Ungarns Parlament dürfte nach langer Verzögerung voraussichtlich am Montag dem Nato-Beitritt Schwedens zustimmen.

Ungarns Parlament will am Montag über Nato-Beitritt Schwedens

Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 26. Februar zu nehmen. Ein Foto des entsprechenden Antrags an den Parlamentspräsidenten teilte er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Darin schrieb Kocsis auch, dass Fidesz die Ratifizierung unterstütze. Ungarn wäre damit der letzte der 31 Nato-Staaten, der Schwedens Beitritt ratifiziert. Die Regierung in Schweden begrüßte diese Nachricht umgehend.

Ausschüsse im ungarischen Parlament hatten die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls bereits gebilligt, es fehlte aber noch die Zustimmung des Plenums. Diesen letzten Schritt zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz hinausgezögert aus Ärger über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn.

"Wir heißen das natürlich willkommen", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag. Er äußerte sich auf einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage zu der Nachricht aus Ungarn.

Zuletzt hatten Fidesz-Vertreter einen Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest zur Bedingung für die Ratifizierung gemacht. Ob ein solcher Besuch demnächst stattfinden soll, war unklar. Regierungsnahe Medien in Ungarn berichteten, dass Vorbereitungen dafür im Gange seien. Kristersson hatte erklärt, es werde ein Termin gesucht.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Samstag in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, dass Schweden Schritte unternommen habe, die zur Aussöhnung in dieser Frage führen könnten. Welche Schritte das gewesen sein sollen, sagte Orban nicht. Regierungsnahe Medien berichteten daraufhin ohne Quellenangabe, dass Ungarn vier Jagdflugzeuge vom Typ Gripen aus Schweden bekommen solle. Details zu diesem angeblich geplanten Vorgang wurden nicht genannt. Ungarn strebte deren Kauf bereits seit 2022 an. Das Land hat bereits 14 Militärflieger dieses Typs aus Schweden über einen Leasing-Vertrag, der 2026 ausläuft. Danach kommen die Maschinen in den Besitz Ungarns.

Neben Ungarn hatte auch die Türkei die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt lange hinausgezögert. Grünes Licht vom Parlament in Ankara gab es dafür erst Ende Januar. Orban hatte zuletzt bestritten, dass es dazu eine Absprache mit der Türkei gegeben habe - nachdem andere führende Fidesz-Politiker bestätigt hatten, dass man dazu mit Ankara im Gespräch sei.