Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.

Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung prüfen

Das kündigte ihr derzeitiger Sprecher, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), nach einem Treffen in Berlin am Dienstag an.

Die Ressortchefs der Länder gehen davon aus, dass die Kriminalität durch die Teilfreigabe massiv ansteigen wird. "Es ist mit einer Ausweitung des Schwarzmarktes zu rechnen, da aufgrund der Legalisierung von Cannabis die Anzahl der Konsumenten steigen wird", erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster. Er wies zudem darauf hin, dass sogar der UN-Drogenkontrollrat vor einem Verstoß gegen internationale Übereinkommen warne.

"Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen. Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren", sagte Herrmann. "Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen." Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen unscharf, enthalte eine unüberschaubare Anzahl an Tatbeständen, und die Vielzahl von Detailregelungen verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Nach dem im Februar vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel zur teilweisen Cannabis-Legalisierung sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Erlaubt werden sollen zum 1. Juli auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" zum gemeinschaftlichen Anbau. Das Gesetz ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Unter den Ländern formiert sich aber Widerstand: Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt beispielsweise vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen.

Die Unions-Innenminister halten insbesondere die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen für "viel zu überdimensioniert". Zudem kritisieren die Minister, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit kaum berücksichtigt werde. Es sei zu befürchten, dass Fahrten unter Drogeneinfluss zunehmen.