AfD-Treffen, Politologen

Politikwissenschaftler halten die Entscheidung der AfD für unglaubwürdig, sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel zu trennen, nachdem dieser am bekannt gewordenen Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat.

16.01.2024 - 13:25:56

AfD-Treffen: Politologen sehen Weidel-Vertrauten als Bauernopfer

Weidels persönlicher Referent sei "ein Bauernopfer, mit dem die AfD den Anschein des moderaten Auftretens und der Abgrenzung vom Rechtsextremismus zeigen will", sagte der Kölner Extremismusforscher Marcel Lewandowsky dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sieht den Schritt der AfD als "sehr durchsichtigen Versuch der minimalen Schadensbegrenzung". Andere AfD-Politiker hätten bereits eingeräumt, dass es schon früher Treffen mit radikalen Rechten gegeben habe, an denen auch die Parteiführung beteiligt gewesen sei. Zudem fordere der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke seit Jahren kaum verhüllt "ethnische Säuberungen", und Angehörige der rechtsextremen "Identitären Bewegung" seien als Mitarbeitende von Fraktionen und Abgeordneten eingestellt worden.

Auch beim Europa-Parteitag habe man sehen können, wie weit verbreitet solche Ideen in der AfD seien. Lewandowsky wies darauf hin, dass Weidel als Parteivorsitzende im Sinne der Statuten habe handeln müssen. Die AfD habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der "Identitären Bewegung". Darauf könne sie sich berufen. "Trotzdem wird ihre Entscheidung innerhalb der Partei nicht nur auf Wohlgefallen stoßen", ist der Forscher überzeugt. "Einige werden ihr eine Anbiederung an den `Mainstream` unterstellen."

@ dts-nachrichtenagentur.de