Die geplante weitere Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte führt zu wachsendem Widerstand der europäischen Agrarlobby.

EU-Agrarlobby will Importe aus Ukraine bremsen

Der "Spiegel" berichtet über einen Brandbrief von Erzeugerverbänden an den Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Konkret geht es um den Vorschlag der EU-Kommission, den Import von Produkten aus der Ukraine in die EU bis Juni 2025 weiter zollfrei zu lassen, um das Land zu unterstützen. In dem Schreiben heißt es demnach, die geplanten Schutzmaßnahmen für heimische Erzeuger reichten nicht aus.

Dass es ab Juni weiterhin keine Zollschranken für Getreide und Ölfrüchte geben solle, sei ebenso wenig hinzunehmen wie der Plan, Zölle auf Eier, Zucker und Geflügel erst einzuführen, wenn sie die Mengen aus dem Jahr 2022/23 überschreiten, schreiben die Lobbyverbände. "Es sind genau diese Mengen, die zur Notlage beigetragen haben", heißt es bei den Erzeugern, die sich die niedrigeren Einfuhren aus dem Jahr 2021/22 als Schwellenwert für die Zollpflicht wünschen. Nach dem Wegfall der Zölle im Juli 2022 war etwa die Einfuhr von Hühnerfleisch aus der Ukraine in den darauffolgenden zwölf Monaten um 61 Prozent gestiegen, wie Daten des Statistikamtes Eurostat zeigen. Neueste Zahlen weisen für 2023 ein Plus von 54 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Die eingeführte Menge an Getreide hatte sich in den zwölf Monaten nach dem Wegfall der Zölle mehr als verdoppelt, die Zahl für Eier mehr als vervierfacht. Bei Zucker war es fast sechsmal so viel. Man unterstütze zwar weiter Importhilfen für die ukrainische Wirtschaft, Interessen der EU-Erzeuger müssten aber ebenso gewahrt werden, schreiben die Verbände. Vor allem Geflügelmäster beklagen einen unfairen Vorteil für ukrainische Großproduzenten, die wegen laxerer Standards bei der Tierhaltung, dem Einsatz von Medikamenten und dem Umweltschutz billiger anbieten könnten.