Obwohl die Arbeitslosenzahlen weiter sinken, sind die Kosten für die Verwaltung der Jobcenter immer weiter gestiegen.

Steigende Kosten für die Verwaltung bei den Jobcentern

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet über steigende Kosten bei der Verwaltung in Jobcentern, die das Bundesarbeitsministerium herausgegeben hat. Eine entsprechende Anfrage hatte die AFD-Bundestagsfraktion nach Worten der Zeitung gestellt. Zahlenmäßig liest sich das folgendermaßen: 2019 hatten alle Jobcenter 10,004 Milliarden Euro zur Verfügung, um Arbeitslose wieder ins Erwerbsleben einzugliedern. Eingeschlossen in diese Summe waren auch die hauseigenen Verwaltungskosten der Jobcenter. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Mehr von 964 Millionen Euro. Gleichzeitig waren 74.000 weniger arbeitslose Menschen im selben Zeitraum zu verzeichnen. Zieht man das Jahr 2015 zum Vergleich heran, war das Budget der Center sogar um 2,059 Milliarden Euro höher. Gleichzeitig nahm die Zahl an Menschen ohne feste Beschäftigung um 528.000 ab. Umgeschichtet wurden für diverse Maßnahmen zur Eingliederung 2019 668 Millionen Euro. Dies auch deswegen, um die Verwaltungskosten damit zu bestreiten. Laut Antwort des Bundesarbeitsministeriums wurden diese Gelder jedoch dazu verwendet, mehr Personal einzustellen und an die Angestellten der Job-Center höhere Gehälter zu bezahlen. Auf der Strecke blieben dabei Fortbildungskurse und Weiterbildungsmaßnahmen. Zum ersten Mal überhaupt waren im Jahr 2018 mehr als eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Eingliederung ins Budget für Verwaltung verschoben worden. Die genaue Zahl lautet 1,03 Milliarden. Zwar nahm diese Summe 2019 ein wenig ab, blieb dennoch aber auf einem hohen Niveau. Vergleicht man die Ausgaben mit jenen vor zehn Jahren, waren damals nur 13 Millionen an Verwaltungskosten ausgegeben worden. Das entspricht 0,2 Prozent des gesamten Budgets. Die AFD sieht diese Entwicklung sehr kritisch. Es könne nicht sein, dass die Verwaltungskosten der Jobcenter seit Jahren immer mehr Geld verschlingen würden, obwohl die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich abnähmen, so René Springer, der Bundestagsabgeordnete der AFD gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sprach davon, etwas laufe „gewaltig schief“, wenn hohe Geldsummen, die für Arbeitsmaßnahmen und Integrationsprozesse gedacht gewesen wären, zweckentfremdet würden. Scheinbar gehe es Arbeitsminister Heil mehr darum, so der Bundestagsabgeordnete, seinen „Behördenapparat aufzublähen“, als Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Diese Vorwürfe will das Arbeitsministerium nicht auf sich sitzen lassen. Eine Sprecherin des Ministeriums widersprach dahingehend, Verwaltungskosten würden auch die Jobvermittlung beinhalten. Schließlich würden sie von den Angestellten der Jobcenter durchgeführt. Nur die einzelnen Behörden vor Ort wären in der Lage, zu entscheiden, was am Sinnvollsten sei: eine intensive und persönliche Beratung durch Profis vom Jobcenter oder eine Fortbildungsmaßnahme, die dem Eingliederungsbudget zu entnehmen sei. Auch zu den Gründen für die gestiegenen Verwaltungskosten äußerte sich die Sprecherin des Ministeriums. Demnach lägen diese in einer deutlich verbesserten Ausstattung beim Personal. Man habe zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um auf den verstärkten Zuzug von Geflüchteten und die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ zu reagieren. Auch sei es nötig gewesen, sich verstärkt um die Langzeitarbeitslosen zu kümmern. Konkret gehe es darum, deren verfestigte Strukturen aufzubrechen.