Kanzler, Vorschlag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag einer Nullrunde bei den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland in diesem Jahr als realitätsfremd zurückgewiesen.

28.02.2024 - 16:24:15

Kanzler findet Vorschlag zu Aussetzung bei der Rente realitätsfremd

Der Freiburger Professor für Finanzwissenschaft Bernd Raffelhüschen hatte zu "Bild" (Mittwoch) gesagt: "Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden. Das würde in der Rentenkasse innerhalb eines Jahres mehr als zehn Milliarden Euro sparen."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwiderte: "Die Idee ist ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch und sie ist sozialpolitisch fatal." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte klar: "Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird kommen. Sie steht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu." Sie folge der positiven Lohnentwicklung und sei gesetzlich festgeschrieben.

Scholz bewertete den Vorschlag nach Worten Hebestreits als einen Beleg dafür, in welchem Maß die Lebenswelt eines Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen sei. In der derzeitigen Lage mit viel Kaufzurückhaltung bei den Renten zu sparen, wäre auch ökonomisch unsinnig, so Hebestreit.

Die Rentensteigerung dürfte im Juli rund 3,5 Prozent betragen. Wie hoch die Steigerung genau ausfällt, wird im Frühjahr anhand der dann feststehenden genauen Daten hierzu festgelegt. Heil hatte erst kürzlich in einem Interview darauf hingewiesen, dass die Rentenerhöhung wahrscheinlich über der Inflationsrate liegen dürfte.

@ dpa.de