Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung appelliert, in diesem Frühjahr das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen.

Fahimi drängt auf Beschluss von Tariftreuegesetz

"Ich habe die Erwartung, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass wir stabile Löhne behalten und sie durch entsprechende Tarifverträge absichern können", sagte Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Deshalb muss die Bundesregierung endlich das Tariftreuegesetz beschließen." Öffentliche Gelder dürften "nicht länger für Geschäftsmodelle zur Verfügung stehen, die letztlich darauf beruhen, dass sich Unternehmen durch Tarifflucht fairer Lohnvereinbarungen entziehen", sagte die DGB-Chefin.

"Die anhaltende Tarifflucht führt durch fehlende Steuereinnahmen, fehlende Sozialabgaben und fehlende Kaufkraft zu volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 130 Milliarden Euro jedes Jahr." Ein Tariftreuegesetz könnte die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen daran knüpfen, dass diese einen für die jeweilige Branche repräsentativen Tarifvertrag einhalten. Hintergrund für die Pläne ist, dass die Zahl tarifgebundener Arbeitsplätze seit Jahrzehnten sinkt.