Septemberwoche - SPD bringt Antrag zu Boni-Verzicht bei WestLB ein

Septemberwoche - SPD bringt Antrag zu Boni-Verzicht bei WestLB ein | Bild: ©

Düsseldorf (ddp-nrw). In der Debatte um mögliche Bonuszahlungen bei der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) fordert die SPD im Landtag nun per Antrag einen Boni-Verzicht. In der zweiten Septemberwoche werde das Parlament über den Antrag abstimmen, teilte die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken am Dienstag in Düsseldorf mit. Angesichts der Milliarden-Hilfsleistungen vom Land dürfe es keine Boni geben.

Die Bank hatte Bonuszahlungen für das laufende Jahr bisher nicht ausgeschlossen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte hingegen mehrfach betont, die Eigentümer würden keine Extra-Vergütungen bei der Landesbank dulden.

Zur Stützung der angeschlagenen WestLB hatte das Land NRW im Juni eine weitere Vier-Milliarden-Euro-Garantie abgegeben. Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite aufzufangen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Riskante Aktiengeschäfte hatten 2007 die WestLB-Turbulenzen ausgelöst. Die Finanzkrise verschärfte die Schieflage der Bank.

Haupteigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent; das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank

(ddp)