Saar-SPD lehnt geplanten Krankenkassen-Zusatzbeitrag ab: Die Saar-SPD hat sich gegen den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen monatlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ausgesprochen. Dieser Zusatzbeitrag von 29 Euro für alle Versicherten ab dem kommenden Jahr würde die Einführung des Kopfpauschalen-Systems im Gesundheitswesen bedeuten, sagte Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider am Montag in Saarbrücken.
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Dieser Zusatzbeitrag, der nach Medienberichten den bisherigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten ersetzen soll, werde ausschließlich von den Arbeitnehmern zu zahlen sein. Der Arbeitgeberbeitrag werde damit eingefroren und somit die Firmen nicht mehr an den steigenden Gesundheitskosten beteiligt, kritisierte die SPD-Politikerin. Von der Umstellung des einkommensabhängigen Sonderbeitrags auf eine festgesetzte Kopfpauschale würden vor allem Gut- und Besserverdienende profitieren, während Geringverdiener zusätzlich belastet würden.

Dieses Modell sei ungerecht, weil die Krankenschwester dann genau so viel zahlen müsse wie der Bankdirektor. Zudem stehe die Finanzierung des Sozialausgleichs für Geringverdiener, der auf eine Summe zwischen 20 und 35 Milliarden Euro geschätzt werde, «noch völlig in den Sternen», unterstrich Hoffmann-Bethscheider.

Saarbrücken (ddp-rps)