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Regierender Bürgermeister von Berlin geht von einem längerfristigen Lock-Down aus

17.11.2020 - 10:01:36

Nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern betont der Regierende Bürgermeister von Berlin die Notwendigkeit eines Lock-Downs über die Wintermonate.

Die Vertagung einer endgültigen Entscheidung über die Regelung der Corona-Beschränkungen in der gestrigen Bund-Länder-Konferenz auf die nächste Runde am 25. November, gibt der Politik die Chance zu einer effektiven Gesamtstrategie und zu einem einheitlichen Handeln zu gelangen, betont Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Wir sollten die Analyse des eingeleiteten Lock-Downs light abwarten und dann anschließend auf der Basis gesicherter Daten über die Maßnahmen in den kommenden Monaten entscheiden. Allerdings lässt Müller im Interview kaum Spielraum für eine optimistische Perspektive. Eine Lockerung wird es aufgrund des Infektionsgeschehens in absehbarer Zeit nicht geben, bestätigt Müller.
Die Infektionszahlen und die Probleme in unserem Gesundheitssystem lassen uns keine großen Optionen. Es gibt relativ wenige Maßnahmen, die greifen und realisierbar sind, warnt der Regierende Bürgermeister. Als wichtigster Faktor bleiben die persönlichen Kontakte, die es in nächster Zeit einzuschränken gilt. Müller übt allerdings auch heftige Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. Die nächste Runde der Bund-Länder-Gespräche muss besser abgestimmt werden. Die Verhandlungen haben gezeigt, dass eine intensivere Vorbereitung erfolgen muss, wenn ein einheitliches Vorgehen erfolgen soll. Der Forderungskatalog der Bundeskanzlerin war hier nicht zielführend. Wir benötigen einen Konsens, den alle Länder bereits sind mitzutragen. Der Regierende Bürgermeister sieht hier auch die Notwendigkeit für eine nationale Impfstrategie.
Für die bereits von Schließungen und Arbeitsverboten betroffenen Branchen Gastronomie und Kultur sieht Müller keinen Handlungsspielraum. Wir wissen um die existenzielle Gefährdung von Unternehmen, Selbständigen und Beschäftigten, aber wir haben keine Möglichkeit für umfassendere Lockerungen. Um so wichtiger ist es, dass die Politik jetzt einen verlässlichen Rahmen absteckt und klar kommuniziert, was denkbar ist und was nicht. Hier ist der Staat in der Pflicht, diesen Branchen Perspektiven zu eröffnen und Hoffnung zu geben. Die Corona-Strategie sollte nicht nur durch Verbote ausgedrückt werden, sondern auch Orientierung geben. Nur auf diese Weise, ist weiter Akzeptanz bei der Bevölkerung für die Maßnahmen zu erreichen und das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit der Einschränkungen ist wichtiger als das bloße Verbot und eine Strafandrohung.
Für Schulen und Kitas hält Müller an der bisherigen Vorgabe fest, einen flächendeckenden Lock-Down zu vermeiden. Die Zahl der Infektionen an Schulen bewegt sich immer noch im Promillebereich. Dies bedeutet, dass wir mit entsprechenden Einschränkungen den Betrieb aufrechterhalten können. Es liegt an uns, mit effektiven Mitteln die Arbeitsfähigkeit der Bildungseinrichtungen zu erhalten. Gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion verweist Müller auf die Möglichkeit der Einführung von Schnelltests an Schulen, die eine umgehende und gezielte Reaktion erlauben würden. Bis zur nächsten Woche gibt es auf diesem Gebiet einiges zu tun. In dieser Lage müssen wir flexibel und kreativ bleiben und vor allem gemeinsame Standards entwickeln. Ein Lock-Down in der Kinderbetreuung und an den allgemeinbildenden Schulen wäre auch ökonomisch eine Katastrophe. Wir müssen einen erneuten totalen Lock-Down mit allen Mitteln vermeiden, schon wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

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