Faeser, Taliban-Auftritt

Ein hochgrangiger afghanischer Taliban-Funktionär tritt in einer Kölner Moschee auf - und sorgt damit für Aufsehen.

18.11.2023 - 13:30:46

Faeser erwartet nach Taliban-Auftritt Aufklärung von Ditib. Unklar ist, wie der Mann einreisen konnte.

Nach dem Auftritt eines hochrangigen afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee ist weiter unklar, wie der Mann nach Deutschland einreisen konnte. Das Auswärtige Amt (AA) hatte den Auftritt von Abdul Bari Omar am Freitag scharf verurteilt.

Die Reise sei dem AA nicht angekündigt worden, und dem Mann sei vor seiner Einreise nach Deutschland kein Visum erteilt worden. Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte auf Anfrage, bei dem Mann handle es sich um den Leiter der Lebensmittel- und Arzneibehörden in Afghanistan.

Omar war am Donnerstag in Köln-Chorweiler in einer Moschee aufgetreten, die dem Dachverband Ditib angehört. Der Islamverband distanzierte sich von dem Auftritt, der «Afghanische Kulturverein Köln Meschenich» habe die als religiös angekündigte Veranstaltung organisiert. Dem Verein sei Hausverbot erteilt worden. Der Kulturverein hatte hingegen betont, man sei weder an der Anmietung des Veranstaltungsraumes beteiligt gewesen, noch seien Vereinsmitglieder anwesend gewesen. Man habe unter anderem wegen Rufschädigung Anzeige erstattet.

Faeser erwartet nach Auftritt Erklärung von Ditib

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte den Auftritt heftig und forderte Aufklärung ein. «Der Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln ist vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Niemand darf radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten.»

Die Taliban seien für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sagte Faeser weiter. «Wir schützen in Deutschland viele Geflüchtete aus Afghanistan vor der Unterdrückungsherrschaft der Taliban. Deshalb haben Taliban-Funktionäre absolut nichts zu suchen in Deutschland.» Die zuständigen Behörden gingen dem Fall intensiv nach. Vom Dachverband Ditib, dem die Kölner Moschee angehört, erwarte man «eine vollständige und sehr schnelle Aufklärung, wie es zu dem Auftritt in Köln kommen konnte».

Auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei verurteilte den Auftritt des Taliban-Funktionärs scharf. «Dass Mitglieder einer radikalen Organisation wie die Taliban ihre Ideologien ungefiltert auf deutschem Boden verbreiten, ist ein unsäglicher Vorgang», hatte ein Sprecher dem «Kölner Stadt-Anzeiger» gesagt. Das Düsseldorfer Innenministerium verwies allerdings auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts: Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 «ab diesem Zeitpunkt» nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.

Zu Einzelheiten zur Einreise aus Afghanistan verwies die Sprecherin des NRW-Ministeriums an die Bundesbehörden. Das AA hatte klargestellt, dass die Bundesregierung die Taliban nicht anerkenne. «Solange die Taliban in Afghanistan in eklatanter Weise die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten, wird es keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime geben.»

Niederlande untersuchen Teilnahme - Foto löste Wirbel aus

Die Niederlande untersuchen die Anwesenheit eines Vertreters der in Afghanistan herrschenden Taliban bei einer Konferenz in Den Haag. Es werde nun untersucht, wie das möglich war, teilte Gesundheitsminister Ernst Kuipers über die Plattform X (früher Twitter) mit. Der Taliban-Funktionär war demnach bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO, die vom 6. bis 8. November stattfand.

Der niederländische Gesundheitsminister hatte sich bei der Konferenz auch mit dem Taliban-Vertreter fotografieren lassen. Das Foto war bereits vor mehr als einer Woche über X verbreitet worden, doch in den Niederlanden wurde es erst jetzt nach dem Wirbel über den Auftritt in Köln bekannt. Kuipers bedauerte das gemeinsame Foto. Er habe nicht gewusst, um wen es sich handelte. «Selbstverständlich will ich in keiner Weise assoziiert werden mit diesem schrecklichen Regime: Ich stehe für Menschenrechte und besonders Frauenrechte.»

@ dpa.de