CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert.

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform

"Eine Reform ist nicht notwendig", sagte Huber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Schuldenbremse bietet genug Flexibilität, um auf schwierige Situationen zu reagieren."

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung stellte sich gegen eine Reform. "Die Schuldenbremse ist in die Verfassung gegossene Nachhaltigkeit - deshalb bin ich gegen eine Aufweichung", sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion der Zeitung. Vorrang solle "jetzt die Priorisierung von Klimaschutz und die Stärkung von haushaltsneutralen Klimainstrumenten wie dem Emissionshandel" haben, so Jung.