Strack-Zimmermann, AfD

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kritik der AfD in einer Aktuellen Stunde zum russischen Lauschangriff auf die Luftwaffe scharf zurückgewiesen.

13.03.2024 - 17:04:52

Strack-Zimmermann kritisiert AfD: Sie sind verlängerter Arm von Putin

"Wir werden seit Jahren von Russland ausspioniert und abgehört. Das sind massive Angriffe auf unser Land. Und ich frage mich, wo ist der Aufschrei der berühmten Alternative für Deutschland", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch. Es sei richtig, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht dem Reflex nachgegeben habe, personelle Konsequenzen aus Fehlern der Beteiligten zu ziehen.

"Es soll Druck ausgeübt werden auf den Minister, hervorragende Generäle rauszuschmeißen. Es soll Druck ausgeübt werden auf den Bundeskanzler, bloß nicht doch den Taurus liefern. Offensichtlich hat nämlich Russland vor dem Taurus richtig die Hose voll", sagte Strack-Zimmermann. Die AfD, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, mache sich zum "Handlanger" der russischen Führung. "Sie sind der verlängerte Arm von Wladimir Putin", sagte Strack-Zimmermann an die Adresse der AfD.

Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Sie hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde.

"Der Abhörskandal in der Bundeswehr offenbart wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, zum Auftakt der Debatte. Richtig sei aber das Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. Dieses Waffensystem habe das Potenzial, aus dem Krieg um die Ukraine einen Krieg in ganz Europa zu machen. Er kritisierte Strack-Zimmermann und die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann scharf: "Diese Frauen haben weder die Fähigkeit, den Irrsinn ihrer absurden Forderungen zu erfassen, noch sind sie es, die ihre Enkelkinder an die Front schicken müssen."

@ dpa.de