Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten ...

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. ...

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär.

Super-League-Agentur baut auf große Unterstützung

Die Super-League-Agentur sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshof als Startschuss.

Im Zweifel für die Super League - EU-Richter schwächen ...

Der Europäische Gerichtshof fällt sein Urteil im Super-League-Streit - und das liest sich deutlich anders als erwartet.

EuGH: Uefa-Monopol für Fußball-Wettbewerbe verstößt ...

Im Streit um die Gründung einer "Super League" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben.

Mercedes ruft Zehntausende Diesel-Fahrzeuge zurück. Nun ...

Vor mehr als acht Jahren ist der Diesel-Skandal aufgeflogen.

Mercedes ruft Zehntausende Diesel-Fahrzeuge zurück

Mercedes-Benz DE0007100000 muss allein in Deutschland Zehntausende Diesel-Autos wegen des erneuten Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik zurückrufen.

Mercedes-Benz muss über 100.000 Diesel-Autos zurückrufen ...

Mehr als acht Jahre nach Beginn des Diesel-Skandals muss Mercedes-Benz wieder Autos zurückrufen.

Abramowitsch scheitert mit Klage gegen Sanktionen. Der Oligarch ...

Die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs betreffen auch Abramowitsch.

Anwalt vor EuGH-Urteil: Könnte «Bosman hoch zehn» sein. ...

Der Europäische Gerichtshof fällt ein richtungsweisendes Urteil im Streit um die Super League.

Vor EuGH-Urteil: Das ist im Super-League-Streit wichtig. ...

Die Super League sei «tot», sagt UEFA-Präsident Ceferin.

Super-League-Macher: Clubs drücken Daumen «unter dem Tisch». ...

Der Europäische Gerichtshof fällt ein richtungsweisendes Urteil im Streit um die Super League.

Lieferketten Whistleblowing CSR-Berichtspflicht Green Claims ...

Berlin - Zum Jahresbeginn 2024 tritt ein ganzes Bündel an rechtlich-regulatorischen Neuerungen für Unternehmen in Kraft.

EU-Kommission erleidet Niederlage vor EuGH bei Amazon-Steuern ...

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon US0231351067 eine endgültige Niederlage erlitten.

EU-Kommission erleidet Niederlage vor EuGH bei Amazon-Steuern ...

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon US0231351067 eine endgültige Niederlage erlitten.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 27.

TAGESVORSCHAU: Termine am 14. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 14.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 27.

TAGESVORSCHAU: Termine am 14. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 14.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 26. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 26.

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Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 26.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 25. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 25.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 25. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 25.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 22.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 22. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 22.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 21. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 21.

Polnische Commerzbank-Tochter kassiert erneut Schlappe vor ...

Im Streit über Kredite in Schweizer Franken hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) polnischen Bankkunden erneut den Rücken gestärkt.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 21. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 21.

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun.

Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

(mehr Details)LUXEMBURG - Das höchste europäische Gericht hat für die Verwendung des Schufa-Scores enge Grenzen gesetzt.

Schufa-Bonitätsbewertungen: Maßgeblich oder nicht?

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte größere Auswirkungen haben. ...

ROUNDUP/EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für ...

Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden ob sie Verträge mit Kunden abschließen. ...

Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun.

TAGESVORSCHAU: Termine am 7. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 7.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 20. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 20.

Maßgeblich oder nicht? EuGH urteilt zu Bonitätsbewertungen. ...

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 20. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 20.

TAGESVORSCHAU: Termine am 7. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 7.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 19. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 19.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 19. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 19.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 18. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 18.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 18. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 18.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 15.

CSU drängt auf Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung ...

Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 15.

WDH/WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Dezember 2023

(Es wird klargestellt, dass Stoxx mögliche Index-Änderungen bekannt geben wird.)FRANKFURT - Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 14.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 14.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 14.

EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich ...

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich.

EuGH: Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten. ...

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt.

EuGH: Geschützter Weingut -Wein darf auch woanders gekeltert ...

Ein Weingut darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch Wein unter seinem Namen vermarkten, den es in fremden Kelterhäusern presst.

Nur Englisch? Paris im Sprachstreit mit der EU-Kommission. ...

Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, passt Frankreich gar nicht.

Apple droht neuer Prozess um Milliarden-Steuernachzahlung. ...

Die EU-Kommission hatte Apple 2016 aufgefordert, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzubezahlen.

BGH stellt klar: Flaschenpfand muss extra angegeben werden. ...

Um die Preise von Waren besser beurteilen und vergleichen zu können, muss der Verkaufspreis und Pfandbetrag getrennt angegeben werden.

Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung. ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen.

Bundesrichter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. ...

Nach jahrelangen Diskussionen und Unsicherheiten hat das Bundesverwaltungsgericht für Klarheit in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesorgt.

Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss. ...

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht ...

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung. Fast ...

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse.

Höhere Zinsen beflügeln Commerzbank - Milliardengewinn. ...

Die umstrittenen Franken-Kredite der polnischen Tochter mBank lasten weiter auf der Commerzbank.

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Pkw-Maut: Berlin prüft Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. ...

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

Mehr Chancen für Diesel-Kläger - BGH ändert Leitlinien. ...

Wenn Autobauer in Sachen Thermofenster fahrlässig gehandelt haben, steht Käufern von Dieselfahrzeugen künftig womöglich doch noch Schadenersatz zu.

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

BGH: Entscheidung zu DFB-Vorschriften für Spielervermittler. ...

Mit Spielervermittlung im Profifußball lassen sich Millionen verdienen.

Airline muss Geld von Rückholflug nicht erstatten

Für etliche Touristen endete der Urlaub im Frühjahr 2020 abrupt: Als die Pandemie ausbrach, wurden Zehntausende in staatlich organisierten Aktionen nach Hause geholt.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Deutsche Wirtschaft mahnt zur Eile bei US-EU-Datenabkommen ...

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor Verzögerungen beim angestrebten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA.

Verfahren beendet: Deutschland entgeht Millionenstrafe. ...

Ein seit Jahren andauernder Streit um nitratbelastetes Wasser zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt.

Sampling-Streit von Kraftwerk-Beat nochmal zum EuGH?. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erwägt, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Finale im Endlos-Streit um Sampling eines Kraftwerk-Beats?. ...

Seit Jahren gibt es um eine Tonfolge aus dem Kraftwerk-Stück «Metall auf Metall» von 1977 einen Rechtsstreit.

Tarifverträge in Leiharbeit mit weniger Lohn sind rechtens ...

Dürfen Leiharbeiter weiter tariflich schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer? Ja sagt das Bundesarbeitsgericht und provoziert mit seiner Grundsatzentscheidung auch ...

Bundesarbeitsgericht: Grundsatzurteil zu Leiharbeit erwartet ...

Die Zeitarbeitsbranche und die Gewerkschaften blicken gespannt nach Erfurt: Wie urteilt das dortige Bundesarbeitsgericht über die Leiharbeitstarifverträge? Der Richterspruch ...

«Emmentaler» kann nicht als EU-Marke geschützt werden. ...

Das Emmental liegt in der Schweiz, bekannt durch seinen Käse.

Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so ...

BGH urteilt zum «Recht auf Vergessenwerden» im Netz. Für ...

Online findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen.

Milliarden-Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen DSGVO ...

Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen.

Die aktuellen Asylregeln von Ungarn verstoßen gegen das ...

Laut EuGH verstoßen die Asylregeln von Ungarn gegen das EU-Recht

Im Fall der gekippten EU-US-Vereinbarung zum Datenschutz ...

Das DIHK will die Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz-vorerst aussetzen

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg hat vor ...

Urteil der EuGH Privacy Shield „von der Aufsichtsbehörde kritisiert

Ex-Vizedirektor der EZB kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

EZB-Vertreter warnen vor den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu europäischen Anleihekäufen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehreren Verfassungsbeschwerden ...

Verfassungsgericht urteilt: Anleihenkäufe durch die EZB teijlweise verfassungswidrig

Angesichts der eindringlichen Appelle zum Blutspenden in ...

FDP fordert Abschaffung des Blutspendeverbots für Homosexuelle

Von Air Berlin, über die EZB zu den Wirren des DAX

Die Lebensversicherung ist seit Wochen ein Dauergast in ...

Lebensversicherung: Altverträge noch immer renditestark

Cassis-de-Dijon-Urteil (Cassis-de-Dijon decision). Grundsätzliches ...

Cassis-de-Dijon-Urteil (Cassis-de-Dijon decision)