungen Wirtschaft unterstützen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von "Superabschreibungen" ins Spiel.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Deutsche Industrieproduktion sinkt weiterWIESBADEN - Die Industrie in Deutschland hat sich Ende des vergangenen Jahres abermals schwach entwickelt.

FDP-Generalsekretär tendiert 2025 zu Koalition ohne Grüne ...

In der neu aufgeflammten Debatte über Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorzugsweise für ein Bündnis mit ...

Nach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition. ...

An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar.

IMK gegen Soli-Abschaffung

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli.

Allianz pro Schiene will langfristige Finanzierung für ...

Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen.

Was geschah am 12. Februar?

Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen.

Haushalt 2024 beschlossen

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen.

Bundestag beschließt Haushalt 2024

Der Bundestag hat am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.

Bundestag beschließt Haushalt 2024

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Bundestag stimmt abschließend über Haushalt 2024 ab

Mit mehrwöchiger Verspätung stimmt der Bundestag am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.

Habeck schlägt Sondervermögen für Wirtschaft vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union ein "Sondervermögen" zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen.

Appuhn kritisiert Bundeshaushalt

Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die Etatplanung der Bundesregierung.

Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz ...

Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander.

Djir-Sarai hält an Schuldenbremse fest

Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart.

Scholz geht auf Merz los

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. ...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert Finanzpolitik ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Bundestag die Finanzpolitik des Koalitionspartners SPD vorgeknöpft.

Olaf Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipielle Absage ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage erteilt.