Selenskyj, Zustimmung

Nach der Zustimmung des US-Senats zu neuen Ukraine-Hilfen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein positives Votum auch in der zweiten Parlamentskammer in Washington.

13.02.2024 - 22:09:27

Selenskyj hofft auf Zustimmung der US-Abgeordneten zu Ukraine-Hilfen

"Der nächste Schritt ist die Abstimmung im Repräsentantenhaus", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er setze dort auf die gleiche "moralisch starke Entscheidung", wie er sagte. "Sie wird sich für unsere gemeinsame Sicherheit auszahlen", appellierte er an die US-Abgeordneten.

Es gehe in dem jetzigen Konflikt nicht nur um die Ukraine, sondern um alle Länder, deren Unabhängigkeit durch Russland bedroht werden könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich nie nur auf die Ukraine beschränken wollen, "seine Ziele sind viel weiter gefasst", sagte Selenskyj in Kiew. "Umso umfassender ist Solidarität bei der Verteidigung nötig."

Nach monatelangem Streit zwischen Republikanern und Demokraten hatte der US-Senat am Dienstag ein milliardenschweres Paket mit Hilfen für die Ukraine verabschiedet. Es geht um 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro), der Großteil davon für militärische Unterstützung. Doch es ist zweifelhaft, ob das Paket auch die notwendige Zustimmung im Repräsentantenhaus bekommen wird. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

@ dpa.de