Nach heftigen Bauernprotesten will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben.

EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben

Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde am Freitagabend mitteilte. Gemeint sind etwa Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren.

Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich deshalb für Anpassungen starkmachen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Cem Özdemir. "Was wir heute verloren geben, muss umso mühsamer wiederaufgebaut werden", sagte der Grünen-Politiker. "Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das anders. Die Agrarpolitik werde an die sich verändernde Realität angepasst und bleibe auf die Hauptpriorität Umweltschutz ausgerichtet. Die Kommission hatte jüngst mehrfach Vorschläge für Entlastungen von Bauern präsentiert, nachdem Landwirte teils gewaltsam in der EU auf die Straßen gegangen waren. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Vorschläge von Freitag als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Der heutige Verordnungsvorschlag der EU-Kommission kann und darf aber nur der Anfang zu einem deutlichen Weniger an Bürokratie- und Auflagenlast für die Landwirte sein", teilte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken mit.

Bisher sind Bauern dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brach zu legen oder unproduktiv zu nutzen. Durch die Auflage soll die Umwelt geschützt werden. Die Kommission schlägt vor, mehr Flexibilität bei dieser Verpflichtung zu ermöglichen. Demnach sollen Bauern zukünftig etwa selbst entscheiden, ob sie weiterhin einen Teil ihres Ackerlandes unproduktiv nutzen wollen. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen, wie die Kommission mitteilte. Dafür würden sie dann zusätzliche finanzielle Unterstützung über ein Öko-Programm erhalten, das alle Mitgliedstaaten anbieten müssten.

Eine Regelung zur Fruchtfolge soll nach dem Vorschlag der Kommission grundsätzlich bestehen bleiben. Die Mitgliedstaaten bekämen aber die Möglichkeit, ihren Landwirten eine Wahl zu lassen. Demnach könnten diese entweder die Fruchtfolge ändern oder ihre Kulturen diversifizieren. Fruchtfolgen - also der Wechsel verschiedener Pflanzen auf dem Acker - sollen im Gegensatz zu Monokulturen Böden schonen oder weniger Pestizide nötig machen.

Auch die Regelung der sogenannten Mindestbodenbedeckung soll gelockert werden, wie die Kommission weiter mitteilte. Diese besagt bisher, dass mindestens 80 Prozent des Ackerlandes in einem festgelegten Zeitraum bedeckt sein müssen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedstaaten bald selbst über diesen Zeitraum entscheiden. Die Vorschläge sehen auch vor, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe von Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Umweltanforderungen ausgenommen werden können.

Özdemir kritisierte auch, dass die EU-Kommission nicht tiefgehend analysiert habe, welche genauen Auswirkungen ihre Vorschläge hätten. Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus sieht in den Bauernprotesten ein Zeichen dafür, dass die Agrarpolitik der EU gescheitert ist. "Es gibt de facto eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der Landwirte. 20 Prozent der Betriebe bekommen 80 Prozent der Förderung", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche eine ehrliche Debatte darüber, wie Bauern auskömmlich leben könnten.