Mit einem technisch runderneuerten IT-Lagezentrum kann nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig ein besserer Schutz der Systeme des Bundes und der Bürger vor Manipulation und Desinformation gewährleistet werden.

Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-getriebener Manipulation

"Es gilt unsere Demokratie auch im Digitalen zu schützen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie will das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn am Dienstagvormittag eröffnen. In diesem Jahr, wo neben der Europawahl auch drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern anstehen, müsse man sich besonders gegen Bedrohungen durch Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation wappnen, betonte Faeser.

Diese Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Politiker und Politikerinnen, sondern auch darauf, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Künstliche Intelligenz (KI) könne es Kriminellen oder Geheimdiensten ermöglichen, Bürger leichter zu manipulieren und öffentliche Debatten mit Lügen und Propaganda zu beeinflussen. Ebenso wichtig sei der Schutz der Wahlbehörden vor Hackerangriffen sowie die sichere Übermittlung von Wahlergebnissen. "Diese Bedrohungen haben wir fest im Blick - und nehmen sie angesichts der Wahlen in diesem Jahr auch besonders ernst", sagte Faeser.

Das bisher genutzte IT-Lagezentrum des BSI sei bereits über zehn Jahre alt und habe damit nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Das neue Nationale IT-Lagezentrum sei mit modernster Kommunikationstechnik ausgestattet und verfüge im Regelbetrieb über zehn Arbeitsplätze. Den Angaben zufolge gehen im IT-Lagezentrum in Bonn pro Jahr von 22 Meldestellen rund 2800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken ein. Bei besonderen Vorfällen könnten durch die neue Infrastruktur künftig bis zu 100 IT-Sicherheitsfachkräfte zusammenarbeiten, sagte die Sprecherin. Um dies zu ermöglichen, seien rund 19 000 Meter Netzwerkkabel verlegt worden.

Das BSI berät Kandidierende und Parteien auch zum sicheren Umgang mit Social Media. Es hat ein IT-Grundschutz-Profil "Schnellmeldungen - Absicherung der Schnellmeldungen bei bundesweiten parlamentarischen Wahlen" entwickelt, das über den Bundeswahlleiter an die Landeswahlleitungen verteilt wurde. Dabei geht es um Vorkehrungen für eine sichere Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter Wahlen.