Paris verteuert Parken für schwere Autos - Abzocke oder ...

Die neuen drastisch erhöhten Parktarife für schwere Autos in Paris sorgen selbst in der Metropole, in der viele Dinge ausgesprochen teuer sind, für einen Aufschrei.

SPD-Verkehrsexperte offen für höhere Parkgebühren für ...

Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV.

Paris erhöht Parktarif für schwere Autos - Deutsches Echo ...

Der Pariser Entscheid für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen und weitere schwere Autos stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. ...

Kampfansage an SUV: Paris verdreifacht Parkgebühren. Das ...

Für besonders schwere Autos werden in Paris die Parkgebühren ab September verdreifacht.

Deutsches Studierendenwerk kritisiert geplante Bafög-Novelle ...

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert.

Keine höheren Bafög-Sätze - aber eine 'Starthilfe'

Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze - aber eine «Starthilfe». ...

Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» erhalten.

Verbund kompostierbare Produkte e.V. mit neuer Geschäftsführung. ...

Verbund kompostierbare Produkte e.V. mit neuer Geschäftsführung

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine Starthilfe ...

Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine «Starthilfe». ...

Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» enthalten.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr. ...

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Städtetag drängt auf Kehrtwende in Wohnungsbaupolitik

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik.

Geywitz lehnt Verschärfung des Bauzwangs ab

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Baugebot im Baugesetzbuch nicht verschärfen.

Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts. ...

«Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden.

Studie: 10H-Regel bremst weiter Bayerns Windkraftpotenziale ...

Auch nach ihrer Lockerung erschwert die 10H-Abstandsregel laut einer Studie weiter massiv den Ausbau der Windkraft in Bayern.

Verdi kritisiert Novelle des Postgesetzes als unzureichend ...

Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als "völlig unzureichend" kritisiert.

Zeitloser Epochenroman - 100 Jahre «Der Zauberberg». Nun ...

Die Zeit ist ein zentrales Thema in Thomas Manns Welterfolg «Der Zauberberg».

Mehr Klärschlamm in Deutschland verbrannt - Anteil steigt ...

Rund 1,34 Millionen Tonnen des Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland wurden im vergangenen Jahr verbrannt.

EAG-Novelle: Große Chancen nicht genutzt. Pölten - Mit ...

St.

Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik ...

Berlin - In den laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024 zeichnet sich deutlich ab dass die Bundesregierung die angekündigte Fördererhöhung für energetische Sanierungsmaßnahmen ...

Gentechnik-Novelle: Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter ...

Geywitz schlägt beschleunigte Bauplanung vor

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen.

Lebenslanges Lernen ist gefragt: Was tun wenn das Führerscheinwissen ...

Stuttgart - Hand aufs Herz: Wer kennt 30 Jahre nach der Fahrprüfung noch wirklich alle aktuellen Regeln im Straßenverkehr? Zuletzt brachte die Novelle der Straßenverkehrsordnung ...

Bundesagentur für Arbeit schließt Bürgergeldsenkung für ...

Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich.

SPD will Lösung bei Reform des Straßenverkehrsrechts

Die SPD will nach dem Scheitern im Bundesrat eine Lösung bei der Reform des Straßenverkehrsrechts.

Dobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land.

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Windkraft bis 2030 verdreifachen. Pölten - Zu Beginn der ...

St.

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Energieberater-Verband: Aussetzen von Förderungen existenzbedrohend ...

Das Aussetzen der Energieberatungsprogramme nach dem Haushaltsurteil hat nach Angaben des Branchenverbandes GIH drastische Auswirkungen auf die Berater.

Sozialverband SoVD sieht durch Post-Novelle Nachteile für ...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren.

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer. Doch das ...

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Als Ausländer wahrgenommene Menschen häufiger in Kontrollen. ...

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt.

Weichenstellungen zugunsten einer grünen klimafesten Stadt. ...

Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt

Experten kritisieren Energieausweise für Immobilien

Wissenschaftler und Verbraucherschützer stellen die Aussagekraft aktueller Energieausweise infrage.

Arbeitsminister legt Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung ...

Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln.

Kalenderblatt 2023: 28. Oktober

Zehntausende Postler in Berlin: Warnung vor Jobverlust. ...

Angesichts der Digitalisierung schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, ist aber weiterhin profitabel.

Großkundgebung von Verdi zu Novelle des Postgesetzes

«Die Novellierung des Postgesetzes darf nicht zu einer wirtschaftsliberalen Novelle werden» sagt Verdi und warnt vor einer Ausweitung des Wettbewerbs in der Post- und Paketbranche. ...

Vorschläge für Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten. ...

Die Ampelkoalition will das Postgesetz modernisieren.

Bundeskabinett verabschiedet neues Klimaschutzprogramm

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Experten kritisieren Gesetzentwurf zur Kompostierung von ...

Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität ...

Grüne wollen Medizinchecks für Senioren bei EU-Führerschein-Novelle ...

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen.

Kommunen wollen mehr Mitbestimmung bei Tempo-30-Zonen. Der ...

Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule - hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten.

Die Ruhe trügt: Macron nach Ausschreitungen unter Druck. ...

Die heftigen Unruhen nach einem tödlichen Polizeieinsatz brachten Macron in eine brenzlige Lage.

Heizungsgesetz: Geringerer Klimaschutzeffekt als erwartet. ...

Um das Heizungsgesetz wird seit Monaten in der Koalition gerungen.

Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck «Ahnungslosigkeit» vor. ...

Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen.

Heizungsgesetz auf der Zielgeraden. Im September sollen ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Schauspielerin und Regisseurin Margit Saad gestorben. Auch ...

Sie drehte mit Joseph Losey und begeisterte neben Harald Juhnke in dem Musical «Irma la Douce».

Schriftsteller Martin Walser bereits am 26. Juli gestorben. ...

Vor einer Woche löste der Tod von Martin Walser Trauer aus.

Bafög-Empfänger bekommen durchschnittlich etwas mehr Geld. ...

Rein rechnerisch bekam jeder Bafög-Bezieher im vergangenen Jahr 30 Euro mehr Geld.

Schriftsteller Martin Walser ist tot. Nun ist der Autor ...

Martin Walser war ein ebenso begnadeter Sprachvirtuose und Erzähler wie ein Provokateur in politischen und gesellschaftlichen Fragen.

Schriftsteller Martin Walser gestorben. Er galt als einer ...

Martin Walser ist im Alter von 96 Jahren gestorben.

Bundesregierung lies Heizungsgesetz von Gutachtern vorbereiten ...

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen.

Union: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen ...

Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte.

Weiter relativ viele Beschwerden über Postdienste. Zustellmängel ...

Ist der Brief schon wieder nicht angekommen? Wer auf ein wichtiges Schreiben wartet, den könnte so etwas nerven.

Bericht: Regierung verzichtet auf E-Auto-Pflicht für Carsharing ...

Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen.

Geywitz fordert sorgsameren Umgang mit Holz

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an.

Bessere Verbraucherinformation für Autokäufer. Nun ist ...

Ein «Klima-Label» beim Autohändler soll potenziellen Käufern zeigen, wie effizient verschiedene Fahrzeuge sind - an den geltenden Vorgaben aber gibt es viel Kritik.

Umwelthilfe will LNG-Pipeline-Bau auf Rügen stoppen. Daher ...

Der Naturschutzverband fürchtet «tiefgreifende und irreparable Auswirkungen» auf die Umwelt.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Autor Peter Bieri alias Pascal Mercier gestorben

War er ein philosophisch denkender Erzähler oder ein literarisch produktiver Philosoph? Der Schweizer Peter Bieri alias Pascal Mercier vereinte beides meisterhaft verwoben ...

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

Habeck mahnt zu Investitionen in Schlüsselindustrien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Investitionen den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte. ...

Mieterbund: Verbesserungen für Mieter beim Heizungsgesetz. ...

Noch ist das Heizungsgesetz nicht in trockenen Tüchern, die Ampel aber hat nun noch Brocken aus dem Weg geräumt.

Regierung kann CO2-Einsparung durch GEG-Novelle noch nicht ...

Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. ...

Strengere Regeln für Trinkwasser aus dem Wasserhahn. Nun ...

Leitungswasser ist ein Klassiker unter den Getränken.

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Fachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Verkehrsverband kritisiert Änderungen am Klimaschutzgesetz ...

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert.

Kartellamt mahnt Google-Mutter ab. Nun schreitet die Behörde ...

Durch eine Gesetzesänderung hat das Bundeskartellamt seit Anfang des Jahres eine bessere Position, um US-Technologieriesen wie Google Paroli bieten zu können.

Wirtschaftsministerium rechnet bis 2042 mit konstant teurem ...

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt.

CDU-Klimapolitiker kritisiert Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ...

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Andreas Jung (CDU) hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele ...

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Kubicki sieht vollständige Abkehr von ursprünglichen Heizungsplänen ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt.

Koalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz. ...

Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch.

Gasheizungsverbot wohl faktisch um Jahre verschoben

Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben.

Regierung und Verbände wollen mehr Tempo beim Ausbau der ...

Bundesregierung und dutzende Verbände aus dem Bereich Wärmewirtschaft, Wohnungs- und Bauwirtschaft wollen dem Ausbau der Wärmenetze mehr Tempo verleihen.

SPD will Einbau klimaschädlicher Heizungen im Bestand zulassen ...

Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt ...

Bericht: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter ...

Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten.

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um ...

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.

Heizungsgesetz könnte gestaffelt nach Baujahr gelten

Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen.

Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit. Es ...

In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz.

ZDF sorgt mit Umfrage zum Heizungsgesetz für Aufsehen

Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen "Heizungsgesetz" für Aufsehen gesorgt.

SPD-Chefin pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen. ...

Die Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für eisiges Klima in der Koalition.

Grüne fordern von Scholz mehr Einsatz für das Heizungsgesetz ...

Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion Irene Mihalic mehr Einsatz von Bundeskanzler ...

Schlagabtausch zum Heizungsgesetz im Bundestag

Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist hat sich ...

Umweltministerin gibt Zweifel an LNG-Ausbau zu Protokoll ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Bundestag berät in dieser Woche nicht über Heizungsgesetz ...

Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag.

4.000 Bundesimmobilien müssten wegen GEG-Novelle umgerüstet ...

Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden.

Der Innensenator von Berlin Andreas Geisel (SPD) hält die ...

Migrantenquote laut Berlins Innensenator verfassungswidrig