Saar-Grüne wollen Spendenkodex verabschieden: Die Saar-Grünen wollen Konsequenzen aus der Diskussion um Parteispenden ziehen und einen Spendenkodex verabschieden. Dieser Kodex solle den künftigen Umgang der Partei mit Spenden reglementieren und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Hoffmann am Montag in Saarbrücken.
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Der Landesvorstand der Partei habe zudem beschlossen, eine Selbstverpflichtung zu erarbeiten, wonach Spenden über 10 000 Euro künftig nur entgegengenommen werden, wenn der Spender einer sofortigen Nennung der Spende zustimmt.

In einer einstimmig beschlossenen Erklärung räumte der Landesvorstand ein, dass der Informationsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit und der Partei sowie die Wirkung der Spenden «falsch eingeschätzt wurden». Die Einschätzung habe sich auf die Regelungen des Daten- und Vertrauensschutzes gegenüber den Spendern bezogen. Um künftig solche Situationen zu vermeiden, wolle man einen Spendenkodex ähnlich dem, der bereits für die Bundespartei und einige Landesverbände gilt, beschließen.

Zugleich hob der Landesvorstand hervor, die Annahme von Spenden seien bisher «immer und ausschließlich» auf der Basis der gesetzlichen Regelungen von Parteien- und Datenschutzgesetz erfolgt. Dabei wiesen die Grünen erneut den Vorwurf der Käuflichkeit «strikt zurück». Es sei vonseiten der Parteiführung weder eine Gegenleistung «für irgendeine Spende angeboten», noch sei eine «Erwartungshaltung dahin gehend geweckt» worden.

Hintergrund der Ankündigung sind Vorwürfe im Zusammenhang mit Spenden des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann. Die saarländischen Grünen hatten von Ostermann Spenden in Höhe von 57 000 Euro, davon alleine 47 500 Euro im Wahljahr 2009, erhalten. SPD und Linke hatten nach Bekanntwerden der Spenden die Grünen für «gekauft» erklärt und Neuwahlen gefordert.

Saarbrücken (ddp-rps)