Steuerzahlerbund hofft nun auch auf «Soli»-Aus
Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern hofft der Bund der Steuerzahler auch auf ein Aus für den Solidaritätszuschlag. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke hält den «Soli» für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Das niedersächsische Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den «Aufbau Ost» eingeführte «Soli»...
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