Während über eine Obergrenze für Geflüchtete diskutiert wird, warnt Brandenburg vor illegalen Schleusungen von Menschen über die deutsch-polnische Grenze.

Brandenburg: Illegale Schleusungen «sprengen jeden Rahmen». Bundesinnenministerin Faeser will dagegen vorgehen.

Die Zahl der illegalen Schleusungen von Menschen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg steigt weiter deutlich. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht wurden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag - nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden. «Die Zunahme der illegalen Schleusungen gerade über die deutsch-polnische Grenze sprengt gerade jeden Rahmen.» So habe es das noch nie gegeben, auch nicht während des großen Flüchtlingszuzugs 2015/2016, betonte Stübgen bei einem Besuch im besonders betroffenen Kreis Spree-Neiße nahe der Anschlussstelle Roggosen, die auf die A 15 Richtung Polen führt.

Die meisten der aufgegriffenen illegalen Migranten kommen dem Innenressortchef zufolge aus Syrien, dahinter folgen Menschen aus der Türkei, kleinere Gruppen kämen aus Indien, Irak und Afghanistan.

Vor dem Hintergrund forderte Stübgen erneut die rasche Einrichtung stationärer Grenzkontrollen nach Polen und auch nach Tschechien. «Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen», kritisierte er erneut Richtung Bund. Die Grenzkontrollen stellten eine Ausnahmesituation dar. «Sie werden nicht das Problem, was wir europaweit haben mit der Migration, lösen», betonte der CDU-Politiker.

Gespräche mit Polen und Tschechien über Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt inzwischen nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche «zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen». Am Wochenende habe es dazu Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben.

Faeser werde «in Kürze», noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag, mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Es gehe darum, im gesamten Grenzgebiet mit der Bundespolizei präsent zu sein und kontrollieren zu können, «gegebenenfalls auch schon auf der anderen Seite der Grenze, so wie wir das beispielsweise mit der Schweiz machen mit gemeinsamen grenzpolizeilichen Maßnahmen», sagte der Sprecher.

Dies prüfe man auch aktuell mit Tschechien und Polen. Ziel sei es, noch mehr Schleuser aufzugreifen. Er dämpfte zugleich mögliche Erwartungen. Menschen könnten nicht einfach abgewiesen werden. Wenn sie Asyl beantragten, müsse deren Antrag geprüft werden.

Faeser hatte in der «Welt am Sonntag» auf die Frage, ob es zu Polen und Tschechien kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde, geantwortet: «Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.» Entscheidend bleibe aber der Schutz der EU-Außengrenzen.