Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die fünf norddeutschen Küstenländer zu einer gemeinsamen Industriepolitik für ein Gelingen der Energiewende auf.

DGB fordert von Küstenländern gemeinsame Energiewende-Politik

"Mit Kleinstaaterei kommen wir an dieser Stelle nicht voran, gerade in Zeiten von Ellbogen-Mentalität ist es wichtig zusammenzuhalten und sich solidarisch abzustimmen", sagte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Laura Pooth, der Deutschen Presse-Agentur. "Es gab mal eine Windenergie Allianz, das wurde nicht erneuert. Es gibt kein gemeinsames Konzept der Häfen, es gibt keine übergeordnete Strategie, was die Wasserstoff Terminals angeht", lautet ihre Zwischenbilanz. "Da ist also noch sehr, sehr viel Spielraum nach oben."

Pooth betonte, die norddeutschen Länder hätten das Potenzial, "zu einer weltweit beachteten Modellregion zu werden, was die Energiewende betrifft". Allerdings seien alle fünf Küstenländer für sich genommen viel kleiner als beispielsweise Baden-Württemberg oder Bayern. "Weil an Zahlen ablesbar ist, dass die Wirtschaftsentwicklung hier nicht so ist, wie sie eigentlich sein müsste, möchte ich dahin, dass hier ein solidarisches, ein solidarisches abgestimmtes Handeln der Nordländer dazu führt, dass der Klimawandel sozial gerecht zugeht, dass es hier gute und sichere Arbeitsplätze gibt."

"Es fehlt an konkreten Schritten"

Jeder wolle das erste klimaneutrale Land werden, sagte Pooth. "Es reicht aber nicht, Ziele zu beschreiben. Es fehlt jetzt an konkreten Schritten dahin. Die großen Investitionen in die Zukunft müssen endlich kommen." Die Industrie, die sich über viele Jahre entwickelt habe, "jetzt mal in kürzester Zeit hin zu Klimaneutralität umzubauen, das ist ja eine Mammutaufgabe".

Als zweite wichtige Aufgabe bei der Gestaltung der Energiewende sieht die Gewerkschafterin die soziale Gerechtigkeit. "Was mich über das hinaus auch noch oft in der ganzen Debatte stört, ist, dass am Ende nicht der Eindruck entstehen darf, die Zeche zahlen diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben im Leben", sagte Pooth. "Also diejenigen, die einfach kein Geld haben, sich eine Lademöglichkeit in die Tiefgarage zu bauen und die darauf angewiesen sind, aufgrund mangelnden öffentlichen Nahverkehrs mit ihrem Pkw zur Arbeit zu fahren, dass die am Ende nicht die Gelackmeierten sind."

Die Forderung nach einer gemeinsamen Industriepolitik im Norden hatte der DGB schon 2022 mit einer im DGB-Auftrag von einer Beratungsgesellschaft erstellten Studie untermauert. Sie sah zwar viele einzelne Ansätze, aber meist keine gemeinsame Ausrichtung. "Die Zahl der Initiativen und industriepolitischen Strategien in den einzelnen norddeutschen Industriebranchen im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation hat im Vergleich zur vorangegangenen Studie aus dem Jahr 2011 zugenommen", heißt es darin. "Dennoch sind viele Ansätze bisher lediglich Absichten, die in keinem größeren Zusammenhang stehen."