Der Bundestag erinnert an den DDR-Volksaufstand vor 70 Jahren.

Steinmeier fordert Wertschätzung für Demokratie. Anlass für den Bundespräsidenten, eine «fadenscheinige Lüge» von heute zu geißeln.

Siebzig Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Einsatz und Anerkennung für die heutige Demokratie. Das Grundgesetz garantiere genau die Freiheiten, die sich die Demonstrierenden am 17. Juni 1953 in ihrem «Volksbegehren für die Demokratie» gewünscht hätten, sagte Steinmeier in einer Gedenkstunde des Bundestags.

«Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine fadenscheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute «genau wie damals», genau wie in der Diktatur», sagte Steinmeier. «Wer so spricht, der verhöhnt die Opfer des SED-Regimes. Wer so spricht, missbraucht die Namen derer, die damals ihr Leben riskierten.»

Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und die deutsche Teilung, für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht, die DDR-Volkspolizei und die Staatssicherheit stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.

«Herausragendes Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte»

«Der Volksaufstand vom 17. Juni ist ein herausragendes Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte», sagte Steinmeier. 1989 hätten sich Frauen und Männer in der DDR die Demokratie dann erkämpft. Auf dieses historische Verdienst «sollten wir in ganz Deutschland stolz sein».

Daran erinnerte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. «1953 und 1989 gehören zum großen demokratischen Erbe, das die Menschen im Osten unseres Landes errungen haben», sagte die SPD-Politikerin. «Es war ein Kampf, den die Deutschen im Westen nicht führen mussten.» Menschen in der DDR hätten Demokratiegeschichte geschrieben. «Wissen wir das gebührend zu schätzen?», fragte sie.

Bas rief dazu auf, das bereits beschlossene Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur und den Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft schnell zu errichten. Bundespräsident Steinmeier betonte die Bedeutung des in Berlin geplanten «Forums Opposition und Widerstand». Dass der Bundestag sich am Donnerstag hinter die Pläne gestellt habe, sei ein wichtiger Schritt.

Bas und Steinmeier erinnerten auch an den Kampf der Ukrainer für Freiheit. «Die sogenannte Größe, zu der (der russische Präsident Wladimir) Putin sein Land zurückführen will, ist in Wahrheit nichts anderes als Diktatur, Gewaltherrschaft und imperialistischer Wahn», sagte Steinmeier. «Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Wahn Europas Friedens- und Freiheitswerk zerstört.» Deshalb stehe Deutschland fest an der Seite der Ukraine.

Im Bundesfinanzministerium erinnerte nachmittags eine eigene Veranstaltung an den Aufstand. Das Gebäude an der Wilhelmstraße war damals Schauplatz: Dort war das Haus der Ministerien der DDR, das während des Aufstands Ziel demonstrierender Arbeiter war. Der Berliner Historiker Stefan Wolle erinnerte daran, dass trotz des Einschreitens der Sowjettruppen teils auch noch am 18. und 19. Juni protestiert wurde. Zudem berichtete Wolle von den Folgen des Aufstands: Einerseits baute die SED-Führung die Staatssicherheit stark aus. Zugleich legte sie mehr Augenmerk auf die Versorgung mit Konsumgütern, um den Unmut der Bevölkerung zu dämpfen.